Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Hapag-Lloyd: Parlamentarischer Abend

Zu einem Parlamentarischen Abend hatte die Geschäftsführung von Hapag Lloyd am 4. Dezember in die Zentrale des weltweit tätigen Transport- und Logistikunternehmens eingeladen. Zu den Gästen gehörte auch Sören Schumacher, der zum ersten Mal in dem traditionsreichen Kontorhaus am Ballindamm war und sich wie wohl jeder, der dieses Gebäude betritt, beeindruckt zeigte.

Im Zentrum des Abends standen Informationen seitens Hapag Lloyd über die Entwicklung des weltweiten Seegüterverkehrs, die Situation in Hamburg und die eigene Unternehmensentwicklung.

Hapag-Lloyd entstand am 1. September 1970 durch eine Fusion der beiden Reedereien Hamburg-Amerikanische Packetfahr-Actien-Gesellschaft (HAPAG) in Hamburg und Norddeutscher Lloyd in Bremen. Seit März 2012 ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit 39,6% Aktienanteil größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.

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Weihnachtlich glänzt der Christmas Tree

In den US-amerikanischen Politik und Diplomatie hat sich in den letzten zwölf Monaten so einiges verändert… Wie schön, dass es auch Dinge gibt, die bisher unverändert blieben! Dazu gehört das traditionelle Christmas Tree Lighting, also das Anschalten der Beleuchtung von öffentlich sichtbaren Weihnachtsbäumen überall in den USA und bei den zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA weltweit. Zu den bekanntesten Zeremonien dieser Art gehören zweifellos die am Weißen Haus in Washington und am Rockefeller Center in New York.

Dank dem Generalkonsulat der USA findet auch in Hamburg alljährlich ein fröhlich-feierliches Christmas Tree Lighting statt. Am 1. Dezember wurde die große, auf dem Balkon des sogenannten Kleinen Weißen Hauses an der Außenalster aufgestellte Tanne zum festlich glänzenden Weihnachtsbaum. Angeschaltet wurde die Beleuchtung von Generalkonsul Richard Yoneoka und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Warum die Unterstürzung durch den Polizeipräsidenten? „Hamburger Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizisten haben bei der sicheren Aufstellung des großen Baums auf dem Balkon des Konsulats kräftig mit angepackt“, erklärt Sören Schumacher, der zu den rund 300 Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft gehörte, die der Einladung des Generalkonsuls gefolgt waren. Schumacher war gemeinsam mit der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Antje Grotheer zur Veranstaltung gekommen, die wie er dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas angehört.

Da die Amerikaner ihre diplomatische Vertretung bisher noch nicht in die Hafencity verlegt haben, ist der Weihnachtsbaum von der Außenalster aus gut zu sehen.

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Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur  Bürgerschaftssitzung (22.11) machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen (siehe Anlage). Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Falls erforderlich sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen rasch beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Dies kann zum Beispiel mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof erreicht werden. Im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung wäre dann wenigstens ein Betrieb von und bis zu den benachbarten Stationen möglich, wo dann auf andere Linien umgestiegen werden kann. Außerdem sollen zusätzliche Weichen auf der Strecke Richtung Bergedorf die Leistungsfähigkeit dieser Strecke erhöhen. Heute kann hier noch nicht einmal ein 20-Minuten-Takt gefahren werden, wenn nur ein Gleis zur Verfügung steht. Der Betrieb muss dann komplett eingestellt werden. Das wollen wir ändern. Auch der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat für uns höchste Priorität: Mit der neuen und zusätzlichen Fahrzeugen und einer Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass ab Dezember 2018 der Einsatz von 9- statt 6-Wagen-Zügen auf der Linie S3 zwischen Neugraben und Fischbek schrittweise ausgeweitet wird. Die Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Außerdem wollen wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf dieser Strecke auch ein dritter Zug innerhalb von 10 Minuten stabil fahren kann. Das wäre dann noch einmal eine Steigerung der Platzkapazität um weitere 20 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. Auch diesem Ziel dient unser Antrag.“ „Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

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Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss


Der Staat soll Garant von Sicherheit und Freiheit sein. Ein einfacher Satz, eine extrem komplizierte Aufgabe, über die sich kluge Köpfe seit mehr als 2000 Jahren Gedanken machen. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, befand beispielsweise Aristoteles. Eine klare Ansage, die wohl auch heute noch große Zustimmung findet, zumindest in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten. Wenn es jedoch um die politische Praxis, um staatliches Handeln geht, kommt man mit markigen Worten nicht allzu weit.

Das wussten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament, die am Mittwoch, dem 15. November, in ihrem Innenausschuss tagten und dafür als Experten den Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, eingeladen hatten.

Zu den Themen, derer sich die Mitglieder des Ausschusses annahmen, gehörte die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgern. Außerdem waren sie daran interessiert, Genaueres zur Personalstärke und Ausrüstung der Hamburger Polizei zu erfahren und eine Vorstellung davon zu gewinnen, wie die Polizei alles in allem für ihre vielfältigen, schwierigen Aufgaben aufgestellt ist.

„Hier sind sehr engagierte junge Menschen“, so Sören Schumacher. „Sie stellen kluge Fragen und führen angenehme, sachbezogene Diskussionen. Das macht einfach Freude.“ „Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss“ weiterlesen

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Wohnen muss bezahlbar sein

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt

Etwa 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Das hat eine im September veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität Berlin ergeben. Mietbelastungen von über 30 Prozent des Haushaltseinkommens gelten als problematisch, da in diesem Fall besonders bei kleineren Einkommen nur noch recht wenig Geld für die sonstige Lebensführung bleibt. Vor allem in Großstädten nimmt die Zahl der Haushalte zu, die in die Kategorie fallen oder zu fallen drohen.

„Für uns Sozialdemokraten ist das nicht hinnehmbar“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Hamburg stellt sich dieser unheilvollen Entwicklung daher seit Jahren mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm entgegen.“ Zwischen 2011 und 2015 seien mehr als 29.000 neuen Wohnungen fertiggestellt worden, womit die Hansestadt bundesweit an der Spitze liege. Das Wohnungsbauprogramm wird jedoch bisweilen auch mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Um die verschiedenen Aspekte des Programms mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren zu können, hatten die Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech und Sören Schumacher am 13. November in Neugraben zu einer Diskussionsrunde mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, eingeladen. „Wohnen muss bezahlbar sein“ weiterlesen

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Rot-Grün macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Baustelle in der S-Bahnstation Harburg

Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der letzten Zeit hat es zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen bei der S-Bahn gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Dazu gehören geplante Maßnahmen wie zusätzlichen Signale, mehr Weichen oder auch kürzere Stromabschnitte. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähigere Infrastruktur unerlässlich. Daher darf es nicht zu Verzögerungen kommen, nur weil der Bund für seinen Beitrag immer noch keine Finanzierungszusage gemacht hat. Hamburg muss darum prüfen, die Planungen für die Verbesserung der Stabilität des Netzes vorzufinanzieren und so gemeinsam mit der Bahn voranzutreiben. Am Ende geht es aber nicht ohne den Eigentümer der Bahn, und das ist der Bund.“ „Rot-Grün macht Druck – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

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Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 08. November 2017 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Dies ist eine beeindruckende und zugleich erfolgreiche Zahl.

Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt.

Deshalb ist Hamburg sicherer geworden:

Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen.

Wir verkennen dabei nicht, dass die Polizeiarbeit in Hamburg sich derzeit härter gestaltet, als sie ohnehin immer war. „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit trotz der gewachsenen Herausforderungen“ weiterlesen

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Die EU und Russland – Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.

Die Tagung befasste sich ausführlich sowohl mit der Geschichte der Beziehungen Russlands beziehungsweise der UdSSR zu Deutschland, Westeuropa und der EU, wie auch mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen. Dabei kamen Historiker, Soziologen und Politologen zu Wort. Um zu hören, wie die politische Zusammenarbeit Europas mit Russland sich derzeit gestaltet, hatten die Veranstalter Sören Schumacher eingeladen. Schumacher ist seit gut zwei Jahren Vertreter Hamburgs im Kongress  des Europarates. Zu den 47 Staaten, die dem Europarat angehören, zählt auch Russland. „Wir arbeiten im Kongress selbstverständlich immer auch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen zusammen“, so Schumacher. „Von dieser ganz konkreten Zusammenarbeit zu hören, hat den Teilnehmern der Tagung – so hoffe ich – einen Einblick in die politische Praxis der Zusammenarbeit mit Russland gegeben.“

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Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei

Sören Schumacher und Gerhard Kisch

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist die bundesweit mitgliederstärkste Berufsvertretung der Beschäftigten bei der Polizei. Sie gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an und steht Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls und in der Polizei- und Zollverwaltung Tätigen offen. Nach eigenen Angaben hat die GdP bundesweit über 171.000 Mitglieder, davon 5000 in Hambburg.

Am Freitag, dem 3. November, hat Sören Schumacher sich in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Vorsitzenden der GdP Hamburg, Gerhard Kisch, in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Alsterdorf getroffen. „Diese persönlichen Kontakte sind mir sehr wichtig“, so Schumacher. „Denn im Gespräch und wenn man sich persönlich kennt, lässt sich vieles einfacher, schneller und besser klären und erklären.“ Schumacher wird in den kommenden Wochen auch mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes der Kriminalbeamten zusammentreffen.

Gespräche mit den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter werden folgen.