Europa – Seite 10 – Sören Schumacher

27. Juni 2019

Parlamentsforum Südliche Ostsee: Hamburg beispielgebend

Die Hamburg Open Online University (HOOU) wurde auf dem 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee Ende Juni in Schwerin als beispielgebend für die Digitalisierung von Wissen und Wissensaustausch durch die Nutzung von Plattformen genannt. Derartige Plattformen böten die Chance, so heißt es in der am 25. Juni 2019 verabschiedeten Resolution, nicht nur grenzüberschreitend zu wirken und sich schneller und aktueller zu vernetzen, sondern auch nicht-akademisch vorgebildete Akteure mit einzubeziehen.

„Über die Möglichkeit die HOOU als Best Practice vorzustellen haben wir uns sehr gefreut“, so Sören Schumacher, der Leiter der fünfköpfigen Hamburger Delegation. „Unser besonderer Dank gilt Herrn Professor Knutzen von der Technischen Universität Hamburg, der die Hamburg Open Online University im Rahmen seines Vortrags hier auf dem Forum vorgestellt hat.“

Sören Schumacher, Leiter der Hamburger Delegation.

Die rund siebzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums befassten sich zwei Tage lang mit den Chancen und Risiken, die die Digitalisierung für die südliche Ostseeregion birgt. Wie angesichts des Themas zu erwarten, wurde eine breite Palette von Projekten vorgestellt und diskutiert. Sie reichten vom Problem der Desinformation im Internet über Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität bis zur Nutzung der Digitalisierung für die Spracherkennung sowie für Bildung und Forschung.

„Ohne die Gefahren und Schattenseiten der Digitalisierung aus dem Auge zu verlieren, überwog hier die Überzeugung, dass die Digitalisierung große Chancen für die südlichen Ostseeanrainer bietet“, fasst Sören Schumacher zusammen. Dies werde auch in der Resolution deutlich, die eine Fülle von Möglichkeiten nennt, die Digitalisierung für die Region förderlich zu nutzen. Dies betreffe alle Lebensbereiche, sei es die Arbeitswelt, Bildung, öffentliche Verwaltung, Tourismus oder Umweltschutz, um nur einige zu nennen.

Die Unterschriften werden unter die Resolution gesetzt.

„Wir gehen auch davon aus“, so Schumacher, „dass die Möglichkeit ortsunabhängiger Kooperation das Zusammenwachsen der Region Südliche Ostsee im wirtschaftlichen wie auch im kulturellen Bereich über Ländergrenzen fördern und damit die Verständigung und die Zusammenarbeit in der Region stärken und verbessern wird.“

24. Mai 2019

Unser Europa: Grenzenlos, sozial und demokratisch

Knut Fleckenstein, Ronja Schmager, Natalia Sahling und Udo Bullmann

Vom 23. bis zum 26. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum neunten Mal zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 26. Mai, statt. Wahlberechtigt sind hier knapp 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Zum Endspurt des Wahlkampfes waren Donnerstag, dem 23. Mai, Knut Fleckenstein und Udo Bullmann bei einer Veranstaltung der SPD Harburg im Stellwerk zu Gast. Knut Fleckenstein ist seit 2009 Hamburgs SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD Hamburg zur Europawahl an. Udo Bullmann ist Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die gut besuchte Veranstaltung in Harburg wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Harburg und Bezirksabgeordneten Ronja Schmager moderiert, der es gekonnt gelang, die Veranstaltung wie geplant zu einer Dialogveranstaltung zu machen. Das heißt: Es gab keine langen Politikerreden, sondern man sprach miteinander, die Gäste und ihre Fragen wurden einbezogen.

Nach neuesten Erhebungen ist das Interesse an der Europawahl in diesem Jahr erheblich stärker als bei früheren Wahlen. „Das ist eine gute Nachricht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Sie deutet darauf hin, dass die EU immer mehr Wählerinnen und Wählern wichtig ist und dass viele spüren, dass mit der jetzt anstehende Wahl entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden.“

Das Engagement für Europa wurde in der Veranstaltung sehr deutlich. Gerade für junge Menschen ist eine Rückkehr zur europäischen Kleinstaaterei kaum vorstellbar. So erklärte die in den 90er Jahren geborene Natalia Sahling, die bei den ebenfalls am Sonntag stattfindenden Bezirkswahlen antritt, dass sie und ihre Generation gar keine Grenzen in Europa kenne und auch keine haben wolle. Dafür allein lohne es sich zu streiten und zu kämpfen.

15. Mai 201915. Mai 2019

Beispielgebend: Hamburg Online University

Ende Juni findet in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) statt. Thema der zweitägigen Konferenz, zu der Abgeordnete und Delegierte aus den südlichen Anrainerregionen der Ostsee von Schleswig-Holstein bis zum Oblast Kaliningrad sowie der südschwedischen Provinz Schonen zusammentreffen, wird die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion sein.

Die umfangreiche inhaltliche Arbeit, die einer solchen Konferenz zugrundeliegt, beginnt lange vorher. Sie findet ihren Niederschlag in einer von Forum zu diskutierenden und schließlich zu verabschiedenden Resolution. In ihr sollen Leitlinien formuliert werden, deren Ziel es ist, die Region der südlichen Ostsee als untereinander und international digital vernetzt zu positionieren, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne dabei deren Risiken zu übersehen.

5. April 2019

Europarat am Ende? – Kongress im Europarat: Wachsende Bedeutung, weniger Geld

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Opening of the Session | Copyright:© Council of Europe | Photographer:Ellen Wuibaux

Vier Sitzungstage, rund vierzig Tagesordnungspunkte – über Leerlauf und Langeweile mussten sich die mehr als 300 Delegierten des Kongresses im Europarat wahrhaftig nicht beklagen, die vom 1. bis zum 4. April in Straßburg zu dessen 36. Sitzung in Straßburg zusammentrafen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstigen regionalen Mandatsträger vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit etwa 820 Millionen Menschen.

Die Sitzung stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Außer einer Sonderdebatte zu diesem Thema standen unter anderem Diskussionen zu den Themen ‚Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden‘, ‚Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)‘, ‚BürgermeisterInnen unter Druck‘, das Stadt-Land-Gefälle sowie ‚Transparenz und Teilhabe durch ‚Open Government‘ auf Ebene der Regionen‘ auf der Tagesordnung.

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Tweet | Copyright:© Council of Europe | Photographer: Klara Beck

Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als eines Gremiums, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, gehören Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet, das daraufhin gegebenenfalls auf die für die Wahlen Verantwortlichen Einfluss zu nehmen versucht. So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen.

5. April 20195. April 2019

Rede zu sozialen Rechten junger Menschen in Europa

2. April 2019

Voran im Hamburg-Takt

Die Delegierten der Hamburger SPD haben auf dem Landesparteitag am Sonnabend, dem 30. März, die Grundlagen für die künftige Hamburger Verkehrspolitik beschlossen. Bis 2029, so Bürgermeister Peter Tschentscher, werde das 5-Minuten-Versprechen überall in der Stadt einzuhalten sein. Das bedeutet, dass jeder Fahrgast des HVV dann sicher sein kann, an jeder Haltestelle, aber auch jedem anderen Punkt der Stadt, innerhalb von fünf Minuten von Bus, Bahn oder einem Shuttle abgeholt zu werden.

„Das ist ein ambitioniertes Vorhaben“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Aber eines, für das wir uns gern anstrengen. Denn die Leistungsfähigkeit des ÖPNV ist ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität in einer Millionenstadt wie Hamburg.“ Innerhalb von zehn Jahren sollen darüber hinaus die HVV-Tarife vereinfacht werden. Auch das, so Schumacher, sei geboten, um den HVV noch attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu zu bringen, ihn zu nutzen.

Europaskeptikern und Populisten stellten sich die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenige Wochen vor den am 26. Mai parallel zu den Bezirksversammlungswahlen stattfindende Europawahl mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und Hamburgs Internationalität entgegen. Bürgermeister Peter Tschentscher: „600.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg“, sagte der Bürgermeister. „Liebe Populisten, habt ihr damit ein Problem? Wir nicht!“

2. April 2019

Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“

28. März 2019

Ganz klar: Europa!

Ist der große Traum eines friedlichen, demokratischen, geeinten Europa mit dem Brexit, dem Erstarken populistischer, wenn nicht gar faschistoider politischer Strömungen und dem Auftreten autokratisch gesinnter Spitzenpolitiker bereits ausgeträumt?

Angesichts dieser, immer öfter gestellten düsteren Frage ist für alle, die mit Herz und Verstand für Europa eintreten, der diesjährige europaweit durchgeführte EU-Projekttag an Schulen besonders wichtig. Wie schon in den vergangenen Jahren, so gehörte der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher auch in diesem Jahr zu den zahlreichen Politikerinnen und Politikern, die in Schulen diskutierten. Am Montag, dem 25. März, besuchte er das Alexander-von-Humboldt-Gymnsasium und die Goethe-Schule Harburg, „Ich konnte wieder feststellen“, so Schumacher nach seinen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern, „welch kluge Gedanken sich diese jungen Menschen über Europa machen. Die allenthalben festzustellende Bestürzung über den Brexit verdeutlicht mir, dass für die meisten von ihnen Europa nicht etwa der anonyme, übergriffige Moloch in Brüssel ist, sondern sie sich emotional einem geeinten Europa verbunden fühlen. Das gibt mir und kann uns allen Hoffnung für Europas Zukunft geben.“

Der EU-Projekttag findet in diesem Jahr zum dreizehnten Mal statt. Er wird an Schulen europaweit veranstaltet. EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier, Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, Staatsrätinnen und Staatsräte, Politikerinnen und Politiker, EU-Beamte, Minister und Senatoren, Konsuln sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter nehmen daran Teil, indem sie Schulen besuchen und mit den jungen Menschen diskutieren.

22. März 201922. März 2019

Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum

Ende Juni wird in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee stattfinden. Zwei Tage lang werden parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der südlichen Ostseeanrainer sich zum Thema „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion“ austauschen. Zur Vorbereitung der Konferenz im Rahmen einer internationalen Expertenanhörung haben sich die Teilnehmer bereits am 18. März in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin getroffen.

Als Leiter der Hamburger Delegation gab der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher einen kurzen Einblick in die Entstehungsgeschichte und den derzeitigen Entwicklungsstand der „Hamburg Open Online University (HOOU)“, die Hamburg auf dem Forum in Schwerin vorstellen wird. „Wichtig ist uns“, so Schumacher, „die Hamburg Open Online University als ein Modell zu sehen, das auf die anderen Teilnehmerländer ausdehnbar ist und zur Nachahmung empfohlen werden kann. Deshalb freuen wir uns und sind stolz darauf, sie im Juni auf dem Forum vorstellen zu können.“ Die HOOU biete große Chancen der Vernetzung und gemeinsamen Weiterentwicklung, der Einbeziehung nicht nur Studierender und Einbindung des ländlichen Raums sowie des Zugangs zu wissenschaftlichem Lernen ohne Einschreibung an einer Universität.

14. Februar 201915. Februar 2019

Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen

Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“