„Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt“ – so lautet der Titel des Regierungsprogramms, das rund 300 Delegierte der SPD Hamburg mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag am Sonnabend, dem 13. Dezember 2014, im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen haben. Zu den Schwerpunkten des knapp 70 Seiten umfassenden „SPD-Regierungsprogramm 2015-2020“ zählen Bildung, Wohnungsbau, Hamburgs Olympia-Bewerbung und Verkehr.
Zu Beginn des Parteitages stellte Olaf Scholz als Landesvorsitzender der SPD Hamburg die Kernpunkte in einer Rede vor. Dabei nannte er unter anderem die Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita sowie das Wohnungsbauprogramm und die Entwicklung weiterer Quartiere in der Stadt. Darüber hinaus betonte Scholz die Vielfältigkeit und den Optimismus Hamburgs und wies darauf hin, dass mit dem Programm an alle Generationen in der Stadt gedacht werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf den im Gang befindlichen barrierefreien Umbau aller Stationen des öffentlichen Nahverkehrs, die ständige Weiterentwicklung der besten Voraussetzungen für die Heranwachsenden und die Orientierungshilfe für junge Menschen durch die Jugendberufsagentur.
Mit Blick auf die Regierungsbilanz nannte Scholz im weiteren Verlauf seiner Rede den Erfolg beim Wohnungsbau mit derzeit 35.000 genehmigten Wohnungen, die Beitragsbefreiung des fünfstündigen Kitaangebotes, den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Hamburger Schulen, die Abschaffung der Studiengebühren und die Investitionen in Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies alles seien ehrgeizige Vorhaben, vor allem unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung. Dazu Olaf Scholz: „Mit der Begrenzung des Ausgabenwachstums ist es uns gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, mit dem Hamburg spätestens in den Jahren 2019/2020 keine neuen Schulden mehr macht. Wir haben den Haushalt in Ordnung gebracht und einen Plan dafür, dass es auch dabei bleibt, denn solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für neue Ausgabenperspektiven für die Zukunft der Stadt“.
Außer der Diskussion und der Verabschiedung des Regierungsprogramms stand die Wahl des Spitzenkandidaten auf der Tagesordnung des Parteitages. Dazu Sören Schumacher: „Wir Delegierten sind mit überwältigender Mehrheit der Meinung, dass Olaf Scholz wieder Bürgermeister Hamburgs werden soll – immerhin haben 97,4 Prozent von uns ihn zum Spitzenkandidaten gewählt. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, auch die Hamburgerinnen und Hamburger, die noch unentschlossen sind oder die SPD nicht wählen wollen, davon zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Olaf Scholz die beste Wahl für Hamburg sind.“