Moorburg: Symbol für Beliebigkeit der CDU

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist die Entscheidung des Senats zum Kohlekraftwerk Moorburg in erster Linie ein Beweis für die „Beliebigkeit der Hamburger CDU“. Schwarz-Grün habe den Konflikt um das Kraftwerk nicht gelöst. Der Stadt drohten Klagen, an der GAL-Basis brodele es, „auch weil sie sich von der CDU – und wohl auch von der eigenen Führung – über den Tisch gezogen fühlt“, sagte Neumann. Das Vertrauen in Hamburger Politik habe durch Winkelzüge und geheime Nebenabsprachen Schaden genommen. Das gelte auch für das Vertrauen potenzieller Investoren auf Zusagen von Senaten und Bürgermeistern.

Neumann sagte, die plötzliche Offenheit des Senats der Gründung von Stadtwerken gegenüber zeige die „völlige Beliebigkeit der CDU“ in konkreten Sachfragen. „Diese Partei tut genau das Gegenteil dessen, was sie jahrelang wie eine Monstranz vor sich her getragen hat“, sagte Neumann. Er nannte die bisherigen Aussagen der CDU in der Debatte um Schulstruktur und Gymnasium, die Frage der bislang bekämpften Stadtbahn, der vermeintlichen Abschaffung der Demokratie durch leichtere Volksentscheide oder die Diskussion um das Elternwahlrecht.

Die Perspektive der Energiepolitik nach der Moorburg-Entscheidung: „Wir haben auf Jahrzehnte ein immer noch sehr großes Kohlekraftwerk in der Stadt. Aber ab 2014 lassen wir dort die Fernwärme ungenutzt, weil die Stadt sie selber produzieren will.
Wenn es so kommt, ist das auch klimapolitisch ein Schildbürgerstreich.

Der Bürgermeister habe den Fehler gemacht, Vattenfall die Verdoppelung der Kraftwerksleistung anzudienen. „Es war sein Fehler, Vattenfall die Genehmigung zu signalisieren und mit Vattenfall öffentlich Vereinbarungen zum Bau des Kraftwerks zu zelebrieren. In den Koalitionsverhandlungen habe von Beust die Unumkehrbarkeit all dieser Fehlentscheidungen verschleiert und die GAL in eine Falle laufen lassen. „All dies hätte ein Bürgermeister nicht gemacht, dem die Verlässlichkeit von Politik, dem die Verlässlichkeit Hamburgs wichtig ist“, sagte Neumann.