Der Staat soll Garant von Sicherheit und Freiheit sein. Ein einfacher Satz, eine extrem komplizierte Aufgabe, über die sich kluge Köpfe seit mehr als 2000 Jahren Gedanken machen. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, befand beispielsweise Aristoteles. Eine klare Ansage, die wohl auch heute noch große Zustimmung findet, zumindest in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten. Wenn es jedoch um die politische Praxis, um staatliches Handeln geht, kommt man mit markigen Worten nicht allzu weit.
Das wussten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament, die am Mittwoch, dem 15. November, in ihrem Innenausschuss tagten und dafür als Experten den Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, eingeladen hatten.
Zu den Themen, derer sich die Mitglieder des Ausschusses annahmen, gehörte die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgern. Außerdem waren sie daran interessiert, Genaueres zur Personalstärke und Ausrüstung der Hamburger Polizei zu erfahren und eine Vorstellung davon zu gewinnen, wie die Polizei alles in allem für ihre vielfältigen, schwierigen Aufgaben aufgestellt ist.
„Hier sind sehr engagierte junge Menschen“, so Sören Schumacher. „Sie stellen kluge Fragen und führen angenehme, sachbezogene Diskussionen. Das macht einfach Freude.“
Wenn es um das Thema Sicherheit und Freiheit geht, liegen Fragen nach dem Datenschutz nahe, also danach, wie viele und welche Daten der Staat sammeln darf. Auch hier zeigten sich die Teilnehmer ebenso interessiert wie engagiert. Anders als Aristoteles waren sie allerdings der Meinung, dass Freiheit und Sicherheit ausgeglichen sein sollten. Weder solle die Freiheit der Sicherheit, noch die Sicherheit der Freiheit vorgezogen werden.
Dazu meint Sören Schumacher: „Im Rechtsstaat wird es immer ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit geben. Ich denke, Fragen wie „Was ist nötig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?“, „Was schränkt die Menschen- und Bürgerrechte als Freiheitsrechte gegen den Staat über Gebühr ein?“ werden nie abschließen zu beantworten sein. Allein schon, weil die technische Möglichkeiten sich ebenso verändern wie die Bedrohungen.“ Wie in allen Bereichen des Lebens sei es auch für Politiker, Behörden und andere staatliche Institutionen unabdingbar, Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen. „Dennoch muss man eines auch klar sagen“, so Schumacher, „Eine fehlerfreie Welt wird es ebenso wenig geben wie hundertprozentige Sicherheit.“
Die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ findet jährlich im Spätherbst in Hamburg statt. Sie ist ein Politik-Planspiel für etwa 130 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen dabei fünf Tage lang die Plätze der echten Bürgerschaftsabgeordneten ein und erarbeiten ihre eigenen Ideen. Ihre Forderungen und Gedanken werden schriftlich festgehalten und in Anträge und Resolutionen gefasst. Anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.