In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Mai 2026 hat die SPD-Fraktion erneut deutlich gemacht, wofür wir stehen: eine moderne, handlungsfähige Stadt, die die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen.
Den Auftakt bildete die Aktuelle Stunde zur Digitalisierung. Der aktuelle Bitkom-Länderindex bescheinigt Hamburg eine bundesweite Spitzenposition – Platz 1 bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur. Dieser Erfolg ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. Bürgerinnen und Bürger sollen Behördengänge einfach online erledigen können, Unternehmen schneller Genehmigungen erhalten und Verwaltung insgesamt effizienter und nutzerfreundlicher werden. Wir setzen auf offene und europäische Softwarelösungen und stärken konsequent unsere digitale Souveränität und Cybersicherheit. Gleichzeitig investieren wir konsequent in moderne Rechen- und Dateninfrastrukturen, treiben die Registermodernisierung voran und entwickeln Verwaltungsleistungen konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger weiter. Ein moderner Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger erreichbar und handlungsfähig sein – Hamburg zeigt, wie das geht.
Die Bürgerschaft hat sich klar hinter den Hamburger Weg bei der Wärmeversorgung gestellt. Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes eingesetzt. Hamburg hat eine klare kommunale Wärmeplanung, individuelle Quartierskonzepte und bewährte Förderstrukturen. Ob Mietervertreter, Genossenschaften oder Handwerker, alle haben sich auf die Hamburger Vorgaben eingespielt. Rund 40 Prozent der städtischen CO2-Emissionen entstehen im Wärmebereich. Wer die Hamburger Klimaziele erreichen will, muss gerade hier konsequent vorankommen. Diese dürfen nicht durch ein unflexibles Bundesgesetz ausgehebelt werden. Die Wärmewende entscheidet sich vor Ort – und das wollen wir so erhalten.
Rund 569.000 Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich freiwillig. Sei es in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Stadtteilinitiativen oder der Kulturarbeit, ohne diesen Einsatz wäre vieles in Hamburg schlicht nicht möglich. Damit das so bleibt und noch mehr Menschen die Chance bekommen, sich einzubringen, setzt sich Rot-Grün dafür ein, den Deutschen Freiwilligensurvey 2024 gezielt für Hamburg auszuwerten. Wir wollen genauer wissen, wie sich das Engagement in Hamburg entwickelt hat und welche Herausforderungen bestehen. Wir wollen herausfinden, ob Menschen unabhängig von Alter, Bildung, sozialer Lage, Migrationsgeschichte oder Behinderung gleichermaßen Zugang zu Engagement finden und wo es dabei hakt. Die Ergebnisse sollen direkt in unsere Hamburger Engagementstrategie einfließen. Denn freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit – es ist das Fundament unseres Zusammenlebens.