Autor: Sören Schumacher

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Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

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Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

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Computerspiele, Jugendliche und Politik?

15064202_10208189650439141_584369284_oEin ungewöhnliches Bild bot sich Besucherinnen und Besuchern des Rathauses am Sonnabend, dem 5. November. In der Diele luden zahlreiche Computerspiele zum Mitmachen ein. Zu denjenigen, die sich – einige sicherlich erstmals – an den Spielen versuchten, gehörten etliche Bürgerschaftsabgeordnete.

Die, jedenfalls für die Rathausdiele, recht ausgefallene Mitmachaktion war Teil einer Veranstaltung, zu der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit etliche Akteure der Computerspielbranche eingeladen hatte. Unter dem Motto „Games im Rathaus“ sollte an Hand zur Diskussion gestellter Spiele darüber nachgedacht werden, ob und gegebenenfalls wie Politikvermittlung über dieses Medium möglich ist. Zum Auftakt der Veranstaltung bildeten Abgeordnete und speziell eingeladene Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren gemischte Gruppen. Sie erkundeten etliche der Spiele, diskutierten darüber und machten sich gemeinsam in Workshops Gedanken über die Faszination, die Möglichkeiten und Grenzen von Computerspielen. „Die Spiele und vor allem die Gespräche darüber mit den Jugendlichen waren sehr interessant“, so Sören Schumacher, der sich auf dem Gebiet Computerspiele als Neuling outete. „Mir waren nicht nur die Spiele neu. Ich wusste auch nicht, dass Deutschland neben den USA zu den ganz Großen in der Computerspielbranche gehören. Den Gedanken, den Spaß an diesen Spielen mit politischer Bildung zu verknüpfen, sollte man daher meines Erachtens auf jeden Fall weiter verfolgen.“

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König Jörg und Königin Doris ließen bitten

Eißendorfer Schützenball 2016
Das Eißendorfer Königspaar Jörg und Doris Müller mit der Stellvertretenden SPDBürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Ksenija Berkersis und dem Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher

Sachen gibt’s… genau wie auf den Tag vor fünf Jahren, konnte sich Sören Schumacher am Sonnabend, dem 5. November, während der anstrengenden Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einen entspannenden Termin am Abend freuen. Denn ebenfalls am 5. November fand der Königsball des Eißendorfer Schützenvereins zu Ehren dessen Majestät, König Jörg, und seiner Königin Doris statt.

„Die Einladung zum Königsball nehme ich jedes Jahr wieder sehr gerne an“, so Schumacher. „Dies gilt in diesem Jahr natürlich ganz besonders, da meine Abgeordnetenkollegin Doris Müller die Königin ist.“

Nicht nur Sören Schumacher auch die sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris aus Hamburg-Nord, die SPD-Bezirksabgeordneten Claudia Loss und Birgit Rajski sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath waren in den Jägerhof Hausbruch gekommen, um dem Königspaar ihre Referenz zu erweisen und – ganz nebenbei – einen fröhlichen Abend zu genießen.

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Neugraben: Olaf Scholz im Gespräch

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Neugraben
Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Neugraben

Wer den Hamburger Bürgermeister persönlich kennenlernen und mit ihm ins Gespräch kommen möchte, der muss sich nicht erst auf kompliziertem Wege einen Termin bei ihm holen. Denn Olaf Scholz kommt regelmäßig in die Stadtteile und Bezirke Hamburgs, um sich den Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu stellen und mit ihnen über die Politik des Senats zu sprechen. Am Mittwoch, dem 2. November, war er im BGZ Süderelbe in Neugraben zu Gast, das bis auf den letzten Platz besetzt war.

In seiner einleitenden, etwa halbstündigen Rede erläuterte Olaf Scholz anhand einiger besonders wichtiger Aufgabenfelder, wie der sozialdemokratisch geführte Senat angesichts derzeit großer Herausforderungen das moderne Hamburg weiterentwickelt.

So ging er auf das erfolgreiche, noch einmal erweiterte Wohnungsbauprogramm ein sowie auf die Hamburger Bildungspolitik, die Maßstäbe setze und um die die Hamburger in weiten Teil Deutschlands beneidet werden. So habe Hamburg zwei Schulformen, die zum Abitur führten und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Auch die kostenlose fünfstündige Grundbetreuung in den Kitas der Stadt seien beispielgebend. Dank der erfolgreichen Arbeit der in Hamburg eingerichteten Jugendberufsagentur sei es gelungen, die Quote der jungen Menschen mit Ausbildungsplatz wesentlich zu erhöhen. „Neugraben: Olaf Scholz im Gespräch“ weiterlesen

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Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft

70 Jahre Bürgerschaft Bremen in der Bundesrepublik
Gerhard Lein und Sören Schumacher aus der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Kollegin Antje Grotheer aus der Bremischen Bürgerschaft

Mitte Oktober erinnerte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einer Rede im Hamburger Parlament an die ersten freien Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus, die am 13. Oktober vor 70 Jahren stattgefunden hat. Die Feier zu diesem Anlass wird am 25. November im Hamburger Rathaus stattfinden. Auch Bremen hat in diesen Tagen an ein derartiges Jubiläum zu begehen. Am vergangenen Wochenende erinnerte die Bremische Bürgerschaft im feierlichen Rahmen mit einer Sondersitzung, einem ökumenischen Gottesdienst, zwei Gastvorträgen und einem Konzert der Bremer Philharmoniker an ihre erste konstituierende Sitzung nach freien Wahlen am 30. Oktober 1946.

Zu den zahlreichen Gästen, die der Feier beiwohnten, gehörte auch Sören Schumacher, der als Mitglied des Vorstands der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Einladung der Bremischen Bürgerschaft mit einer kleinen Delegation nach Bremen gekommen war. „Bei dieser schönen Gelegenheit, die ich gern ergriffen habe“, so Schumacher, „habe ich das Haus der Bürgerschaft erstmals von innen gesehen. Die große Fensterfront mit Blick auf den historischen Marktplatz mit dem Rathaus und dem Roland ist beeindruckend und symbolisiert zugleich die Transparenz, die gute Politik haben sollte.“ Auch der Plenarsaal des aus den 1960er Jahren stammenden Hauses gefalle ihm gut. „Und der Festsaal, der eigentlich nur eine Art großer Empore im Gebäude ist, ist schon etwas ganz Besonderes.“ „Glückwunsch! 70 Jahre Bremische Bürgerschaft“ weiterlesen

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Zum vierten Mal in diesem Jahr: Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

cv2neypuaay5wmkZum vierten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal im Oktober wurden am Freitag, dem 28. Oktober junge Hamburger Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vereidigte Innensenator Andy Grote im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses 70 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter sowie 25 Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen.

Etliche der 30 Männer und 40 Frauen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren haben bereits eine andere Berufsausbildung hinter sich, bevor sie sich für die Polizei entschieden haben. 20 der Anwärter haben familiäre Wurzeln außerhalb Deutschlands. „Wie sollte es auch anders sein?“, so Sören Schumacher, der als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Feier anwesend war. „Ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger von Heute haben einen Migrationshintergrund. Es ist ein gutes Zeichen gelungener Integration, dass sich dies in der Zusammensetzung unserer Polizei widerspiegelt.“

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Kurs Europa: Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zu
Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel
am Donnerstag, den 17. November 2016, um 19.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rauhauses.

Begrüßung
Knut Fleckenstein, Stv. Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Podium
Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation der  SPD-Bürgerschaftsfraktion
Jutta Steinruck, Beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Sarik Weber, Geschäftsführer Yoints GmbH, Internetunternehmer und Digitalexperte
Martina Werner, Industriepolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
Moderation
Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Fax: 040 4273-12291. „Kurs Europa: Europa digital – Hamburg setzt Impulse für den digitalen Wandel“ weiterlesen

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Olympia 1936 – Missbrauch eines Sportfestes

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Fritz Gärmer auf dem roten Sessel der Harburger SPD

Die Zweckentfremdung von Sportgroßereignissen für politische Zwecke ist nichts Neues und leider nichts, was der Vergangenheit angehört. Immer wieder nutzen Machthaber die weltweite Bühne, die derartige Veranstaltungen ihnen bieten, um sich und ihrem Land hohes Ansehen zu verschaffen, das ihnen bei genauer Betrachtung nicht gebührt. Ein schauerlicher Höhepunkt derartiger Inszenierungen waren die Olympischen Spiele 1936, die von den Nazis gezielt eingesetzt wurden, um der Welt ein positives Bild des nationalsozialistischen Deutschland zu vermitteln.

Inwieweit ihnen das gelang und wie das ideale Bild Deutschlands dennoch schon im Vorfeld der Spiele hässliche Risse bekam, war das Thema, dessen sich der Harburger Sozialdemokrat Fritz Gärmer bei die Veranstaltung Der rote Sessel der SPD Harburg am 25. Oktober angenommen hat. Der von ihm ausgewählte und vorgetragene Text beeindruckte die Gäste bei der gut besuchten Veranstaltung im Herbert-Wehner-Haus und trug sicherlich dazu bei, das Wissen und das Verständnis dieses bedrückenden historischen Kapitels zu vertiefen.

Die Veranstaltung war Teil der Harburger Gedenktage 2016, die sich in diesem Jahr ebenfalls mit dem Thema Fußball im Nationalsozialismus befassen. So ist beispielsweise noch bis zum 10. November in der Bücherhalle Harburg eine Wanderausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit einem lokalhistorischen Beitrag der Initiative Gedenken in Harburg zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Harburg lädt einmal monatlich zu ihrem Vorleseabend Der rote Sessel ein. Die Termine werden rechtzeitig auf dieser Website und in der örtlichen Presse angekündigt.

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Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies

Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates - Copyright: © Council of Europe
Sören Schumacher im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates – Copyright: © Council of Europe

Vom 18. bis 21. Oktober fand in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter, zu denen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und regionale Mandatsträger gehören, vertreten mehr als 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats. Die übergreifende Aufgabe des Kongresses ist es, als beratendes Gremium dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates ihren Niederschlag finden. Seine Ziele entsprechen denen des Europarats: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. „Stärkung der Demokratie und Aufbau von Gesellschaften ohne Ausgrenzung *update* Strengthening Democracy and Building Inclusive Societies“ weiterlesen