Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.
Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!
Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.
Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.
Ich bin zudem davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige, bürgernahe Sicherheitsbehörden sind.
Aus diesem Grund haben wir die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte durch gezielte Maßnahmen verbessert:
Erhöhung der Schichtzulagen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit, Übernahme von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen.
In diesem Zusammenhang steht auch die Erweiterung und Modernisierung der Polizeiakademie, die jetzt in Angriff genommen wird.
Ich möchte, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Um das zu gewährleisten, müssen wir unseren innenpolitischen Kurs beibehalten:
Die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter wird weiter ausgebaut. Die bereits erfolgte Erhöhung des Personalbestandes bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sichern wir nachhaltig ab.
• Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden.
• Die in 2013 gestartete Sanierungsoffensive für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr führen wir mit weiteren 5 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 fort.
• Die Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wird deutlich erhöht, so dass ein besserer finanzieller Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes geschaffen wird und die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte stärker gewürdigt wird, als dies bisher der Fall war.
• Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Planstellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung schaffen.
Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg.
Dafür brauchen wir starke, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen.
Der Schutz der Freiheit der Einzelnen ist die Grundlage für öffentliche Sicherheit.
Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sind.
Wir leben in Zeiten, in denen wir uns das noch einmal ganz bewusst machen müssen.
Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrundeliegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, lebenswerte und sichere Stadt bleibt, die es ist.