Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.
So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“
Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download
In ihrer Plenarsitzung befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber hinaus intensiv mit dezentralen Ansätzen, Vorgehen und Erfahrungen hinsichtlich erfolgreicher Integration von Flüchtlingen. „Die konkrete Arbeit und damit auch das Gelingen oder Misslingen der Integration von Flüchtlingen findet in den Gemeinden, vor Ort statt. Deshalb ist es nötig und hilfreich, genau zuzuhören, wie andere es machen. So lernt man hinzu und vermeidet unnötige Fehler.“
Eine wichtige Rolle spielte auch dieses Mal die Einbeziehung junger Menschen in die politische Arbeit und Willensbildung in Europa. Der KGRE engagiert sich hier seit längerem, beispielsweise durch die Zulassung von Jugenddelegierten an seiner Arbeit. Sören Schumacher forderte in seiner Rede vor dem Kongress dazu auf, die Potenziale junger Menschen nicht brachliegen zu lassen, sondern zu ihrem eigenen und unser aller Nutzen ernstzunehmen und auszuschöpfen.
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