Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Antrag zielt auf transparente Straßenbauplanungen ab

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will beim Bau von Straßen oder Gehwegen eine moderne Bürgerbeteiligung. „Unser Ziel sind Straßenbauplanungen, die bei Anwohnern auf größtmögliche Akzeptanz stoßen. Hierzu sollen sie früh in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Sie müssen über die auf sie zukommenden Kosten informiert werden“, sagt Ole Thorben Buschhüter, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, am Montag. In der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird die SPD einen Antrag vorlegen, in dem Eckpunkte für eine Novellierung des Gesetzes formuliert sind. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, das Gesetz lediglich einer Prüfung unter Umwelt- und Verkehrsgesichtspunkten zu unterziehen, reicht nicht“, sagt Andy Grote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Hintergrund: Die in vielen Wohnstraßen noch nicht erfolgte, aber vom Rechnungshof angemahnte so genannte endgültige Herstellung öffentlicher Wege führt oft zu Konflikten mit Anliegern – nicht zuletzt, weil sie bis zu 90 Prozent der Kosten zu tragen haben. „Wir wollen das ändern. Außerdem wollen wir bei Wohnstraßen den Ausbaustandard Kosten dämpfend auf das absolut notwendige Maß reduzieren.“

Konkret schlagen die Sozialdemokraten folgende Eckpunkte vor:

* Anlieger sollen bereits bei der Straßenbauplanung beteiligt werden. Die Wegeaufsichtsbehörde soll eine Planungsvariante vorstellen und hierzu möglichst auch günstige Alternativen benennen. Die Anwohner sollen – so will es die SPD – im Falle einer wesentlichen Änderung der Ausbauplanung die Planungsunterlagen einsehen können. „Wir wollen, dass diese Menschen Stellung zu dem nehmen können, was vor ihrer Tür geschieht“, sagte Grote. „Die Menschen sollen Einwände äußern und Vorschläge machen können. Die Resultate dieser Bürgerbeteiligung sollen in die Entscheidung über die Baumaßnahmen einfließen.“

* Wenn die Anlieger für die Kosten einer Straßenbaumaßnahme zahlen müssen, sollen sie rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über die Details und über die Höhe der zu erwartenden Kosten informiert werden.

* Art und Umfang der ersten Anlage sowie des Ausbaues eines öffentlichen Weges sollen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Aufwand für die technische Ausführung soll dabei so gering wie möglich gehalten werden. Es soll ein möglichst geringer Versiegelungsgrad angestrebt werden.

* Die zuständige Bezirksversammlung soll vor der Entscheidung über die Ausbauvariante beteiligt werden.

Anlässlich des einsamen Todes eines Rentners in der katholischen Seniorenwohnanlage Eißendorf fordert Dirk Kienscherf, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von der Sozialbehörde Klärung und die Festlegung von Mindeststandards für „Betreutes Wohnen“.

„Die Umstände dieses konkreten Falls sind uns nicht vollständig bekannt, deshalb möchte ich kein vorschnelles Urteil fällen. Die Sozialbehörde ist aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und dem Sozialausschuss am kommenden Dienstag darüber zu berichten“, so Kienscherf.

Die Tatsache, dass ein Mensch in einer Seniorenwohnanlage völlig unbemerkt sterben kann, veranlasst die SPD-Bürgerschaftsfraktion aber auch zu der Forderung, in Hamburg Mindeststandards für das sogenannte „Betreute Wohnen“ festzulegen, die allgemein verständlich und transparent sind. „Die Bewohner brauchen Klarheit, bevor sie einziehen. Nötig sind transparente Mindeststandards bzw. ein Gütesiegel, beispielsweise wie in NRW“, so Kienscherf weiter.

Ein funktionierendes Notrufsystem gehöre zur Grundausstattung einer Seniorenwohnanlage. „So ein Notrufsystem muss ja nicht von jeder Seniorenwohnanlage neu eingerichtet werden, das kann auch in Verbund mit anderen Wohnanlagen oder einem Dienstleister angeboten werden.“

Kienscherf betonte aber auch, dass es in Hamburg viele Seniorenwohnanlagen gibt, die gut funktionieren.

Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber

Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gesorgt. „Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

„Der Vermerk von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Der Bürgermeister schaffe es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. „Im Gegenteil: Herr von Beust hat die Problematik geheimer Absprachen jetzt nach ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt“, sagte Neumann. Der Bürgermeister müsse Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Bemühungen der Berliner Polizei Hamburger Polizeibeamte abzuwerben als „Schlag für Hamburg“ bezeichnet.

„Die Abwerbungsversuche treffen die Hamburger Polizei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die Zahl der Vollzugsbeamtenstellen ist im Sinkflug und die Ausbildungskapazitäten wurden in den vergangenen Jahren zurückgefahren. Eine schrumpfende Hamburger Polizei kann sich keinen zusätzlichen Personalverlust leisten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag: „Jetzt rächt sich einmal mehr die vom CDU-Senat eingeleitete und von Schwarz-Grün fortgesetzte Kürzungspolitik. Es gibt keine Reserven, mit denen solche Weggänge aufgefangen werden könnten.“

Dressel forderte den Innensenator auf, in der Innenministerkonferenz einen neuen Anlauf für „konsensfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für Personalwechsel zwischen den Ländern“ zu unternehmen. „Das ist aber keine Einbahnstraße“, sagte Dressel mit Blick auf die Hamburger Abwerbungen von Berliner Polizisten in der Schill-Ära. „Die aktuellen Abwerbungen sind eine bedauerliche, aber wenig verwunderliche Retourkutsche aus Berlin.“

Neumann fordert Offenlegung der Höffner-Akten

Im Streit um Geheimabsprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages rutscht der Senat nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise. „Lügen haben kurze Beine“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann als Reaktion auf eine aktuelle Stellungnahme des Senats zur möglichen Ansiedlung des Höffner-Möbelhauses in Eidelstedt.

„Mit seiner Stellungnahme räumt der Senat erstmals ein: Senatsmitglieder haben öffentlich die Unwahrheit gesagt“, sagte Neumann. Jetzt stehe die Frage im Raum, ob es auch bei anderen politischen Komplexen Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gibt – etwa dem Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg. Neumann betonte, Bürgermeister von Beust, CDU-Landeschef Freytag, GAL-Fraktionschefin Goetsch und die GAL-Landesvorsitzende Hajduk hätten die Existenz solcher Absprachen bei der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages ausdrücklich verneint. Das Vertrauen insbesondere der Hamburger Wirtschaft in den Senat werde durch das heutige Eingeständnis auf eine erste harte Probe gestellt.

Neumann kritisierte den Senat scharf: „Er ramponiert seine Glaubwürdigkeit und fügt sich, der Stadt Hamburg und der Politik allgemein Schaden zu.“ Die „Salamitaktik“ des Senats bezeichnete er als „entlarvend: Erst wird geleugnet, dann wird scheibchenweise eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit wird am Ende ans Licht kommen. Der Senat muss die Akten zur Höffner-Ansiedlung auf den Tisch legen“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Haushalts- und Bildungspolitik im Fokus der Opposition
Debatte über Geheimabsprache bringt Senat in Bedrängnis

100 Tage nach Antritt des schwarz-grünen Senats macht sich – so SPD-Fraktionschef Michael Neumann und SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff – weitgehend Ernüchterung breit. „Die aktuelle Debatte über Geheimabsprachen jenseits des Koalitionsvertrages bringt den konservativen Senat schon nach 100 Tagen politisch in Bedrängnis. Über seine Leistungen kann man noch nicht viel sagen. Denn er hat noch nichts geleistet“, sagte Neumann am Donnerstag. Bei den bisher erzielten „Kompromissen zwischen CDU-Konservatismus einerseits und grünen Träumereien anderseits“ sei meist Murks herausgekommen. Egloff bezeichnete es als „vielsagend“, dass sich Bürgermeister von Beust nicht zu einer Bewertung der ersten 100 Tage seines Senats habe durchringen können. „Unbeabsichtigt gibt Herr von Beust uns Recht: Da war noch nix“, sagte Egloff.

Schwarz-Grün habe von seiner Faszination schon in den ersten 100 Tagen viel verloren, sagte Neumann weiter. Von einem Modellprojekt für andere Länder oder gar den Bund rede niemand mehr. In Hamburg lägen CDU und GAL in wichtigen Ressorts weit auseinander – etwa in der Schul-, Wirtschafts- und Innenpolitik. „Schwarz und Grün lösen politische Widersprüche nicht auf. Sie kleistern sie zu. Zustande gekommen sind faule Kompromisse, mit denen niemand wirklich zufrieden sein kann und die die Stadt nicht voranbringen“, sagte Neumann.

Die Aufdeckung von Nebenabsprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages bringe den Senat in eine Glaubwürdigkeitskrise: „Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Bürgermeister von Beust, CDU-Chef Freytag sowie GAL-Fraktionschefin Goetsch und GAL-Landeschefin Hajduk ist unmissverständlich erklärt worden, es gebe neben dem Koalitionsvertrag keine weiteren Absprachen. Diese Aussage glaubt jetzt niemand mehr. Im Senat und innerhalb der Koalitionsfraktionen knirscht es bereits. Es wäre ein Skandal, wenn Schwarz-Grün mit einer faustdicken Lüge in die Legislaturperiode gestartet wäre. Und vieles spricht dafür. Hier müssen sich die Spitzen von CDU und GAL unmissverständlich äußern. Auf einen Hamburger Senat muss man sich verlassen können.“

Schwarz-Grün verpasse die Chance, schon zu Beginn der Legislaturperiode Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. In der Sozialpolitik gebe es keinerlei Bereitschaft, der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, für den Hochschulbesuch würden weiter Studiengebühren kassiert. In Bildungs- und Hochschulpolitik bleibe es dabei, dass die Bildungschancen von Kindern und jungen Leuten vom Portemonnaie der Eltern abhängen. „CDU und GAL haben versäumt, durch das Streichen von Bildungsgebühren einen Kurswechsel im gesamten Bereich der Bildungspolitik vorzunehmen“, sagte Neumann.

Bei größeren Projekten zeige sich der schwarz-grüne Senat unentschlossen und überfordert. Neumann nannte etwa das Gezerre der Ausrichtung der Universiade oder den laufenden Streit um den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Hier habe die schwarz-grüne Politik sich vor einer Entscheidung gedrückt und die Verantwortung auf die Justiz abgeschoben. „Regieren sieht anders aus“, sagte der SPD-Fraktionschef.

In der Schulpolitik stehe der Senat jetzt schon unter Druck. Die Einführung der Primarschulen gehöre zu einer Reihe von Versprechungen, von denen niemand wisse wann und vor allen wie sie umgesetzt werden sollen – „von der Finanzierung ganz zu schweigen“, sagte Neumann. „In der Bildungspolitik ist es wichtig, Eltern und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Reformprozess mitzunehmen. Senatorin Goetsch aber greift zur Brechstange und führt in Hamburg die Primarschule ein, die in Berlin gerade erst gescheitert ist“. Es sei ein „Skandal“ dass Schwarz Grün den Elternwillen abschaffe. „Eltern sollen nach dem Wunsch von CDU und GAL keinen Einfluss mehr auf die Wahl der weiterführenden Schulform haben. Damit provozieren Herr von Beust und Frau Goetsch Widerstand der Eltern und fügen der richtigen Idee vom längeren gemeinsamen Lernen Schaden zu.“

Egloff bezeichnete es als bemerkenswert, dass die Koalitionäre „in Windeseile“ zentrale Versprechen über Bord geworfen haben. Egloff nannte etwa die vom Bürgermeister als „nicht verhandelbare“ Aussage, es dürften keine neuen Schulden gemacht werden. „In Wirklichkeit weiß mittlerweile jeder, wie es um den Haushalt bestellt ist. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber Finanzsenator Freytag ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Stattdessen verscherbelt er das Tafelsilber der Stadt. Das ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik.“ Wenn der Bürgermeister jetzt über Steuererhöhungen nachdenke, zeige dies in erster Linie eins: „Hamburg hat ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen. Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvize.

Neumann erteilte Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage. „Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger weiter belastet werden, muss der Senat bei seinen Projekten den Rotstift ansetzen“, sagte Neumann. Der Koalitionsvertrag sehe zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Davor habe der CDU-Senat Projekte für 800 Millionen Euro beschlossen. „Schwarz-Grün hat also viele Möglichkeiten zu sparen“, sagte Neumann. Die Hamburger Steuerzahler dürften nicht für fragwürdige politische Experimente zur Kasse gebeten werden.

Egloff äußerte sich besorgt über die zukünftige finanzielle Absicherung des Hamburger Hafens. „Bisher gab es Einigkeit unter den großen Parteien, dass alles für die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafen getan werden muss. Es ist Besorgnis erregend, dass in CDU und GAL jetzt überlegt wird, die Investitionen in den Hafen zurück zu fahren. Hier setzt die CDU um des Koalitionsfriedens Willen die Zukunft des zentralen Wirtschaftsfaktors in Hamburg auf Spiel“, warnte Egloff.

Neumann kündigte eine „harte und sachliche Auseinandersetzung mit Schwarz-Grün“ an. „Mit den anstehenden Haushaltsberatungen wird die Öffentlichkeit endlich erfahren, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen befinden. Die Öffentlichkeit wird dann auch erfahren, welche Pläne und Ankündigungen von Schwarz-Grün in der Versenkung verschwinden werden.“ Der SPD-Fraktionschef wiederholte die Grundausrichtung der SPD in der Auseinandersetzung mit Schwarz-Grün: „Wir werden die Arbeit von Schwarz-Grün nüchtern und sachlich bewerten, wir werden Richtiges richtig nennen und Falsches falsch.“ Neumann begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Schwarz-Grün, die Planung zur Einführung einer Stadtbahn wieder aufzunehmen und das Engagement von Senat und Fraktionen gegen den Verkauf von Hapag-Lloyd.
Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD würden die Haushalts- und Schulpolitik sowie der Kampf gegen die fortschreitende soziale Spaltung der Stadt sein, kündigte der SPD-Fraktionschef an. Die neue und wesentlich jüngere SPD-Bürgerschaftsfraktion habe in der schwarz-grünen Legislaturperiode schnell Tritt gefasst. „Es ist uns gelungen, zum Beispiel in den wichtigen Ressorts Haushalt, Schule und Justiz neue Abgeordnete zu positionieren, die sich auf Augenhöhe mit den Senatorinnen und Senatoren auseinandersetzen können.“

Im Jahr 2007 wurden in Hamburg über 25 Prozent weniger Wohnungen fertig gestellt als im Vorjahr. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des SPD-Stadtentwicklungsexperten Jan Quast (siehe Anlage). Während 2006 noch 4278 Wohnungen neu gebaut wurden, waren es 2007 nur noch 3173.

„Die sogenannten Wohnungsbauoffensiven, von denen der CDU-Senat für 2007 bereits eine echte Verbesserung bei den Neubauten erwartete, sind ohne entsprechendes Ergebnis geblieben. Dies gilt insbesondere für den Geschosswohnungsbau, in dem die Fertigstellungszahlen um 22 Prozent auf 1693 Wohnungen zurück gingen“, sagte Quast.

Als erfreulich bezeichnete er die Zunahme bei den Baugenehmigungen um knapp 20 Prozent auf 4575 Wohnungen. „Die Richtung stimmt, und das ist gut. Allerdings liegt diese Zahl immer noch mindestens 10 Prozent unter der von allen Parteien als notwendig angenommenen Neubauzahl von mindestens 5000 Wohnungen“, sagte Quast.

SPD verlangt Klarheit über Haushaltssituation bei Förderprogrammen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die von der Umweltbehörde angekündigten Kürzungen der Förderung von Solaranlagen kritisiert und eine Offenlegung der Haushaltssituation bei den übrigen Förderprogrammen zum Klimaschutz verlangt: „Wenn die Umweltsenatorin den Klimaschutz tatsächlich ernst nimmt, muss sie dafür sorgen, dass ausreichend Mittel dafür bereit gestellt werden“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Monika Schaal. In Anfragen an den Senat erkundigt sie sich nach Details und Hintergründen der angekündigten Kürzung. Außerdem verlangt sie klare Aussagen zur aktuellen Auskömmlichkeit der übrigen Programme, mit denen etwa Wärmedämmungen oder anderweitige Modernisierungen von Gebäuden im Rahmen des Klimaschutzes gefördert werden.

Der Senat hat selbst vor einem Jahr darauf verwiesen, dass die Nachfrage nach Fördergeldern für Solaranlagen, neue Heizungen und Haussanierungen zum Energiesparen steigt. Statt sich entsprechend darauf einzustellen, seien Mittel, die für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant waren, bereits 2007 weitgehend ausgegeben oder gebunden worden, kritisiert Schaal. Angesichts der nun angekündigten Kürzung bei den Programmen für Heizung und Solardachförderung dränge sich die Frage nach der Situation bei allen weiteren Programmen auf.

Die SPD-Fraktion hatte wiederholt gefordert, den Schwerpunkt im Klimaschutz auf die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz von Solartechnik zu legen. Es sei Aufgabe der Umweltsenatorin, dafür zu sorgen, dass Gelder aus dem Klimaschutzprogramm so verwendet werden, wie es dem Klimaschutz den größten Nutzen bringe, so Schaal: „Solartechnik und Dämmmaßnahmen schützen das Klima, nützen dem Geldbeutel der Hausbesitzer und Mieter, sichern und schaffen Arbeitsplätze.“ Der Senat hatte von den 25 Mio. Euro für sein Klimaschutzprogramm lediglich zwei Millionen Euro für die Aufstockung des Programms „Arbeit und Klimaschutz“ und 300.000 Euro für die Verstärkung des Programms „Solarthermie“ vorgesehen, kritisiert Schaal: „Von einer angeblichen Klima-Hauptstadt muss man mehr erwarten als das, was Hamburg derzeit bietet .“

Geplante Steuererhöhungen treffen Mieter und Eigenheimbauer

„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. Mit Hinweis auf die geplante Anhebung der Grundsteuer erkläre SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft die Mieter und Eigenheimbesitzer in Zeiten, in denen die Energiekosten explodieren und die Mieten steigen, weil in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen gebaut wurden. Zugleich fallen immer mehr günstige Wohnungen aus der Sozialbindung.“

Im Gegensatz zu den Aussagen Freytags zu einem angeblich ausgeglichenen Hamburger Haushalt, der den Neid anderer Bundesländer auslöse, nannte Tschentscher die Erfolge des Finanzsenators „dürftig“: Der CDU-Landesvorsitzende habe im Wahlkampffieber offensichtlich den Überblick über Ausgaben und Einnahmen verloren. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der GAL habe er stets betont, alle neuen Ausgaben könnten durch Umschichtungen gedeckt werden. Die derzeit kritische Haushaltslage des Senats sei selbst verschuldet. Allein durch die unmittelbar vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben ist das geplante Haushaltsdefizit 2008 um rund 300 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gewachsen, obwohl die Steuereinnahmen gegenüber 2005 um 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind.

„Ausgerechnet die schon stark belasteten Mieter und junge Familien, die ein Eigenheim besitzen oder bauen wollen, werden jetzt zu den ersten Opfern des schwarz-grünen Finanzchaos“, erklärte Grote. Schwarz-grün sei sich zwar noch uneinig, ob die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll, beides wäre jedoch kontraproduktiv. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und GAL vereinbart, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung angestammter Bewohner aus ihren Quartieren zu verhindern und junge Familien in Hamburg zu halten. „Genau das Gegenteil geschieht durch eine Erhöhung von Grund- oder Grunderwerbsteuer“, so Grote. Die Grundsteuererhöhung, die an die Mieter weiter gegeben werde, belaste gerade Geringverdiener zusätzlich. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer treibt die jungen Familien weiter ins Umland“, sagte Grote. „Anstatt der Entwicklung entgegen zu wirken, befeuert Schwarz/Grün sie durch Steuererhöhungen“ sagte Grote.