Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. Mai 2026 stand im Zeichen von Erinnerung, Zukunft und konkreter Politik für ein lebenswertes Hamburg.
Vor Beginn der eigentlichen Plenarsitzung hielt die Bürgerschaft eine Feierstunde zum Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai 1945 ab. Die Präsidentin der Bürgerschaft und eine Shoah-Überlebende hielten bewegende Gedenkansprachen. Dieser würdige Moment erinnert uns daran, welche Verantwortung wir als Demokratinnen und Demokraten tragen und warum wir unsere Demokratie und Menschenrechte jeden Tag neu verteidigen müssen.
Dem folgte die Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zur Olympia-Bewerbung Hamburgs. Unter dem Titel „Perspektiven der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg – eine Chance für alle“ warb er für das Referendum. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden am 31. Mai abstimmen, ob Hamburg sich für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt. Die Briefwahlunterlagen haben Euch bereits erreicht und ihr könnt schon jetzt abstimmen.
Als SPD stehen wir klar hinter dieser Bewerbung – gemeinsam mit den Grünen und der CDU. Olympia in Hamburg wird nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern eine riesige Chance für Stadtentwicklung, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Wir als SPD sind überzeugt: Hamburg ist bereit!
Die Bürgerschaft hat unseren Antrag zur Weiterentwicklung des Fischmarkts und der gesamten Elbmeile angenommen. Der traditionsreiche Markt hat sich gewandelt. Wo früher Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer das frühmorgendliche Bild prägten, kommen heute vor allem Touristinnen, Touristen und Familien, jedoch zu anderen Zeiten und mit anderen Erwartungen. Wir wollen, dass Senat und Bezirk prüfen, ob Öffnungszeiten, Infrastruktur und Marketing an diese neue Realität angepasst werden können. Der Fischmarkt ist ein Aushängeschild unserer Stadt und er soll es bleiben.
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit ist digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen auch für die öffentliche Verwaltung von zentraler Bedeutung. Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Grünen dafür ein, den Einsatz der Open-Source-Lösung openDesk in der Hamburger Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, neue Erkenntnisse über Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität Hamburgs zu gewinnen. Wir wollen weniger Abhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen – und mehr Kontrolle über unsere eigenen Daten und Systeme.
Wer keine Wahl beim Anbieter hat, braucht klare Regeln. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame staatliche Preisaufsicht bei der Fernwärme ein, um Transparenz, Fairness und Verbraucherschutz deutlich zu verbessern. Dazu soll sich Hamburg auf Bundesebene für effektive Preiskontrolle, konsequente Veröffentlichungspflichten sowie einheitliche Informationen für Verbraucher einsetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen verstehen können, was sie bezahlen und warum.