Kategorie: Allgemein

heute gibt es wieder einen Doppelbericht über die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Oktober und am 13. November 2024.

Die Zukunft des Hamburger Hafens war ein Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober 2024. SPD und Grünen setzten sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Die Bürgerschaft nahm einen Antrag an, der Maßnahmen auf den Weg bringt, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu wollen wir den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden.

SPD und Grüne setzen sich für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein, denn Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. Die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich sollen daher weiter vorangetrieben werden. Die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg sollen ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Oktober & 13. November 2024)“ weiterlesen

Am 26. Juni 2023 gab es bei der Hamburger Polizei wieder einmal einen Grund zum Feiern: Das neue Haus A der Polizeiakademie wurde eingeweiht. Nach der Grundsteinlegung für das neue „Haus A“ im Jahr 2021 und einer rund zweijährigen Bauzeit haben Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem Leiter der Akademie der Polizei, Wolfgang Breust, den Schlüssel für das neue, modern ausgestattete sowie den hohen energetischen Ansprüchen entsprechende Aus- und Weiterbildungsgebäude übergeben.

Das neue Gebäude hält nicht nur Büroräume bereit, auch Hörsäle, ein Veranstaltungssaal, verschiedene Räume für das Polizeitraining, für Sport-, Selbstverteidigungs- und Fitnesstraining, eine Tatortwohnung, Co-Working-Spaces und Kommunikationsräume stehen nun zur Verfügung. Alles mit neuester Technik für die Ausbildung und Zusammenarbeit. Auch in einer weiteren Hinsicht ist das Gebäude hochmodern: Es verfügt über ein Gründach, dass im Winter 2 Grad wärmt und im Sommer 5 Grad kühlt, es erfüllt auch die hohen energetischen Ansprüche. Alle Bauteile sind deponier- und wiederverwendbar.

Das Haus ist Teil einer der modernsten Polizeiakademien Deutschlands. Seit 2020 werden die Gebäude auf dem Campus in Alsterdorf erneuert, erweitert oder wie das Haus A neu errichtet. Bis 2028 wird es noch dauern, bis alle Bauabschnitte beendet sein werden, um dann den aktuellen Anforderungen und dem modernsten Stand der Technik zu entsprechen.

Denn Grundlage für eine professionelle und starke Polizei ist die Ausbildung. Die Erneuerung und Modernisierung der Polizeiakademie ist Teil einer langfristigen Strategie, die gesamte Infrastruktur für die Hamburger Polizei und Feuerwehr auszubauen und zukunftsfähig zu machen. So stellen wir sicher, dass die Sicherheit für alle Hamburgerinnen und Hamburger in einer wachsenden Stadt gewährleistet ist.

In der Bürgerschaftssitzung am 7. Juni 2023 konnten wir wieder viele wichtige und innovative Vorhaben beschließen, um Hamburg als lebens- und liebenswerte Stadt zu stärken. Informationen zu unseren neuesten Anträgen könnt Ihr hier im Newsletter nachlesen.

Im Sommer 2022 kam es infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken sechs Wochen lang zu erheblichen Störungen für täglich 130.000 Fahrgäste auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg. Jetzt soll die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöht werden. Der Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke sollen zügig vorangetrieben werden. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden. Denn die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich alle Hamburgerinnen und Hamburger sicher sein können, dass sie im ÖPNV zuverlässig an ihr Fahrtziel kommen. Der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke ist dabei vordringliches Ziel und wird mehr Sicherheit schaffen.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (7. Juni 2023)“ weiterlesen

Am 2. und 3. Mai hat die Konferenz der Sprecher:innen für Inneres der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Hamburg stattgefunden. Neben den innenpolitischen Sprecher:innen nahmen an der Tagung auch Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Inneres und Heimat, sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote teil, um unter anderem über die Möglichkeiten der weiteren Digitalisierung in der Kriminalitätsbekämpfung zu diskutieren. Des Weiteren standen auch die Reformierung des Waffenrechts und die aktuellen Entwicklungen zum neuen Asyl- und Migrationspakt – insbesondere im Europaparlament – auf der Tagesordnung. Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen betonen den Wert einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Innenpolitik und bei der Verbrechensbekämpfung.

Verschärfung des Waffenrechts

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir setzen uns ganz klar für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein. Wir wollen, dass fortan alle Antragsteller:innen verpflichtet werden, ein psychologisches oder fachärztliches Gutachten vorzulegen. Außerdem sollen die Waffenbehörden künftig neben Polizei und Sicherheitsbehörden auch bei Gesundheitsbehörden abfragen, ob dort Bedenken im Hinblick auf die persönliche Eignung eines Antragstellenden vorliegen. Der Besitz von Schreckschuss-, Reizgas oder Signalwaffen – sogenannten SRS-Waffen – soll künftig einen Kleinen Waffenschein inklusive Sachkundenachweis erfordern, gleiches gilt für Armbrüste. Um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen ausgebildet werden, soll zudem die Nutzung von Schießstätten stärker reguliert werden. Alle geplanten Maßnahmen dienen einem Ziel: Die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Waffen nicht in unbefugte Hände geraten.

„Konferenz der SPD-Sprecher:innen für Inneres in Hamburg: „Verbrechensbekämpfung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden““ weiterlesen

Wer am Montag, dem 29. April, am Herbert-Wehner-Platz in Harburg war, hat es womöglich gesehen und genossen: am Europa-Foodtruck der SPD gab es frische Waffeln, sowie Kaffee und kalte Getränke. Und das kostenlos. Aber hoffentlich nicht umsonst… Denn die SPD wollte mit dem Foodtruck nicht nur lecker Waffeln an den Mann und die Frau bringen, sondern auch wichtige Informationen über die am Sonntag, dem 26. Mai stattfindende Europawahl. Daher gab es viel Infomaterial und vor allem waren sozialdemokratische Politiker aus Harburg zugegen, um Fragen zu beantworten, Meinungen und Anregungen aufzunehmen und Kontroversen zu diskutieren.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich in vielen Ländern Tendenzen breit machen, internationale Verträge zu kündigen, internationale Institutionen zu missachten und zu schwächen und im isolationistischen Rückzug auf eine vermeintlich glorreiche, nationale Vergangenheit die Lösung heutiger wirtschaftlicher, sozialer und politischer Probleme zu suchen. Und dies nicht selten unter Zuhilfenahme fremdenfeindlichen, rassistischen, zutiefst intoleranten und gegenaufklärerischen Gedankenguts“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Europas Aufgabe ist es, diesen zerstörerischen Tendenzen machtvoll entgegenzutreten. Das können wir am besten, indem wir Europa stärken und zu einem überzeugenden Gegenbeispiel machen: zu einer wirtschaftlich starken, demokratisch gefestigten Region, in der jeder und jede die Chance auf ein gutes Leben hat, in der nicht auf Kosten kommender Generationen gelebt wird und in der es keinen Platz für Intoleranz, Ausgrenzung und Autokraten gibt.“ Die Wahlen in Spanien, so Schumacher, seien ein hoffnungsvolles Signal. Spanien habe gezeigt, dass populistische Parteien mit demokratischen Mitteln besiegt und dahin zurückgeschickt werden können, wohin sie gehören: in die politische Bedeutungslosigkeit.

„Wer ein starkes und solidarisches Europa haben will, der muss Sozialdemokraten wählen“, fasst Sören Schumacher zusammen.

Anders ausgedrückt: Wer keinen an der Waffel hat, wählt bei der Europawahl am Sonntag, dem 26. Mai, SPD!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen für Auszubildende eine HVV-Karte einführen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Grüne und SPD schlagen in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft nun vor, dass die Kammern dies auch für die Auszubildenden so handhaben. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde z. B. für Gesundheits- und Pflegeberufe gelten sowie für Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn wir den Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig erhöhen wollen, müssen wir gerade junge Menschen mit guten Angeboten überzeugen. Während Studierende mit dem Semesterticket den öffentlichen Personennahverkehr seit langem außerordentlich günstig nutzen können, gibt es für Auszubildende kein vergleichbares Angebot – obwohl die finanzielle Lage der Auszubildenden mit der von Studierenden vergleichbar ist. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit unserem Antrag angehen und ausgleichen. Für uns als SPD ist es wichtig, dass der ÖPNV in unserer Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist und bleibt. Passgenaue Angebote wie das Azubi- oder Seniorenticket leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag.“

„Vergünstigter HVV: Einführung eines Azubi-Tickets“ weiterlesen

Alle zwei Jahre findet in Hamburg der „Hamburg Summit“ statt. Ziel der von Helmut Schmidt initiierten Konferenz ist es, als Plattform für den offenen Dialog zwischen Europa und China zu dienen und zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen beizutragen.

Beim achten Hamburg Summit am 25. und 26. November, der von Altbundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet wurde, trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus der Volksrepublik und Europa in Hamburg, um unter anderem über Chancen und Risiken der geostrategischen Entwicklung Chinas zu sprechen. Auf der Agenda standen aktuelle Handelsthemen wie Chinas Milliarden-Investitionsprojekt „Neue Seidenstraße“, die Digitalisierung, und auch künstliche Intelligenz.

„Treffen wie der Hamburg Summit sind heute so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Sie sind ein wichtiges Instrument gegen den weltweit grassierenden Isolationismus, die Abschottung voneinander und die Abkehr von internationaler Zusammenarbeit. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Probleme, vor denen wir global stehen, nur global gelöst werden können. Und nur wenn wir miteinander reden, gibt es überhaupt eine Chance der Verständigung. Das betrifft auch so schwierige Fragen wie Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeit.“

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen:

Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr.

Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.

Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt
haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen.

Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern.  Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und
bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für
Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“

„Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ weiterlesen

Eine Erholungsreise war das nicht. Das war auch nicht vorgesehen. Vielmehr ging es den Mitgliedern des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei ihrer dreitägigen Reise nach Straßburg darum, sich in kurzer Zeit und aus erster Hand über eine breite Palette europapolitischer Themen zu informieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Entsprechend gut gefüllt und eng getaktet fiel das Programm aus, das die Abgeordneten von Dienstag, dem 23. Oktober bis Donnerstag, dem 25. Oktober absolvierten.

„Insgesamt standen allein sieben Gesprächsrunden mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien an“, berichtet Sören Schumacher. „Leider habe ich nur an fünf davon teilnehmen können. Doch auch diese waren hochinteressant und informativ.“ Dabei sei es, so Schumacher, unter anderem um zukünftige denkbare Finanzkrisen und Präventionsmaßnahmen dagegen, um ein europäisches Einwanderungsgesetz und die Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU gegangen.

Am Mittwoch waren für die Abgeordneten mehrere Vorträge mit anschließenden Diskussionen organisiert. Zum einen ging es um die Arbeit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zum anderen um die Rolle des Europarates in der politischen Landschaft Europas. Darüber hinaus war ein Gespräch über das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe anberaumt. „Der EGMR, der Europarat und das Komitee sind institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden“, erläutert Sören Schumacher. „Der Europarat ist eine umfassende europäische internationale Organisation, der 47 Länder mit 820.000 Bürgerinnen und Bürgern angehören, also weit mehr als der EU. Und der EGMR und Europäische Komitee zur Verhütung von Folter sind Einrichtungen des Europarats, nicht der EU.“ Dies zu wissen sei wegen der größeren Reichweite der Entscheidungen und Arbeit dieser Institutionen von Bedeutung.

Für einige Abgeordnete ging das Programm am Donnerstag im Europäischen Parlament mit Gesprächen mit sozialdemokratischen Europaabgeordneten weiter. Die anderen Abgeordnete mussten wegen mehrerer Ausschusssitzungen der Bürgerschaft schon am Donnerstag morgen abreisen. Darunter auch Sören Schumacher. „Die Ausschusssitzungen gehen selbstverständlich vor. Doch auch die zwei Tage waren den Aufwand allemal wert“, so sein Resümee.

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