Am 02. Juni haben die Spitzen von SPD und Grünen den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er wurde über viele Wochen gewissenhaft ausgehandelt, nachdem der Beginn der Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie für einige Wochen vertagt werden musste.
Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und die Grundlagen dafür zu legen, dass Hamburg auch weiterhin für alle lebenswert bleibt, ist das übergeordnete Ziel für die nächste Legislaturperiode. Die Überwindung der Corona-Krise bildet natürlich einen Schwerpunkt. Aber auch der Wohnungsbau, der Ausbau des ÖPNV und die Umsetzung des Hamburg-Takts bilden weiterhin Schwerpunkte unserer Politik. Investitionen in die Infrastruktur stärken die Wirtschaft. Und Hamburg soll deutlich vor 2050 klimaneutral werden.
Wir behalten auch künftig die ganze Stadt im Blick: Kita-Plätze werden ausgebaut und der Personalschlüssel verbessert, es gibt mehr Stellen für Polizei und Feuerwehr. Der Mindestlohn für städtische Beschäftigte von 12 Euro wird ausgeweitet und zum Kriterium im Vergabegesetz. Außerdem streben wir ein Parité-Gesetz an.
Am Samstag, 06. Juni 2020, stimmt der SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag und die Personalvorschläge ab, sodass dann nächste Woche Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister durch die Hamburgische Bürgerschaft bestätigt werden kann.
Und ich freue mich darauf, diesen ambitionierten Koalitionsvertrag mit umsetzen zu dürfen!
Wer sich selbst ein Bild machen will zu den vielfältigen und umfassenden Vorhaben, kann hier den Koalitionsvertrag herunterladen.