In der Sitzung der HamburgischenBürgerschaft am 25. März 2026 verabschiedeten wirviele Anträge, die unsere Stadt zukunftfähig machen und über die Ihr hier mehr erfahren könnt.
In der Aktuellen Stunde stand der Fall um die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes im Mittelpunkt. Er hat viele Menschen tief erschüttert und eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Am Folgetag zeigten über 22 Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, dass sexualisierte Gewalt nicht länger hingenommen werden darf. Täuschend echte Deepfakes, gezielte Demütigungen und digitale Übergriffe greifen die Würde, die Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen an. Unser Strafrecht bildet diese Realität bislang nicht ausreichend ab. Dass der Bund nun handelt und die Herstellung sowie Verbreitung solcher Deepfakes künftig unter Strafe stellen will, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Hamburg setzt sich schon lange dafür ein. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und setzen uns dafür ein, dass Schutzlücken geschlossen, Täter konsequent verfolgt und Prävention sowie Unterstützung weiter ausgebaut werden.
Der europäische Bezahldienst Wero soll als zusätzliche Zahlungsoption für Hamburger Verwaltungsdienstleistungen eingeführt werden. Hintergrund ist die wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen wie PayPal beim digitalen Bezahlen von Behördengängen. Wero ermöglicht Zahlungen direkt über das vertraute Bankkonto. Perspektivisch soll der Dienst auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen nutzbar gemacht werden. Hamburg setzt damit ein klares Zeichen für die Stärkung europäischer digitaler Infrastruktur und entwickelt sich konsequent als moderne Smart City weiter.
Angesichts steigender Kosten, Fachkräftemangels und wachsender Anforderungen an IT-Sicherheit ist eine intelligente Ressourcennutzung im Konzern Hamburg entscheidend. Das Shared-Service-Prinzip soll in der Stadtwirtschaft umgesetzt werden, um Hamburgs öffentliche Unternehmen leistungsfähiger aufzustellen. Leistungen wie Einkauf, Personalservices, IT, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkmanagement werden künftig gebündelt, standardisiert und digitalisiert. Die Umsetzung erfolgt unter voller Wahrung der Mitbestimmungsrechte, sozialpartnerschaftlich und rechtssicher – mit dem klaren Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu sichern.
Im Zuge des neuen Tarifabschlusses hat die Bürgerschaft die Umsetzung der Tarifergebnisse für Hamburg beschlossen. Kernstück ist ein Arbeitgeberzuschuss von 25 Prozent zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt – monatlich 15,75 Euro –, wodurch das hvv-Jobticket auf 44,10 Euro sinkt. Die Maßnahme entlastet die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes finanziell, fördert umweltfreundliche Mobilität und macht Hamburg als Arbeitgeberin deutlich attraktiver.
Die geriatrische Rehabilitation soll in Hamburg gezielt ausgebaut werden. Bislang fehlt trotz gut aufgestellter Krankenhausgeriatrie eine stationäre geriatrische Rehabilitation. Nun wird der konkrete Bedarf an stationären und teilstationären Rehabilitationsplätzen ermittelt und gemeinsam mit Krankenkassen, Ärzteschaft und weiteren Partnern werden tragfähige Finanzierungs- und Umsetzungskonzepte entwickelt. Ziel ist eine zweistufige, wohnortnahe Versorgung, die den individuellen Rehabilitationsbedürfnissen älterer Menschen gerecht wird.
Alle demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben gemeinsam beschlossen, anlässlich des 25. Jahrestages des NSU-Mordes an Süleyman Ta?köprü eine zentrale Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Familie Ta?köprü, deren Perspektive angemessenen Raum erhalten soll. Dem Verein „Licht ins Dunkel“ werden bis zu 15.000 Euro bereitgestellt. In Zeiten erstarkender rechter Gewalt setzt Hamburg damit ein unübersehbares Zeichen von Haltung, Erinnerungskultur und demokratischer Verantwortung.
Durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Hamburger Lebensräume voneinander getrennt – mit spürbaren Folgen für die Artenvielfalt. Zum Schutz heimischer Arten und für mehr Naturvielfalt in der Stadt wird nun das städtische Biotopnetz systematisch analysiert und bestehende Verbindungslücken werden geschlossen. Künftig zählt nicht allein die Größe gesicherter Flächen, sondern vor allem deren Qualität und Vernetzung. Wälder, Feuchtgebiete und Kleingewässer sollen als zusammenhängendes ökologisches Netzwerk entwickelt werden.
Hamburg treibt den Solarausbau auf öffentlichen Gebäuden konsequent voran. Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer, von der Kita bis zum Bezirksamt und gerade die Hamburger Schulen sind dafür sehr geeignet, mit Solaranlagen ausgestattet sein. Das Programm „Projekt Sonne“ nimmt über 3.500 städtische Gebäude in den Blick; gleichartige Gebäude werden zu Clustern zusammengefasst, um den Ausbau durch Standardisierung zu beschleunigen. Neben dem städtischen Solarunternehmen HKE sollen auch Bürgerenergiegenossenschaften öffentliche Dachflächen nutzen können. Öffentliche Einrichtungen profitieren ab dem ersten Betriebstag von günstigerem und sicherem Strom direkt vom eigenen Dach.