In der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2021 debattierten wir eine Mischung aus bekannten Themen wie die Corona-Pandemie und die zukünftige Ampel-Koalition im Bund, aber auch neue parlamentarische Initiativen.
Die Ampel ist das richtige Bündnis für unser Land. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Er schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sorgt für sozialen Ausgleich.
Bundespolitik und Landespolitik sind eng miteinander verwoben. Dass mit Olaf Scholz nun ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Viele Ideen der neuen Koalition, die für Aufbruch und Fortschritt stehen, kommen aus Hamburg. Hamburg hat sich schon vor Jahren darauf verständigt, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, jetzt geschieht dies bundesweit. Rund zehn Millionen Menschen werden davon profitieren. Auch in der Wohnungspolitik wird die Handschrift Hamburgs deutlich. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Mit dem Bündnis für das Wohnen hat Hamburg erfolgreich den Wohnungsbau vorangetrieben; die Koalition will nun die Rahmenbedingungen für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr schaffen.
Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Hamburg an, sind jedoch niedriger als in anderen Bundesländern. Um weiterhin die Entwicklungen beherrschen zu können, gelten seit dem 04. Dezember 2021 strengere Regeln. Jetzt gilt im Einzelhandel 2G, auch für Jugendliche ab 16 Jahren. Wir alle sollten nun unsere Kontakte einschränken, unabhängig vom Impfstatus. Außerdem sollten alle die noch nicht geimpft sind oder nicht vollständig geimpft sind, eines der vielen Angebote nutzen, um ihre Impfung nachzuholen. Menschen, deren letzte Impfung länger als 6 Monate zurückliegt, können sich boostern lassen. Im Moment gibt es wieder einen Engpass bei den Impfstofflieferungen und weitere Impfstellen befinden sich noch im Aufbau. Man kann bei den Hausärzten, Fachärzten, Betriebsärzten und an Krankenhäusern in jedem Bezirk Impftermine vereinbaren. Aber bitte daran denken: Vereinbarte Impftermine absagen, wenn man schneller woanders einen bekommt!
Dieses Mal habe auch ich als innenpolitischer Sprecher an der Debatte teilgenommen und erläutert, warum die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und in den Rechtsstaat erhöht und daher nun entfristet wurde.
Die Hamburger Wirtschaft wird 2021/2022 mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützt. Hamburg hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl an wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern. Mit den frischen Investitionen sichern wir das Fundament für eine krisenfeste und zukunftsfähige Wirtschaft. Eine innovationsfähige Wirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und kurbelt die Konjunktur an. Dazu gehören etwa Mittel für Digitalisierungsprojekte im Logistikbereich, die Unterstützung der Hamburger Industriecluster, die Startup-Förderung sowie auch das jüngst in der Bürgerschaft beschlossene Food Cluster. Die Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren um 500.000 Euro ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um einen Attraktivitätsverlust der Innenstadt sowie der bezirklichen Zentren zu verhindern. Mit der Aufstockung des Fonds wird nun gewährleistet, dass Innenstadt und Zentren wieder auf einen stabilen wirtschaftlichen Kurs zurückgelangen.
Mit einem Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion wird nun dafür gesorgt, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt werden und dass dabei die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden zunächst ein städtisches Bauprojekt und ein städtisches Beschaffungsvorhaben ausgewählt, bei deren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein fiktiver CO2-Preis mit einbezogen werden soll, um langfristige Kosten für Klima, Stadt und Menschen aufzuzeigen. Vermeintlich billige Preise können nämlich auch „lügen“, denn sie spiegeln die tatsächlichen Folgekosten für die Gesellschaft, Umwelt, Gesundheit und das Klima nicht wieder. Mit dem fiktiven CO2-Preis werden Produkte aufgrund ihrer wahren Kosten und den Umweltfolgeschäden bewertet und ihre Auswirkungen transparent gemacht.
Zu Fuß zu gehen ist die umweltfreundlichste aller Fortbewegungsarten und auch diejenige, mit der jeder Weg beginnt und endet. Daher soll das 2016 gegründete Bündnis für den Radverkehr um den Bereich des Fußverkehrs erweitert werden. Hintergrund ist Hamburgs Zielsetzung, den Anteil des Umweltverbunds aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV an allen Wegen in der Stadt bis 2030 von 64 auf 80 Prozent zu erhöhen. Der Ausbau von Fuß- und Radverkehr wird künftig noch stärker zusammen gedacht. Die Verknüpfung von Rad- und Fußverkehr wird beide Verkehrsarten stärken und damit den Umweltverbund noch weiter nach vorne bringen. Gut beleuchtete, barrierefreie und sichere Fußwege werden nun einen noch höheren Stellenwert bekommen und gleichzeitig können so die Ziele für den Radverkehr weiter energisch verfolgt werden.