Sören Schumacher – Seite 101

24. November 2016

Europaausschuss: Ein klares Ja zur OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg

Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom

Am 8. und 9. Dezember findet in Hamburg das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. 57 Außenminister wurden dafür eingeladen, die mit rund 1300 Diplomaten nach Hamburg kommen werden. Seit Monaten wirft dieses politische Großereignis seine Schatten voraus. Zum einen ist klar, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen mit bis zu 10.000 Polizisten und zeitweiligen Straßensperrungen rund um die Tagungsstätte in den Messehallen nötig sein werden. Zum anderen haben seit Bekanntgabe der Konferenz zahlreiche Gruppierungen Proteste gegen das Treffen angekündigt. Vor diesem Hintergrund und um sich einen fundierten inhaltlichen Ausblick auf die Ministerratskonferenz zu verschaffen, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Donnerstag, dem 17. November, zwei hochkarätige Experten eingeladen, Dabei handelte es sich zum einen um die deutsche Botschafterin bei der OSZE, Antje Leendertse, zum anderen um den Stellvertretenden Wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Dr. Wolfgang Zellner.

„Leider wird bisher im Zusammenhang mit der Konferenz vornehmlich über die Sicherheitsmaßnahmen und die womöglich zu erwartenden Krawalle berichtet“, so Sören Schumacher. „Dabei kommt die Frage viel zu kurz, was die OSZE eigentlich ist, welche Aufgaben sie wahrnimmt und welchen Nutzen sie für die Menschen in Europa und in aller Welt hat.“ Die OSZE sei die die einzige sicherheitspolitische Organisation, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, in der alle europäischen Länder, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei vertreten seien. „Frau Leendertse und Herr Dr.Zellner haben dem Ausschuss die Aufgabe der OSZE und deren Bedeutung für die globale Friedenssicherung in eindrucksvoller und überzeugender Weise dargelegt“, fährt Schumacher fort. „Wer gegen die OSZE-Konferenz demonstrieren will, der soll es tun – solange er sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Welchen Sinn es allerdings hat, gegen eine Friedensinstitution zu demonstrieren, erschließt sich mir nicht.“

22. November 2016

Mit Engagement und Begeisterung für Europa

EEYP 2016 in Hamburg — Junge Europäerinnen und Europäer im Plenarsaal der Hamburger Rathauses

Junge Menschen können mit der Europäischen Union wenig anfangen. Junge Menschen nehmen Demokratie, Freiheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Reisefreiheit und internationalen Austausch als selbstverständlich, ohne diese Errungenschaften mit der EU in Verbindung zu bringen. Solches oder ähnliches ist häufig zu lesen und bestätigt sich nicht selten in Gesprächen mit jungen Menschen.

Dass es auch anders geht, hat Sören Schumacher am 20. und 21. November auf der Veranstaltung des EEYP (Erasmian European Youth Parliament) erlebt. Dieses internationale europäische Jugendparlament tagt alljährlich in einer anderen europäischen Stadt. Die Teilnehmer, Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechszehn und achtzehn, diskutieren dabei europäische Themen und entwickeln eigene Lösungen, die sie mit örtlichen und nationalen Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. In diesem Jahr fand das EEYP erstmals in Hamburg statt. „Mit Engagement und Begeisterung für Europa“ weiterlesen

22. November 201622. November 2016

Abschied von Barbara Kisseler

15110393_10208252289765085_8918106735393700158_o Mit einer Gedenk-Matinee im Deutschen Schauspielhaus hat der Senat am Sonnabend, dem 19. November, der Anfang Oktober verstorbenen Kultursenatorin Barbara Kisseler gedacht. Mehr als 600 Freunde, Wegbegleiter und Kollegen aus Kultur und Politik hatten die Einladung des Senats angenommen, um Barbara Kisseler und ihre großen Verdienste um die Kultur Hamburgs zu würdigen. „Dass fast die gesamte Hamburger Kulturlandschaft an der Feier teilnahm, zeigt eindrucksvoll die hohe Wertschätzung, die Barbara Kisseler genossen hat“, so Sören Schumacher. „Ich glaube, die kulturell anspruchsvolle, berührende und zugleich humorvolle Matinee hätte ihr gefallen. Sie hinterlässt eine große Lücke und wird uns fehlen.“

15. November 201615. November 2016

Gemeinsam für die Entwicklung des Ostseeraums

Am 8. November fand in Stockholm das diesjährige Treffen des Baltic Development Forum (BDF) statt. Dieser Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien versteht sich als ‚Denkfabrik‘, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Integration des Ostseeraums voranzubringen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit erlangt. “Die Ostseeregion“ , erläutert Sören Schumacher, der gemeinsam mit Michael Westenberger einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion als Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft an dem Treffen teilnahm, „umfasst nicht weniger als 11 Länder, in denen rund 100 Millionen Menschen leben. Wir haben es hier also mit einem bedeutsamen Wirtschaftsraum zu tun.“

Baltic Development Forum 2016 — Schwedens Premierminister Stefan Löfven

In Verbindung mit dem Treffen des BDF fand das 7. Strategieforum der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) statt. Während im BDF auch Länder vertreten sind, die nicht der EU angehören, ging es im Strategieforum um den Stand der Regionalstrategien der EU im Hinblick auf ihre, an der Ostsee gelegenen Mitgliedsländer. Sören Schumacher: „Die EU verfolgt mehrere länderübergreifende Regionalstrategien; die für den Ostseeraum wurde 2009 entwickelt und war damit die erste ihrer Art. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus auch an den Regionalstrategien für die Alpen- und für die Donauregion.“

Die hohe Bedeutung, die die Länder der Ostseeregion den beiden Veranstaltungen beimessen, war nicht zuletzt an der Anwesenheit des finnischen und des schwedischen Ministerpräsidenten zu erkennen. Dabei rief Schwedens Premierminister Stefan Löfven die Staaten der Region auf, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen. „Das war ein sehr wichtiger Beitrag“, so Sören Schumacher. „Denn die Ostseeregion wird seit der russischen Annexion der Krim immer mehr zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Diese Entwicklung müssen wir genau im Auge behalten.“

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14. November 2016

Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

Dressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

11. November 201611. November 2016

Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei

Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

11. November 2016

Computerspiele, Jugendliche und Politik?

15064202_10208189650439141_584369284_o Ein ungewöhnliches Bild bot sich Besucherinnen und Besuchern des Rathauses am Sonnabend, dem 5. November. In der Diele luden zahlreiche Computerspiele zum Mitmachen ein. Zu denjenigen, die sich – einige sicherlich erstmals – an den Spielen versuchten, gehörten etliche Bürgerschaftsabgeordnete.

Die, jedenfalls für die Rathausdiele, recht ausgefallene Mitmachaktion war Teil einer Veranstaltung, zu der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit etliche Akteure der Computerspielbranche eingeladen hatte. Unter dem Motto „Games im Rathaus“ sollte an Hand zur Diskussion gestellter Spiele darüber nachgedacht werden, ob und gegebenenfalls wie Politikvermittlung über dieses Medium möglich ist. Zum Auftakt der Veranstaltung bildeten Abgeordnete und speziell eingeladene Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren gemischte Gruppen. Sie erkundeten etliche der Spiele, diskutierten darüber und machten sich gemeinsam in Workshops Gedanken über die Faszination, die Möglichkeiten und Grenzen von Computerspielen. „Die Spiele und vor allem die Gespräche darüber mit den Jugendlichen waren sehr interessant“, so Sören Schumacher, der sich auf dem Gebiet Computerspiele als Neuling outete. „Mir waren nicht nur die Spiele neu. Ich wusste auch nicht, dass Deutschland neben den USA zu den ganz Großen in der Computerspielbranche gehören. Den Gedanken, den Spaß an diesen Spielen mit politischer Bildung zu verknüpfen, sollte man daher meines Erachtens auf jeden Fall weiter verfolgen.“

11. November 2016

König Jörg und Königin Doris ließen bitten

Eißendorfer Schützenball 2016 — Das Eißendorfer Königspaar Jörg und Doris Müller mit der Stellvertretenden SPDBürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Ksenija Berkersis und dem Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher

Sachen gibt’s… genau wie auf den Tag vor fünf Jahren, konnte sich Sören Schumacher am Sonnabend, dem 5. November, während der anstrengenden Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einen entspannenden Termin am Abend freuen. Denn ebenfalls am 5. November fand der Königsball des Eißendorfer Schützenvereins zu Ehren dessen Majestät, König Jörg, und seiner Königin Doris statt.

„Die Einladung zum Königsball nehme ich jedes Jahr wieder sehr gerne an“, so Schumacher. „Dies gilt in diesem Jahr natürlich ganz besonders, da meine Abgeordnetenkollegin Doris Müller die Königin ist.“

Nicht nur Sören Schumacher auch die sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris aus Hamburg-Nord, die SPD-Bezirksabgeordneten Claudia Loss und Birgit Rajski sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath waren in den Jägerhof Hausbruch gekommen, um dem Königspaar ihre Referenz zu erweisen und – ganz nebenbei – einen fröhlichen Abend zu genießen.

3. November 20163. November 2016

Neugraben: Olaf Scholz im Gespräch

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Neugraben

Wer den Hamburger Bürgermeister persönlich kennenlernen und mit ihm ins Gespräch kommen möchte, der muss sich nicht erst auf kompliziertem Wege einen Termin bei ihm holen. Denn Olaf Scholz kommt regelmäßig in die Stadtteile und Bezirke Hamburgs, um sich den Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu stellen und mit ihnen über die Politik des Senats zu sprechen. Am Mittwoch, dem 2. November, war er im BGZ Süderelbe in Neugraben zu Gast, das bis auf den letzten Platz besetzt war.

In seiner einleitenden, etwa halbstündigen Rede erläuterte Olaf Scholz anhand einiger besonders wichtiger Aufgabenfelder, wie der sozialdemokratisch geführte Senat angesichts derzeit großer Herausforderungen das moderne Hamburg weiterentwickelt.

So ging er auf das erfolgreiche, noch einmal erweiterte Wohnungsbauprogramm ein sowie auf die Hamburger Bildungspolitik, die Maßstäbe setze und um die die Hamburger in weiten Teil Deutschlands beneidet werden. So habe Hamburg zwei Schulformen, die zum Abitur führten und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Auch die kostenlose fünfstündige Grundbetreuung in den Kitas der Stadt seien beispielgebend. Dank der erfolgreichen Arbeit der in Hamburg eingerichteten Jugendberufsagentur sei es gelungen, die Quote der jungen Menschen mit Ausbildungsplatz wesentlich zu erhöhen. „Neugraben: Olaf Scholz im Gespräch“ weiterlesen

1. November 2016

Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft

70 Jahre Bürgerschaft Bremen in der Bundesrepublik — Gerhard Lein und Sören Schumacher aus der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Kollegin Antje Grotheer aus der Bremischen Bürgerschaft

Mitte Oktober erinnerte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einer Rede im Hamburger Parlament an die ersten freien Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus, die am 13. Oktober vor 70 Jahren stattgefunden hat. Die Feier zu diesem Anlass wird am 25. November im Hamburger Rathaus stattfinden. Auch Bremen hat in diesen Tagen an ein derartiges Jubiläum zu begehen. Am vergangenen Wochenende erinnerte die Bremische Bürgerschaft im feierlichen Rahmen mit einer Sondersitzung, einem ökumenischen Gottesdienst, zwei Gastvorträgen und einem Konzert der Bremer Philharmoniker an ihre erste konstituierende Sitzung nach freien Wahlen am 30. Oktober 1946.

Zu den zahlreichen Gästen, die der Feier beiwohnten, gehörte auch Sören Schumacher, der als Mitglied des Vorstands der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Einladung der Bremischen Bürgerschaft mit einer kleinen Delegation nach Bremen gekommen war. „Bei dieser schönen Gelegenheit, die ich gern ergriffen habe“, so Schumacher, „habe ich das Haus der Bürgerschaft erstmals von innen gesehen. Die große Fensterfront mit Blick auf den historischen Marktplatz mit dem Rathaus und dem Roland ist beeindruckend und symbolisiert zugleich die Transparenz, die gute Politik haben sollte.“ Auch der Plenarsaal des aus den 1960er Jahren stammenden Hauses gefalle ihm gut. „Und der Festsaal, der eigentlich nur eine Art großer Empore im Gebäude ist, ist schon etwas ganz Besonderes.“ „Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft“ weiterlesen