Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.
Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.
Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.
Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg!
Falsch ist auch, dass sich der Drogenhandel in unserer Stadt hemmungslos ausbreitet.
Vielmehr richtig ist es genau hinzusehen wo sich Drogenumschlagehotspots entwickeln und wie diesen begegnet wird!
An diesen Orten werden Straftaten begangen, diese werden auch verfolgt.
Die Polizei hat den Druck auf die Szene erheblich erhöht. Die Task Force BtM ist, mit bis zu 70 Beamten mehr, täglich bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität auf Hamburgs Straßen und Plätzen unterwegs.
Präsenz von Polizei ist das A und O. Das bedeutet ständige Kontrollen, Razzien und Durchsuchungen.
Die Schwerpunkte der Kontrollen liegen auf dem Kiez,
in St. Georg und im Schanzenviertel, also in den hier angemahnten Bereichen.
Alleine bis Ende September 2018 gab es im Rahmen von Task Force BtM:
- über 28.000 Personenkontrollen
- über 14.000 Aufenthaltsverbote
- über 2.500 Platzverbote
- über 1000 Ingewahrsamnahmen
Repression ist aber nur das eine. Sie ist notwendig, aber nicht hinreichend.
Erfolgversprechend sind auch:
Prävention durch räumliche Veränderungen der in Diskussion stehenden Areale.
Das ist kein Gedöhns. Wer das nicht glaubt, der sollte sich mit den Erfahrungen befassen, die man in Berlin mit der Umgestaltung des Görlitzer Parks hat.
Mit neuen Wegen und Sichtachsen, mit heruntergeschnittenen Büschen und mehr Licht gelang es dort, eine deutliche Verbesserung der Situation zu erreichen.
Wir haben die Zustände im Schanzenpark, am Hansaplatz und auf der Balduintreppe nie tatenlos hingenommen und werden das auch in Zukunft nicht tun.
Es sind bereits richtige und wichtige Maßnahmen ergriffen worden.
Allein mit Repression wird sich das Problem aber unserer Überzeugung nach nicht aus der Welt schaffen lassen.
Wenn sie nicht durch andere Maßnahmen flankiert wird, werden wir vor Ort nur Katz- und Maus-Spiele erleben oder die Szenen verlagern sich in andere Stadtteile.
Es bleibt also eine Daueraufgabe von Politik und Polizei aufmerksam die Problemlagen zu erkennen an immer wieder anzugehen!