Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Große Träume und sportliche Visionen beim heutigen Jahresempfang des Hamburger Sportbundes (HSB)!
Das zentrale Thema des Abends war klar gesetzt: Eine mögliche Bewerbung unserer Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Energie im Raum hat gezeigt, wie viel Potenzial in unserem Vereinssport steckt und welche Chancen ein solches Großereignis für die gesamte Sportstadt Hamburg bietet.
Doch der wichtigste Meilenstein steht uns als Erstes bevor: Die Entscheidung treffen die Hamburgerinnen und Hamburger selbst.
Am 31. Mai sind alle Bürger beim Referendum gefragt. Es ist der Tag, an dem wir gemeinsam die Weichen für die sportliche Zukunft unserer Elbmetropole stellen.
Was jetzt zählt:
– Impulse setzen: Eine Chance für die Modernisierung des Breiten- und Leistungssports. – Nachhaltigkeit: Stadtentwicklung mit Fokus auf Bewegung und Inklusion. – Mitbestimmung: Am 31.05. zählt jede Stimme für die Vision unserer Stadt.
Wir blicken gespannt auf die kommenden Wochen voller Austausch und Diskussionen. Hamburg ist in Bewegung!
Die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden wieder alle Harburgerinnen und Harburger herzlich ein: Bei „Politik & Pizza“ treffen sich Menschen, die einfach mal reden wollen – darüber, was uns als Gesellschaft zusammenhält, wie es Harburg geht, was Zusammenhalt in Europa bedeutet oder was dran wäre an Olympischen Spielen in Hamburg. Und natürlich über alles andere, was gerade bewegt.
Ob Erstwählerinnen oder langjährige Politikinteressierte, ob berufstätige Frauen mit wenig Zeit oder Menschen, die schon immer einen Wunsch an die Politik hatten – hier ist jede und jeder willkommen. Der Abend lebt vom ungezwungenen Miteinander: ein Stück Pizza, eine offene Runde, kein Podium, keine Scheu.
Der nächste Pizza-Abend findet statt am Donnerstag, den 23. April 2026, um 18 Uhr in der SPD-Zentrale im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9, 21073 Harburg.
Die Themen der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 09. April 2026 reichte von Olympia über Clubkultur bis hin zur Sicherheit im ÖPNV. Als rot-grüne Koalition handeln wir in allen Bereichen, die das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Und wir konnten zeigen: Sozialdemokratische Politik in Hamburg gestaltet zukunftsorientiert und nah an den Menschen.
Den Auftakt der Bürgerschaftssitzung bildete die Debatte über eine mögliche Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Olympia ist die größte Investitionschance, die Hamburg in den nächsten Jahrzehnten bekommen kann. Wir reden über garantierte Bundesmittel für neue U- und S-Bahn-Linien, einen modernisierten Hauptbahnhof und lebendige neue Stadtquartiere. Projekte, die Hamburg ohnehin braucht – die aber mit Olympia schneller kommen und vom Bund mitfinanziert werden. Drei Viertel der benötigten Wettkampfstätten sind bereits vorhanden. Hinzu kommen mehr als 100 Trainingsstätten, die nach den Spielen unseren Schulen und Vereinen zugutekommen. Auch für Inklusion und Barrierefreiheit setzen die Paralympischen Spiele ein wichtiges Zeichen.
Hamburg liegt an einem der bedeutendsten Flüsse Deutschlands, doch Flusskreuzfahrten spielen im städtischen Tourismus bisher eine untergeordnete Rolle. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger prüfen und Hamburg als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen etablieren. Flusskreuzfahrtgäste sind kulturinteressiert, bleiben länger in der Stadt und geben überdurchschnittlich viel in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur aus. Bei der neuen Infrastruktur legen wir dabei von Anfang an Wert auf Nachhaltigkeit. Landstrom, Emissionsschutz und gute ÖPNV-Anbindung sind für uns keine Kür, sondern Pflicht.
Frische Einblicke direkt aus dem Saal! Heute stand der traditionelle Jahresempfang ganz im Zeichen von Respekt, Rückblick und einer ganz besonderen Ehrung.
Dialog zur Lage der Stadt
Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel gaben heute im gemeinsamen Gespräch spannende Einblicke in die Arbeit des vergangenen Polizeijahres. Dabei wurde deutlich: Hinter der Sicherheit Hamburgs steckt ein starkes Team, das sich täglich den Herausforderungen einer modernen Metropole stellt.
Herzlichen Glückwunsch, Ehrenkommissar!
Ein emotionaler Höhepunkt war heute die Auszeichnung von Gerhard Dammann. Als Vorsitzender des Polizeichores Hamburg schlägt er seit Jahren die Brücke zwischen Musik, Tradition und unserer Polizei. Für dieses außergewöhnliche Engagement wurde er heute feierlich zum Ehrenkommissar ernannt. Eine verdiente Würdigung für ein echtes Hamburger Urgestein!
In der Sitzung der HamburgischenBürgerschaft am 25. März 2026 verabschiedeten wirviele Anträge, die unsere Stadt zukunftfähig machen und über die Ihr hier mehr erfahren könnt.
In der Aktuellen Stunde stand der Fall um die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes im Mittelpunkt. Er hat viele Menschen tief erschüttert und eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Am Folgetag zeigten über 22 Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, dass sexualisierte Gewalt nicht länger hingenommen werden darf. Täuschend echte Deepfakes, gezielte Demütigungen und digitale Übergriffe greifen die Würde, die Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen an. Unser Strafrecht bildet diese Realität bislang nicht ausreichend ab. Dass der Bund nun handelt und die Herstellung sowie Verbreitung solcher Deepfakes künftig unter Strafe stellen will, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Hamburg setzt sich schon lange dafür ein. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und setzen uns dafür ein, dass Schutzlücken geschlossen, Täter konsequent verfolgt und Prävention sowie Unterstützung weiter ausgebaut werden.
Der europäische Bezahldienst Wero soll als zusätzliche Zahlungsoption für Hamburger Verwaltungsdienstleistungen eingeführt werden. Hintergrund ist die wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen wie PayPal beim digitalen Bezahlen von Behördengängen. Wero ermöglicht Zahlungen direkt über das vertraute Bankkonto. Perspektivisch soll der Dienst auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen nutzbar gemacht werden. Hamburg setzt damit ein klares Zeichen für die Stärkung europäischer digitaler Infrastruktur und entwickelt sich konsequent als moderne Smart City weiter.
Horst Niens (Landesvorsizuender der GdP Hamburg), Lars Osburg (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg) und Sören Schumacher
Heute beim Polizeitag von Gewerkschaft der Polizei und Behörden Spiegel stand ein Thema ganz oben auf der Agenda, das uns in Hamburg bewegt: Die Sicherheit bei Fußballspielen.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg ist mir wichtig: Die einzigartige Stimmung in unseren Stadien muss erhalten bleiben – aber sie braucht einen sicheren Rahmen. In den heutigen Fachgesprächen wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen unsere Einsatzkräfte an jedem Spieltag stehen.
Meine Schwerpunkte aus der Debatte:
– Prävention vor Eskalation: Gewalt verhindern, ohne die Fankultur unnötig einzuschränken.
– Einsatzbelastung steuern: Unsere Beamtinnen und Beamten leisten bei Hochrisikospielen Enormes. Wir müssen diese Belastung nachhaltig und klug organisieren.
– Moderne Konzepte: Innovative Ansätze für eine sichere Anreise und den Schutz im Stadionumfeld.
Mein Ziel: Sicherheit mit Augenmaß. Wir wollen friedliche Fußballfeste, bei denen sich alle Fans und Familien sicher fühlen können. Ein großer Dank an die Polizei Hamburg für ihren unermüdlichen Einsatz an jedem Wochenende!
Heute auf dem Landesparteitag haben wir den Kurs gesetzt: Mit einem starken Leitantrag zum Haushalt investieren wir solide in die Zukunft unserer Stadt.
Und das Highlight: Ein klares Ja zur Olympia-Bewerbung!
Wir sind bereit für die Spiele in Hamburg. Packen wir es an für ein modernes, sportliches Hamburg!
Gestern Abend war ich zu Gast bei der Hamburger Sportgala – ein starkes Zeichen für den Sport in unserer Stadt! Es war beeindruckend, die Vielfalt und das Talent der Hamburger Sportfamilie an einem Abend vereint zu sehen.
Besonders gefreut hat mich die Auszeichnung für Boris Schmidt, der für seinen unermüdlichen Einsatz für den Hamburger Sport den Active City Award erhalten hat.
Die Preisträger des Abends im Überblick:
– Sportlerin des Jahres: Jasmina Bier – Sportler des Jahres: Mika Sosna – Mannschaft des Jahres: Die Frauenmannschaft und die Männermannschaft des Hamburger SV – Ehrenpreis: Horst Hrubesch (für sein Lebenswerk)
Ein gelungener Abend, der zeigt: Hamburg ist und bleibt Active City!
Der schreckliche Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 11. Februar 2026 debattiert. Unsere Stadt ist tief erschüttert. Solche Taten verlangen Anteilnahme und klare Aufarbeitung. Solche Debatten müssen wir verantwortungsvoll führen. Pauschale Schlussfolgerungen helfen dabei nicht weiter. Der Täter hatte einen Aufenthaltstitel und war nicht vorbestraft. Forderungen nach Abschiebungen allein aufgrund von „Polizeibekanntheit“ (wie sie die CDU fordert) sind mit Bundes- und Europarecht nicht vereinbar. Unser Rechtsstaat kennt klare Regeln – und sie gelten für alle. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik gibt zudem Anlass, das Bild einer unsicheren Stadt zu korrigieren: 2025 sanken Straftaten um fünf Prozent, Gewaltkriminalität um 5,4 Prozent, Messerdelikte um mehr als ein Drittel. Die Aufklärungsquote liegt auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Hamburg ist eine sichere Stadt – und das bleibt sie, weil wir auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Rechtsstaat setzen, nicht auf Angst und Ressentiments.
Hamburg setzt sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein – als Anreiz für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger ist übergewichtig, 150.000 Menschen werden wegen Typ-2-Diabetes behandelt, besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Das Modell aus Großbritannien belegt, dass es wirkt: Softdrinks enthalten dort seit Einführung einer Zuckersteuer nachweislich weniger Zucker – bei stabilem Preis. Hamburg will diesen Prozess über eine Bundesratsinitiative aktiv mitgestalten.
Wir werden die Antragstellung und Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg spürbar beschleunigen. Weniger Papierkram bedeutet mehr Zeit für die Familie. Online-Formulare sollen verständlicher werden, Behördenschnittstellen verbessert und Rückmeldungen schneller erteilt werden. Eine Bundesreform hat den Elterngeldantrag von vier auf 34 Seiten anschwellen lassen – ein Umfang, der weder Eltern noch Verwaltung zumutbar ist. Der Senat wird daher auch ersucht, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Vereinfachung des Gesetzes einzusetzen.
Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.
Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.
Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.
