Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.
Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.
Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.
Durch das 900 Millionen Euro umfassende Wirtschaftsstabilisierungsprogramm wollen wir aktiv und gezielt die jetzt für die Stadt notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und zugleich in Zeiten der schweren Krise und des durch die Digitalisierung verstärkten Strukturwandels Beschäftigung weiter sichern. Den Arbeitsmarkt unterstützen wir mit zusätzlichen 20 Millionen Euro und wir werden weiter für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und ausreichende Mindestlöhne streiten.
Stark unterstützen wollen wir Kinder und Jugendliche, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Mit rund 31 Millionen Euro wollen wir sie in der Schule und in den Ferien fördern. Die weitere Digitalisierung der Schule bringen wir mit über 160 Millionen Euro voran. Im Jahr 2022 werden wir erstmals über drei Milliarden Euro für Kitas und Schulen bereitstellen.
Vor Ort für die Bezirke werden wir mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro bereitstellen, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen werden. So wird die Stadt neben den zahlreichen Hilfsprogrammen in der Corona-Pandemie auch weiterhin wichtige Investitionen leisten können, damit Hamburg die innovative, soziale und nachhaltige Stadt der Zukunft bleibt.
Der Haushalt für 2021 und 2022 enthält zu allen Politikbereichen nicht nur grundlegende Ausgaben, sonder auch notwendige, innovative und vorausschauende Maßnahmen und Initiativen werden finanziert und so umsetzbar. Durch die Corona-Pandemie kam es zu einer längeren „haushaltslosen Zeit“, denn die Folgen für das Gesundheitssystem, die Gesellschaft, Wirtschaft und weitere Gebiete waren nicht absehbar. Der jetzt verabschiedete Haushalt trägt den neuen Entwicklungen Rechnung und nun können wir geplant und finanziert die neuen großen Aufgaben angehen.