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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen:

Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr.

Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.

Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt
haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen.

Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern.  Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und
bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für
Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“

„Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ weiterlesen

Eine Erholungsreise war das nicht. Das war auch nicht vorgesehen. Vielmehr ging es den Mitgliedern des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei ihrer dreitägigen Reise nach Straßburg darum, sich in kurzer Zeit und aus erster Hand über eine breite Palette europapolitischer Themen zu informieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Entsprechend gut gefüllt und eng getaktet fiel das Programm aus, das die Abgeordneten von Dienstag, dem 23. Oktober bis Donnerstag, dem 25. Oktober absolvierten.

„Insgesamt standen allein sieben Gesprächsrunden mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien an“, berichtet Sören Schumacher. „Leider habe ich nur an fünf davon teilnehmen können. Doch auch diese waren hochinteressant und informativ.“ Dabei sei es, so Schumacher, unter anderem um zukünftige denkbare Finanzkrisen und Präventionsmaßnahmen dagegen, um ein europäisches Einwanderungsgesetz und die Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU gegangen.

Am Mittwoch waren für die Abgeordneten mehrere Vorträge mit anschließenden Diskussionen organisiert. Zum einen ging es um die Arbeit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zum anderen um die Rolle des Europarates in der politischen Landschaft Europas. Darüber hinaus war ein Gespräch über das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe anberaumt. „Der EGMR, der Europarat und das Komitee sind institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden“, erläutert Sören Schumacher. „Der Europarat ist eine umfassende europäische internationale Organisation, der 47 Länder mit 820.000 Bürgerinnen und Bürgern angehören, also weit mehr als der EU. Und der EGMR und Europäische Komitee zur Verhütung von Folter sind Einrichtungen des Europarats, nicht der EU.“ Dies zu wissen sei wegen der größeren Reichweite der Entscheidungen und Arbeit dieser Institutionen von Bedeutung.

Für einige Abgeordnete ging das Programm am Donnerstag im Europäischen Parlament mit Gesprächen mit sozialdemokratischen Europaabgeordneten weiter. Die anderen Abgeordnete mussten wegen mehrerer Ausschusssitzungen der Bürgerschaft schon am Donnerstag morgen abreisen. Darunter auch Sören Schumacher. „Die Ausschusssitzungen gehen selbstverständlich vor. Doch auch die zwei Tage waren den Aufwand allemal wert“, so sein Resümee.

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Nach dem Wechsel von Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin standen und stehen in der Hamburger Politik und innerhalb der Hamburger SPD Veränderungen an. Am vergangenen Sonnabend haben die Delegierten des außerordentlichen Parteitages dafür bereits wichtige Weichen gestellt. Sie wählten Melanie Leonhard zur neuen Landesvorsitzenden und haben dem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorzuschlagen, den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs zu wählen. Morgen, am 28. März, wird die Bürgerschaft den neuen Bürgermeister wählen. Neuer Finanzsenator soll der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel werden.

Andreas Dressel ist seit 2004 Abgeordneter der Bürgerschaft, seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Ich kenne Andreas Dressel seit ich 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde“, so der Harburger Abgeordnete Sören Schumacher. „Seitdem stand er zuverlässig bereit, wenn es darum ging, mich sachkundig, politisch klug und zugewandt mit Rat und Tat zu unterstützen. Dafür bin ich ihm ebenso dankbar wie für seinen Zuspruch und die Ermunterungen, wenn es für mich darum ging, neue Aufgaben in der Fraktion zu übernehmen.“ Dies sei besonders hilfreich gewesen, so Schumacher, als er sich entschlossen habe, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion zu werden. „Diese Funktion hatte Andreas Dressel selbst zwischen 2004 und 2011. Insofern war mir sein Rat sehr wichtig und wertvoll.“

An der Qualifikation des scheidenden Fraktionsvorsitzenden für das Amt des Finanzsenators hat Schumacher keinerlei Zweifel. „Andreas Dressel kennt Hamburg mit allem, was dazugehört, aus dem Effeff. Er ist ein erfahrener und besonnener Politiker, bei dem die Finanzen der Stadt in guten Händen sein werden. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Glück und ein gutes Händchen!“

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Sagt man zu einem Hamburger man wohne in Hamburg-Harburg, so verzieht er manchmal das Gesicht. Für viele fühlt es sich aufgrund der Trennung durch die Elbe nicht nach derselben Stadt an. Dass Harburg trotz aller Vorurteile einiges zu bieten hat und ein attraktiver Stadtteil ist, sagt Sören Schumacher als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft anders. Im Rahmen meines Praktikums begeben wir uns gemeinsam auf eine lokalpolitische Tour durch Harburg.

Harburg war in der Tat früher eine eigenständige Stadt „Harburg an der Elbe“ und später Großstadt „Harburg-Wilhemsburg“. Der Name Harburg ist aus dem niederdeutschen Wort „Hore“ für Sumpf oder Moor entstanden, da schon im Jahr 1000 eine Horeburg dort gestanden haben soll, an der heute das Harburger Schloss steht.

Vom Abgeordneten-Büro in der Julius-Ludowieg Straße aus laufen wir zunächst einmal um die Ecke direkt auf den Harburger Rathausplatz zu. Das Rathaus Harburg kommt noch aus den Zeiten der damals selbstständigen Stadt und ist im Stil der Neorenaissance entworfen worden. Heute ist es Sitz des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung, in der 51 Abgeordnete sitzen. Dank dieser Bezirksversammlung können wieder junge Mütter mit ihren Kindern, Jugendliche und alle anderen in spätsommerlicher Atmosphäre die letzten wärmenden Sonnenstrahlen genießen. Mehrere Sitzmöglichkeiten und Restaurants laden zum Entspannen und Flanieren ein. „Harburg: ein Stadtteil im Aufbruch“ weiterlesen