Autor: Sören Schumacher

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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.

Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“

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Werde Jugenddelegierter 2025 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 31. Dezember 2024.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (22. bis 27. März 2025 und 25. bis 30. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

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Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

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Youth Space Berlin Conference: Jugend als Kompass für Demokratie und Menschenrechte

60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 20 Ländern des Europarates und Belarus kamen am 15. und 16. November 2024 im Deutschen Bundestag zusammen, um sich auf der Youth Space Berlin Conference über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln. Ausgerichtet wird die Konferenz unter dem Motto „75 Jahre Europarat – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung der Zukunft Europas“ von der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), dem Deutschen Bundesjugendring e.V. und der Jugendabteilung des Europarates.

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation der PVER eröffneten die Konferenz. In drei Workshops statt zu den Themen „Demokratische Rückschritte“, „Inklusive Governance“ und „Stärkere Sichtbarkeit junger Menschen in Institutionen“ erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge an die Politik. Dabei identifizierten sie Korruption als eine ernst zu nehmende Gefahrenquelle für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit dagegen als eine wesentliche Voraussetzung und die Teilhabe von Minderheiten als ein Gebot, das mehr als nur politischer Luxus in ruhigen Zeiten sei. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion mit Vertretern des Europarats statt. Als Leiter der deutschen Delegation gab ich einen Überblick über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

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Volkstrauertag: Gedenkfeiern am Revier Blutbuche und im Michel

Der Volkstrauertag gehört zu den stillen Feiertagen. Seit 1922 erinnert er zwei Sonntage vor dem ersten Advent an die Opfer von Kriegen und Gewalt.

Seit 1923 gedenkt die Polizei Hamburg der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten und zeigt das Selbstverständnis, im Notfall auch das eigene Leben einzusetzen. Das „Revier Blutbuche“ ist ein besonderer Ort und die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland.

Auch dieses Jahr habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Gedenkfeier teilgenommen, auf der Innensenator Andy Grote eine Rede hielt. Wir nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof mit etwa 100 Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Trauermarsch, einer Kranzniederlegung und einer Gedenkminute teil. Das Polizeiorchester sorgte für den feierlichen Rahmen.

Die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten am 19. November 2023 bei zwei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt. Bei der Zentralen Gedenkstunde im Hamburger Michel sprach die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Karen Koop, ein Grußwort. Die Gedenkrede hielt Dr. Kim Wünschmann, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm ebenfalls teil.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Oktober & 13. November 2024)

heute gibt es wieder einen Doppelbericht über die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Oktober und am 13. November 2024.

Die Zukunft des Hamburger Hafens war ein Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober 2024. SPD und Grünen setzten sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Die Bürgerschaft nahm einen Antrag an, der Maßnahmen auf den Weg bringt, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu wollen wir den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden.

SPD und Grüne setzen sich für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein, denn Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. Die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich sollen daher weiter vorangetrieben werden. Die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg sollen ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

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Metin Hakverdi im Gespräch mit Claudia Loss und Sören Schumacher

Am 23. November lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi um 14 Uhr ins Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, zum „Bürgergespräch mit den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher“ ein. „Wir wollen mit den Menschen in Harburg ins Gespräch kommen. Das Gespräch vor Ort ist uns besonders wichtig. Gerne sprechen wir mit Ihnen über Ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen. Alle Themen können besprochen werden, Bundesebene und Landesebene. Mit den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März gibt es aktuell sehr viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Sie! Alle sind herzlich eingeladen und können ohne Anmeldung vorbeikommen“, so Hakverdi.

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Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Neue Herausforderungen kommen auf Deutschland nach der US-Wahl und dem Ende der Ampelkoalition zu. Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden wieder Harburgerinnen und Harburger bei „Politik und Pizza“ ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über aktuelle Politik oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Montag, den 18. November 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 17. Novenber 2024 wird gebeten.

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Auf dem Podium des Polizeitags – Stand und Zukunft der Innenpolitik

Seit 2010 findet in verschiedenen Landeshauptstädten der Polizeitag statt. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen aktuelle innenpolitische Themen und für die Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen. Denn der größte deutsche Hafen, der Hauptbahnhof, der Flughafen und viele – teilweise gewalttätige – Versammlungen stellen besondere Herausforderungen an die Sicherheit und die Arbeit der Polizei und anderer Behörden.

Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt das Grußwort und betonte, dass die innere Sicherheit für Hamburg oberste Priorität hat. Seit er Bürgermeister ist, ist die Polizei jedes Jahr um 100 Polizistinnen und Polizisten gewachsen. Auch wird die Infrastruktur modernisiert, so dass die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einer wachsenden Stadt sicher leben können.

Dem folgten Vorträge zur digitalen Kommunikation und Arbeit in der Cloud, zur Erkennung und Bestimmung von Substanzen, Extremismusbekämpfung und zu Kryptowährungen und Geldwäsche.

Auch ich habe dieses Jahr am Polizeitag in Hamburg am 06. November 2024 teilgenommen. Besonders gefreut habe ich mich über die Einladung der Veranstalter, an der politischen Podiumsdiskussion teilzunehmen und dort die SPD-Perspektiven zur Innenpolitik zu erläutern. Auch vertreten in der Diskussion waren die Fachsprecher von CDU und Grünen und der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Dieser sehr interessante und lehrreiche Tag bot viele neue Perspektiven und einen Blick über den Horizont des Alltags. Es ist gut zu sehen, welche neuen Ansätze es in der Innenpolitik gibt und wie gut vorbereitet die Polizei auf die neuen Herausforderungen ist.

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Peter Tschentscher Live in Harburg

Heimfeld hatte am 4. November 2024 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast. In der St. Pauluskirche am S-Bahnhof Heimfeld tauschte er sich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber aus, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Ideen er für die Zukunft der Stadt hat. Durch den Abend führte die Heimfelder Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. Die Kirche war für diesen Abend besonders hergerichtet worden und für die Gemütlichkeit sorgte ein toller musikalischer Rahmen.

An die 150 Gäste waren der Einladung zum Austausch gefolgt. Über ihre Mobiltelefone konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn abstimmen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. So konnten sie feststellen, dass Harburgern und Hamburgern die gleichen Themen wichtig sind: Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Peter Tschentscher erläuterte die Errungenschaften für Hamburg, auch vor allem für die Gebiete südlich der Elbe, und bot gleichzeitig einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Natürlich blieb auch viel Zeit für Fragen und Austausch mit den Gästen.

Natürlich war auch ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg vor Ort und konnte zu einzelnen Themen informieren und neue Impulse aus den Gesprächen mitnehmen. Dieser Abend war ein voller Erfolg und ich freue mich jetzt schon auf weitere Veranstaltungen mit dem Bürgermeister und unseren weiteren SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.