Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei“
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei – wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr – investiert.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse gemeldet wurde, wiederhole ich:
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.
Es ist wichtig, dies immer wieder hervorzuheben. Zum einen, um jenen politischen Kräfte faktenbasiert entgegenzutreten, die mit Angstmacherei ihr Süppchen kochen.
Zum anderen – und wichtigeren -, weil die Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf korrekte Informationen haben, die ihnen ermöglichen, Risiken möglichst realistisch einzuschätzen und sie nicht den professionellen Angstmachern ausliefern.
Hamburg hat eine leistungsstarke Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind hochmotiviert, engagiert und hervorragend ausgebildet.
Sie sind in der Lage, den schwierigen und vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, die an die moderne Polizei einer Millionenmetropole gestellt werden.
Und sie nehmen bei der Ausübung ihres Dienstes für uns alle Gefahren für Leib und Leben auf sich. Dafür gebührt jedem einzelnen und jeder einzelnen unser aller Dank.
Mit der 2017 begonnen und in den kommenden Jahren fortzusetzenden Aufstockung des Personalkörpers im Rahmen der Einstellungsoffensive 300+ auf insgesamt 8000 Stellen im Jahr 2021 werden wir die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter stärken und die Innere Sicherheit in Hamburg weiter verbessern.
Es versteht sich von selbst, dass in Folge erhöhter Einstellungszahlen auch die Aus- und Weiterbildungskapazitäten erhöht werden müssen. Hamburgs Polizei verfügt mit der Akademie und der Hochschule der Polizei sowie den Trainings- und Fortbildungszentren am Standort Alsterdorf über eine moderne Ausbildungsinfrastruktur.
Dank des Engagements und der Flexibilität aller Beteiligten ist es bisher gelungen, die nötigen Räume dort erst einmal zur Verfügung zu stellen. Dies kann aber keine dauerhafte Lösung sein.
Wir wollen für die Ausbildung unserer Polizei Rahmenbedingungen schaffen, die die an sie gestellten Anforderungen auf absehbare Zukunft sowohl quantitativ als auch qualitativ erfüllen.
Um das zügig auf den Weg zu bringen, möchten wir den Senat bitten, die Prüfungen und Untersuchungen voranzutreiben, die erforderlich sind, um die Gebäudestruktur in Alsterdorf in diesem Sinne weiterzuentwickeln.