
Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 stand die Olympia-Bewerbung Hamburgs. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Jahrhundertereignis. Sie schaffen Bilder und Emotionen, die Generationen prägen. Und sie begeistern eine ganze Generation junger Hamburgerinnen und Hamburger für den Sport.
Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen an die Hamburgerinnen und Hamburger hat die entscheidende Phase des Referendums begonnen. Hamburg sollte diese einmalige Chance ergreifen! Olympia bedeutet zusätzliche Investitionen in Sport, Mobilität und Infrastruktur – Mittel, die in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit sonst nicht zur Verfügung stehen würden. Der Bund beteiligt sich maßgeblich. Diese Gelder sind an eine Bewerbung geknüpft und lassen sich nicht einfach für andere Projekte umwidmen.
Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte im Anschluss eine Vielzahl von Anträgen, von denen hier einige vorgestellt werden:
Viele Menschen wünschen sich, auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können. Die bestehenden Versorgungsstrukturen stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Mit unserem Antrag wollen wir „sorgende Gemeinschaften“ stärken und Angebote im Quartier besser vernetzen. Professionelle Pflegedienste und bürgerschaftliches Engagement sollen dabei enger zusammenarbeiten. Pflege im Quartier ist in der Regel kostengünstiger als stationäre Unterbringung.
Hamburg soll als Standort für Rechenzentren gestärkt werden. Rechenzentren verbrauchen viel Energie, Fläche und Wasser. Unser Antrag bringt den Ausbau digitaler Infrastruktur in Einklang mit den Hamburger Klimaschutzzielen. Neue Standorte sollen dort entstehen, wo Netzkapazitäten vorhanden sind und Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Die Metropolregion und die erneuerbaren Energien Norddeutschlands bieten Standortvorteile, die gemeinsam genutzt werden sollen.
Hamburg empfängt jährlich Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Wie können wir dafür sorgen, dass Tourismus und Klimaschutz besser zusammenpassen? Rot-Grün hat die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild auf den Weg gebracht, das sogenannte „HamburgPay“-Modell. Wer umweltfreundlich anreist und vor Ort nachhaltig unterwegs ist, soll Vergünstigungen erhalten, etwa für Museen oder Restaurants. Viele Menschen wollen bewusst reisen, oft entscheidet aber am Ende der Preis. Genau hier setzen wir an.
Unsere Gerichte arbeiten seit Jahren am Limit. Gleichzeitig kommunizieren städtische Unternehmen nach wie vor häufig analog mit der Justiz, mit unnötigem Mehraufwand als Folge. Das ändern wir nun. Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass städtische Unternehmen künftig ausschließlich digitale und sichere Übermittlungswege nutzen sollen. Schriftsätze gehen direkt digital ein und können ohne Umwege bearbeitet werden. Das spart Zeit, Personal und Kosten und macht unsere Justiz fit für die Zukunft.
