Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Zum vierten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal im Oktober wurden am Freitag, dem 28. Oktober junge Hamburger Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vereidigte Innensenator Andy Grote im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses 70 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter sowie 25 Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen.
Etliche der 30 Männer und 40 Frauen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren haben bereits eine andere Berufsausbildung hinter sich, bevor sie sich für die Polizei entschieden haben. 20 der Anwärter haben familiäre Wurzeln außerhalb Deutschlands. „Wie sollte es auch anders sein?“, so Sören Schumacher, der als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Feier anwesend war. „Ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger von Heute haben einen Migrationshintergrund. Es ist ein gutes Zeichen gelungener Integration, dass sich dies in der Zusammensetzung unserer Polizei widerspiegelt.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zu Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel
am Donnerstag, den 17. November 2016, um 19.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rauhauses.
Begrüßung Knut Fleckenstein, Stv. Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Podium Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jutta Steinruck, Beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Sarik Weber, Geschäftsführer Yoints GmbH, Internetunternehmer und Digitalexperte Martina Werner, Industriepolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Moderation Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Fritz Gärmer auf dem roten Sessel der Harburger SPD
Die Zweckentfremdung von Sportgroßereignissen für politische Zwecke ist nichts Neues und leider nichts, was der Vergangenheit angehört. Immer wieder nutzen Machthaber die weltweite Bühne, die derartige Veranstaltungen ihnen bieten, um sich und ihrem Land hohes Ansehen zu verschaffen, das ihnen bei genauer Betrachtung nicht gebührt. Ein schauerlicher Höhepunkt derartiger Inszenierungen waren die Olympischen Spiele 1936, die von den Nazis gezielt eingesetzt wurden, um der Welt ein positives Bild des nationalsozialistischen Deutschland zu vermitteln.
Inwieweit ihnen das gelang und wie das ideale Bild Deutschlands dennoch schon im Vorfeld der Spiele hässliche Risse bekam, war das Thema, dessen sich der Harburger Sozialdemokrat Fritz Gärmer bei die Veranstaltung Der rote Sessel der SPD Harburg am 25. Oktober angenommen hat. Der von ihm ausgewählte und vorgetragene Text beeindruckte die Gäste bei der gut besuchten Veranstaltung im Herbert-Wehner-Haus und trug sicherlich dazu bei, das Wissen und das Verständnis dieses bedrückenden historischen Kapitels zu vertiefen.
Die Veranstaltung war Teil der Harburger Gedenktage 2016, die sich in diesem Jahr ebenfalls mit dem Thema Fußball im Nationalsozialismus befassen. So ist beispielsweise noch bis zum 10. November in der Bücherhalle Harburg eine Wanderausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit einem lokalhistorischen Beitrag der Initiative Gedenken in Harburg zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Die SPD Harburg lädt einmal monatlich zu ihrem Vorleseabend Der rote Sessel ein. Die Termine werden rechtzeitig auf dieser Website und in der örtlichen Presse angekündigt.
Vom 18. bis 21. Oktober fand in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter, zu denen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und regionale Mandatsträger gehören, vertreten mehr als 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats. Die übergreifende Aufgabe des Kongresses ist es, als beratendes Gremium dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates ihren Niederschlag finden. Seine Ziele entsprechen denen des Europarats: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. „Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies“ weiterlesen
(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen. „Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen
Es ist kein Geheimnis und es wird auch nicht besser, wenn man darüber nicht spricht: Die Europäische Union steht derzeit vor den vielleicht größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Genannt seien nur: Das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt des Landes aus der EU, der Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen, die nach wie vor ungelösten Probleme der Verschuldung etlicher EU-Länder, das Erstarken nationalistischer, anti-europäischer und zum Teil rassistischer Parteien.
Angesichts dieser komplexen Themen sind die pro-europäisch gesinnten Kräfte gefordert wie selten zuvor. Zu denjenigen, die sich vehement für Europa einsetzen, gehört die Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Das Besondere dieses größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland: Es ist ein überparteilicher Zusammenschluss. Die rund 250 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen – Wirtschafts- und Berufsverbände ebenso wie Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen und viele andere. Die EPD hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Integration in der Bundesrepublik Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Dies geschieht beispielsweise durch Informations- und Bildungsarbeit sowie durch die Unterstützung vieler unterschiedlicher europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten seiner Mitgliedsorganisationen
Am Montag, dem 17. Oktober, trafen sich die Hamburger Mitglieder der EPD im Hamburger Rathaus. Als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahm Sören Schumacher an dem Treffen teil. „Bei diesem Treffen ging es unter anderem um erste Vorbereitungen für die Europawoche 2017,“ so Schumacher. „Ich möchte Schulen, Vereine und sonstige Institutionen schon jetzt aufrufen, über eigene Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche nachzudenken. Kontakte zu Referenten, möglichen Diskussionsteilnehmern oder sonstigen europapolitischen Fachleuten stelle ich gerne her.“
Seit etlichen Jahren findet die Vereidigung der Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei öffentlich und im festlichen Rahmen statt. Am Montag, dem 17. Oktober 2016, war es das dritte Mal in diesem Jahr. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Meyer haben im Beisein zahlreicher Gäste im Hamburger Rathaus 41 junge Frauen und 56 Männer vereidigt. Als Mitglied des Innenausschusses der Bürgerschaft war auch Sören Schumacher der Einladung zur Feier der Vereidigung gern gefolgt. „Hier zu sein ist eine Form, den jungen Frauen und Männern Anerkennung dafür zu zollen, dass sie sich für die sicherlich interessante, aber auch schwierige Arbeit bei der Polizei entschieden haben.“
Die Folgen von Hass, Überlegenheitswahn und menschenverachtendem Gedankengut haben die Menschen in Deutschland und Europa zu Zeiten des Nationalsozialismus erfahren und erlitten. Millionen mussten dafür ihr Leben lassen. Die bittere Lehre aus dieser Menschheitskatastrophe scheint nach rund siebzig Jahren allmählich zu verblassen. Völkische und rassistische Gedanken, offener Hass auf Fremde oder vermeintlich Fremde, abstruse Vorstellungen einer Vorrangstellung der eigenen Nation – all das und vieles mehr wird wieder öffentlich geäußert. Und schlimmer: Es triff auf breite Zustimmung, nicht nur in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund gewinnen die diesjährigen Harburger Gedenktage besondere Bedeutung. 1998 ins Leben gerufen von der Initiative Gedenken in Harburg finden die Gedenktage alljährlich rund um den 9. November statt, den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. Ziel der ehrenamtlich in der Initiative Tätigen ist es, die Geschichte des Nationalsozialismus in Harburg zu beleuchten. Dabei geht es nicht nur darum, das geschehene Unrecht aufzeigen, sondern auch der Harburger Opfer des NS-Regimes zu gedenken und aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
Die SPD Harburg nimmt die Gedenktage auch in diesem Jahr zum Anlass, deren Thema in ihrer Veranstaltung „Der rote Sessel“ im Oktober aufzugreifen. Am Dienstag, dem 25. Oktober, wird Fritz Gärmer eine Auswahl von Beiträgen über den Missbrauch und die Indienstnahme des Sports für und durch die Nationalsozialisten vorlesen. Regelmäßige Besucher der Veranstaltungsreihe wissen den Harburger Sozialdemokraten Gärmer als jemanden zu schätzen, der hervorragend vorliest und dessen Lektüreauswahl stets für einen lohnenden Abend sorgt.
Die Veranstaltung findet im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19:00 Uhr; der Eintritt ist frei.
Europaabgeordneter Knut Fleckenstein und Harburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher
Das im Juni dieses Jahres in Großbritannien durchgeführte Referendum über den sogenannten Brexit, also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, beschäftigt nicht nur die Menschen jenseits des Kanals. Auch hierzulande möchten viele wissen, wie es weitergeht. Entsprechend gut war die Veranstaltung „Nach dem Brexit – wie geht es weiter mit Europa?“ am Montag, dem 10. Oktober 2016 im Stellwerk Harburg besucht, zu der die örtliche SPD eingeladen hatte.
Als Experte war der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein geladen, moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Nach der Begrüßung durch Rainer Laugwitz, den Vorsitzenden der SPD Harburg-Mitte, erläuterte Knut Fleckenstein zunächst im Gespräch mit dem Moderator, wie es überhaupt zur Entscheidung der Briten gekommen war und wie das weitere Verfahren aussehen könnte. Dabei betonte er, dass die EU auch nach einem Brexit, wie immer der gestaltet sein werde, vernünftig und freundschaftlich mit Großbritannien umgehen werde. Großbritannien bleibe Teil Europas, auch wenn es nicht mehr zur Europäischen Union gehören sollte. Auch sei es wichtig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Er wies darauf hin, dass im Europäischen Parlament mittlerweile eine Brexit-Task-Force gegründet worden sei, die sich speziell mit den Brexit-Verhandlungen beschäftige.
Im anschließenden Teil der Veranstaltung hatten die Gäste der Veranstaltung Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden. Im Zentrum stand dabei die Frage und Befürchtung, ob das Projekt Europa nach der britischen Entscheidung gescheitert sei. Das verneinte Knut Fleckenstein entschieden, und auch Sören Schumacher sieht vom Brexit keine Gefahr für die EU insgesamt ausgehen. Wichtig sei, so Schumacher, dass es keine Hängepartie gebe, Großbritannien das formelle Verfahren für seinen EU-Austritt also in absehbarer Zeit einleite. „Ich begrüße daher die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, dieses Verfahren bis Ende März 2017 in Gang zu setzen“, so Schumacher. Er sei sicher, dass es faire Verhandlungen geben werde. Wünschenswert sei, dass die Briten ein guter Partner der EU blieben. Allerdings werde es keine Extrawürste für Großbritannien geben. Schumacher: „Insbesondere die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – gibt es entweder als Paket oder gar nicht.“
So ein Aufgebot an nationaler und internationaler politischer Prominenz ist auch in Hamburg nicht alltäglich. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums das Internationalen Seegerichtshofs, der in der Hansestadt seinen Sitz hat, waren unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angereist.
Ban ging in seiner Ansprache im Großen Festsaal des Rathauses besonders auf die Arbeit der Richter für eine friedvolle und nachhaltige Entwicklung der Nutzung der Meere ein und appellierte an die Staaten, die internationale Gerichtsbarkeit zu nutzen, um mögliche Konflikte auf dem Rechtswege beizulegen.
Auch Bundespräsident Gauck wies auf die Bedeutung internationaler Gerichtsbarkeit. hin Dabei äußerte er allerdings auch Sorge: „Für den Geltungsanspruch des Völkerrechts ist es bedenklich, wenn Staaten sich weigern, mit internationalen Gerichten zu kooperieren oder deren Entscheidungen zu befolgen.“
Sören Schumacher war der Einladung zum Festakt gern gefolgt. „Unsere Stadt war und ist eine gut geeigneter Standort für den Seegerichtshof. Zugleich ist es auch eine Ehre für Hamburg, dass diese international bedeutende Institution hier ihren Sitz hat“, so Schumacher, der zugleich begrüßt, dass Bürgermeister Olaf Scholz bei seiner Rede Hamburg als Standort eines noch zu schaffenden internationalen Gerichts zur Beilegung zwischenstaatlicher Handelsstreitigkeiten ins Gespräch brachte. Dazu Sören Schumacher; „Ich finde, das ist eine kluger Gedanke, den es zu verfolgen gilt.“