Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.
Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.
Trotz dieser bedrückenden Lage wurden in der Bürgerschaftssitzung auch andere politische Initiativen diskutiert. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen fordern wir den Senat auf, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch treten, um die Potenziale im Bestand und die mit der energetischen Sanierung von Altbauten einhergehenden Herausforderungen zu ermitteln. Viele Gebäude in Hamburgs Gründerzeitvierteln stehen bereits seit weit über 100 Jahren und entsprechen nicht den heute notwendigen Energiestandards. Damit bergen sie einen großen Schatz: Mithilfe energetischer Sanierung lassen sich große CO2-Einsparungen erreichen, die dabei helfen werden, die Klimabilanz des Hamburger Gebäudesektors nachhaltig zu verbessern. Damit Hamburgs Gründerzeitviertel mit einer ausgewogenen Energiebilanz ihr besonderes Flair erhalten können, wollen wir auch die aktuellen Fördermöglichkeiten auf den Prüfstand stellen.
Außerdem setzten wir uns für die Möglichkeit gleichberechtigter Doppelspitzen im Bezirksverwaltungsgesetz ein. Denn Menschen, die aufgrund ihrer familiären Situation, im Beruf, in Ausbildung und Studium oder gesundheitlich stark eingebunden sind, haben oft sehr viel Respekt vor der hohen Arbeitsbelastung im Fraktionsvorsitz auf Bezirksebene. Gleiches gilt für Interessierte, die bisher erst wenig Führungserfahrung sammeln konnten. Die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert es den beiden Co-Vorsitzenden, ihr Mandat sinnvoll in den Berufs- und Familienalltag zu integrieren. Damit steigert sie die Attraktivität des Ehrenamts und motiviert potenzielle Nachwuchskräfte, sich zu engagieren.