Wieder einmal: Bürgermeister von Beust delegiert die politische Verantwortung ab – diesmal an seine ohnehin schon überforderte Kultursenatorin
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat ein „katastrophales Projekt- und Krisenmanagement“ vorgeworfen. „Der Senat hat ein bundesweit beachtetes Kulturprojekt lächerlich gemacht. Er riskiert mit immer neuen Schreckensmeldungen die Unterstützung von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik“, sagte Neumann. Diese Unterstützung sei aber notwendig, wenn Bürgermeister von Beust den Bau nicht noch mehr als bisher über die Taschen der Steuerzahler finanzieren lassen will“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er warf dem Senat dilettantische Informationspolitik vor, mit der er die öffentliche Unterstützung für das Konzerthaus riskiere.
Die Fachsprecherin für Kulturpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christel Oldenburg, sagte, sie bedauere insbesondere die scheibchenweise übermittelte Kostenentwicklung bei der Realisierung der Elbphilharmonie. Der Senat habe immer von einem „Festpreis“ für den Bau der Elbphilharmonie gesprochen. Er habe damit suggeriert, dass es einen festen Kostenrahmen gebe, was die finanziellen Belastungen für die Stadt betrifft. „Senat und SPD haben aber offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Festpreis“, sagte Oldenburg.
Zuvor hatte die Kultursenatorin für die Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Vom ursprünglich vereinbarten angeblichen Festpreis ist keine Rede mehr“, sagte Oldenburg. „Und leider bin ich sicher, dass mit der heute bekannt gewordenen Summe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“
Neumann erinnerte an die politische Verantwortung des Bürgermeisters. „Herr von Beust hat sich im Glanz der Elbphilharmonie-Planung gesonnt. Jetzt – wo in immer schnellerem Takt schlechte Nachrichten an die Öffentlichkeit kommen – lässt er seine ohnehin überforderte Kultursenatorin von Welck allein die Suppe auslöffeln“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Von Beust habe den Bau der Elbphilharmonie wiederholt zur Chefsache erklärt und die Zustimmung der SPD auch mit dem Hinweis auf einen festgesetzten Kostenrahmen erhalten. „Je länger das Projekt läuft, desto klarer wird, dass die Zusagen des Senats nichts wert sind“, sagte Neumann. Die Elbphilharmonie sei längst zu einem „Musterbeispiel für desaströses Projekt- und Krisenmanagement“ geworden. „Ich fürchte, dass die öffentliche Unterstützung für das Projekt weiter bröckeln wird. Ohne diese Unterstützung – auch durch Sponsoren – gerät die Elbphilharmonie aber immer mehr in Schieflage.“