Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien
Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.
Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.
Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina.
Von der serbischen Kongressdelegation wurden wir ebenso herzlich empfangen wie von Vertretern der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden und des Nationalen Zusammenschlusses für lokale Wirtschaftsentwicklung, der National Alliance for Local Economic Development.
Wir hatten hochrangige Treffen mit dem Staatssekretär des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung und dem für EU-Angelegenheiten zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium.
Auf der Ebene der zentralen Regierungsbehörden traf unsere Delegation darüber hinaus zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Kontrolle öffentlicher Ausgaben der serbischen Nationalversammlung, einem Vertreter des Rechnungshofes und der Präsidentin des Verfassungsgerichts.
Außerdem gab es ein Treffen mit dem Stellvertretenden Ombudsmann.
Im Namen unserer Delegation bedanke ich mich bei der Ständigen Vertretung Serbiens beim Europarat, der serbischen Kongressdelegation, einschließlich ihrer Sekretärin Aleksandra Vukmirovic und allen unseren serbischen Kolleginnen und Kollegen, die zur Organisation und zum reibungsosen Verlauf des Besuches beigetragen und uns währenddessen und danach wertvolle Informationen gegeben haben.
Bevor ich mit unseren Ergebnissen fortfahre, erlauben Sie mir einige Worte zur politischen Situation des Landes zum Zeitpunkt unseres Besuches.
Serbien ist aktiv mit den Verhandlungen zum EU-Beitritt befasst und dieser Prozess scheint erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der lokalen Selbstverwaltung im Lande zu haben.
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist im Gange und die Konsultationen mit lokalen Selbstverwaltungseinheiten wurden entsprechend der EU-Empfehlungen verstärkt.
Schwer getroffen von der Wirtschaftskrise 2008 scheint Serbien jetzt auf einem guten Wege zu sein, wenngleich das Land immer noch ein hohes Defizit sowie erhebliche Schulden hat und beträchtliche künftige Rückzahlungen auf es zukommen.
Die Regierung hat Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen getroffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Außerdem werden derzeit strukturelle Reformen des öffentlichen Sektors implementiert – dies unter Befolgung vorsorglicher Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien der EU-Mitgliedschaft.
Im Jahre 2014 nahm die Regierung die Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung an, um die Dezentralisierung voranzubringen und die Zuständigkeiten zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen klarzustellen. Wir müssen einräumen, dass der Implementierungsprozess der verschiedenen Teile der Strategie bisher nicht einheitlich verläuft. Doch im Laufe des Besuches wurde uns deutlich, dass die Regierung die Probleme klar identifiziert hat und entschlossen ist, sie zu lösen.
Wir stellen fest, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, das System der lokalen Selbstverwaltung in Serbien zu modernisieren und zu verbessern.
Wir ermutigen die serbischen Behörden, die erklärten Reformziele weiter zu verfolgen, indem sie jene Gesetzesvorhaben abschließt, die die lokale und regionale Demokratie sowie Dezentralisierung zum Inhalt haben und deren effektive Implementierung sicherstellt.
Wir werden den Reformprozess in Serbien weiter aufmerksam verfolgen.
Ich übergebe jetzt das Wort an meine Mitberichterstatterin. Frau KROON wird die Ergebnisse unseres Besuchs detaillierter darstellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Empfehlungsentwurf: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien