Europa – Seite 13 – Sören Schumacher

13. September 2017

Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Hamburg haben sich die rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf eine gemeinsame Resolution verständigt, mit der sie sich an die Regierungen der Region wenden.

Der Ostseeraum soll nach Überzeugung der Ostseeparlamentarier international besser vermarktet werden. Dafür schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen sogenannten Ostsee-Labels, also einer Art Marke ‚Ostsee‘ vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der Region stärken soll. Dabei wird klar auf nachhaltigen Tourismus gesetzt.
Ein wichtiges Thema der Konferenz, das auch in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat, war die sinkende Wahlbeteiligung und die Teilhabe an demokratischen Prozessen in vielen Länder sowie die Gefahren des Populismus. In diesem Zusammenhang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen diskutiert. Dazu Sören Schumacher, der zur Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Konferenz gehörte: „Als demokratische, zivilisierte Gesellschaften können wir diesem Unwesen nicht tatenlos zusehen. Daher ist es richtig, dass die Regierungen in unserer Resolution aufgefordert werden, sich mit strafrechtlichen Möglichkeiten für diese Aktivitäten zu befassen.“ „Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden“ weiterlesen

7. September 2017

Gratulation zum Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft

Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft 2017 — Übergabe des Körper-Preises an Prof. Dr. Karsten Danzmann

Vor 1.3 Mio Jahren kreisten zwei schwarze Löcher umeinander, berührten sich und verschmolzen ineinander. Dass dies große Wellen, sogenannte Gravitationswellen auslösen würde, hatte schon Albert Einstein letztes Jahrhundert vorhergesagt. Einstein allerdings bezweifelte, dass man diese Wellen jemals nachweisen könnte. Den Mut sich gegen Einstein zu stellen, bewies Prof. Dr. Karsten Danzmann. Mehr als 25 Jahre hat er sich zusammen mit einem internationalen Forscherteam vorbereitet und auf ein Signal aus dem Weltall gewartet. Ende September 2015 hat das Weltall endlich geantwortet: Die Gravitationswellen und damit auch die schwarzen Löcher konnten direkt nachgewiesen werden. Für die exzellente Forschung, Ausdauer und damit den Eintritt in ein bisher unerforschten Raum des Alls zeichnet die Körber-Stiftung Prof. Dr. Karsten Danzmann mit einem Preisgeld von 750.000€ für die weitere Forschung aus. Prof. Dr. Karsten Danzmann hat noch viel vor, „bis zum Urknall zurück“ will er noch forschen. Sören Schumacher gratuliert Prof. Dr. Karsten Danzmann herzlich und wünscht ihm für die weitere Forschung alles Gute und viel Erfolg.

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7. September 20177. September 2017

Auftakt zur Konferenz der Ostseeparlamentarier

Baltic Sea Parliamentary Conference in Hamburg 2017 — Carola Veit eröffnet die BSPC

Erstmalig tagt in Hamburg die Konferenz der Ostseeparlamentarier. Zum Auftakt der dreitägigen Zusammenkunft lud Bürgerschaftspräsidentin Carloa Veit, zugleich Präsidentin der Konferenz, am Sonntag, dem 3. September, zu einem Empfang ins Hamburger Rathaus ein.

Zu der von der Hamburgischen Bürgerschaft ausgerichteten 26. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) treffen sich vom 3. bis zum 5. September Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der gesamten Ostseeregion sowie zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Insgesamt sind 200 Teilnehmer angemeldet. Themen werden die Zusammenarbeit im Ostseeraum, Wissenschaft und Forschung, nachhaltiger Tourismus sowie die demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter sein. „Auftakt zur Konferenz der Ostseeparlamentarier“ weiterlesen

20. Juli 2017

Chance für Europa jetzt nutzen

Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern

Wer die deutsche Sprache erlernen oder sich näher mit der Kultur, Geschichte und Politik Deutschlands befassen möchte, dem steht in aller Welt das Goethe-Institut zur Verfügung. Es ist auf fünf Kontinenten, in 98 Ländern mit insgesamt 159 Instituten vertreten.

Sein breit gefächertes Angebot nutzen nicht etwa nur Schüler und Studenten. Auch Menschen, die bereits voll im Berufsleben stehen, finden hier anspruchsvolle Angebote, um ihre Kenntnisse auszubauen. So organisiert beispielsweise das Goethe-Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in Deutschland im Rahmen des Programms Europanetzwerk Deutsch spezielle Sprachkursen für ausgewählte Personenkreise. Bei diesen Kursen geht es nicht nur um die Verbesserung und Spezialisierung der Sprachkompetenz. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer vertiefte Einblicke in die Politik und Verwaltung in Deutschland erhalten.

Am Dienstag, dem 18. Juli, war eine Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern, die an einem solchen Kurs teilnehmen, zu Gast im Hamburger Rathaus. Dieser Besuch war Teil eines fast zwei Wochen dauernden Kurses, der vor allem in Hamburg stattfand, aber auch einen Tag in Berlin und einen wahlweise in Lübeck oder Kiel umfasste. „Chance für Europa jetzt nutzen“ weiterlesen

13. Juli 201720. Juli 2017

Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“

Er sei zuversichtlich, so Schumacher, dass der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, dem er selbst angehöre, die Vorbereitung des Gipfels und den Polizeieinsatz in den nächsten Wochen und Monaten intensiv aufarbeiten werde. „Eine Aussage scheint mir allerdings schon jetzt möglich: Es war richtig, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in der Schanze nicht in einen Hinterhalt haben locken lassen.“ Darüber hinaus dürfe man bei allem Zorn und unterstellten Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes nicht vergessen, dass bereits vor Beginn der Gewalttaten mit rund 20.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs stattfand. „Das war alles andere als eine Kleinigkeit und verdeutlicht, wie ernst die zuständigen Stellen die Gefahren bei der Vorbereitung des Gipfels genommen haben“, so Schumacher. „Hinterher klug zu schnacken und vom Sofa aus zu erklären, was anders hätte laufen müssen, ist eine der leichteren Übungen.“ „Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt“ weiterlesen

11. Juli 2017

Rathausführung in bedrückter Stimmung

Am Montag, dem 10. Juli, veranstaltete Sören Schumacher für eine Klasse der Stadtteilschule am Hafen eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Wie bei diesen Gelegenheiten üblich, hatten die Schülerinnen und Schüler selbstverständlich auch die Möglichkeit, den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten ausführlich zu befragen – sei es zu politischen Themen oder zu seiner Tätigkeit als Landesparlamentarier und Wahlkreisabgeordneter.

Der Kontakt zu den Schülerinnen und Schüler war während der Europawoche zustande gekommen, als Sören Schumacher an einer von der Schule organisierten Podiumsdiskussion teilgenommen und die Schüler bei dieser Gelegenheit ins Rathaus eingeladen hatte.

„Nur zwei Tage nach den Straftaten und Krawallen rund um den G20-Gipfel“, so Sören Schumacher, „war auch bei diesen jungen Menschen eine bedrückte Stimmung deutlich zu spüren. Ich denke aber, dass die Führung ihnen dennoch Freude gemacht hat und sie einiges über das Rathaus und die Abläufe in der Bürgerschaft gelernt haben.“

4. Juli 2017

Überzeugte junge Europäer

Die Erstarken nationalistischer und isolationistischer Tendenzen sowie des Populismus weltweit und in Europa führt bei vielen Menschen zu Besorgnis. Dies umso mehr als sich mittlerweile die bedrohlichen Folgen der Wahlentscheidungen abzuzeichnen beginnen, die in Unterstützung derartiger politischer Vorstellungen getroffen wurden. Besonders in Europa zeigt sich jetzt glücklicherweise auch eine Gegenbewegung. Vielen Menschen scheint erst jetzt, angesichts ihrer Bedrohung selbst in westlichen Ländern, klar zu werden, wie schützenswert eine liberale und weltoffene Gesellschaft und die demokratische, rechtsstaatlicher Ordnung sind. Mahnungen, all dies nicht als für alle Zeiten gesichert anzusehen, sondern tagtäglich zu verteidigen, galten vielen lange Zeit als Unkenrufe. Nach und nach setzt sich die bittere Erkenntnis durch, dass die Mahner recht hatten.

Zu den vielen Organisationen auf europäischer Ebene, für die diese Erkenntnisse nicht neu sind, gehören die JEF – die Jungen Europäischen Föderalisten. Diese übernationale Nichtregierungsorganisation junger Menschen wurde 1972 gegründet und hat mittlerweile rund 30.000 Mitglieder in mehr als 30 Ländern. Ziel der JEF ist die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation, die sie als Garant für Frieden und eine freiere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft ansehen.

In der vorletzten Juniwoche besuchte eine aus dem dänischen Aalborg kommende Gruppe der JEF Hamburg. Als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Sören Schumacher der Bitte der jungen Leute zu einer Gesprächsrunde gern entsprochen und bei dieser Gelegenheit gleich eine ganz private Rathausführung für sie veranstaltet. „Ein Mitglied der Gruppe ist zugleich Jugenddelegierter des Kongresses im Europarat, dem ich seit zwei Jahren angehöre,“ erläutert Schumacher. „Schön, dass es auf diesem Wege zu solche Kontaktaufnahmen und Treffen kommt. Ich sehe mich nach diesen Gesprächen bestätigt, dass es bei den jungen Menschen viel Engagement und Begeisterung für Europa gibt. Das gibt Zuversicht.“

29. Juni 201729. Juni 2017

Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine

Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.

Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter. „Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine“ weiterlesen

22. Juni 2017

Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gesprächen in Brüssel

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017 — Andreas Dressel (SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg) und Knut Fleckenstein (SPD Europaabgeordneter aus Hamburg) im Plenarsaal der Europäischen Parlaments

Auf Einladung des Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein ist der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 20. und 21. Juni nach Brüssel gereist. Auf dem für beide Tage vollen Terminkalender standen unter anderem Gespräche mit dem britischen Europaabgeordneten Richard Corbett (Labour Party) zum Thema Brexit, mit Gianni Pittella, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie mit Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal. Mit anderen Abgeordneten sprachen die Mitglieder des Vorstandes unter anderem über Fragen des Wettbewerbs in Europa wie auch über das Thema Luftreinhaltung. Als letzter Termin war ein Gespräch mit dem Deutschen Botschafter der EU, Reinhard Silberberg, angesetzt; auch dabei ging es um das Thema Brexit.

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst die Gespräche wie folgt zusammen: „Hamburg ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch sehr von Europa. Deshalb ist ein enger Austausch mit Brüssel für uns unabdingbar. Im Rahmen unseres Besuches haben wir uns zum einen über Themen unterhalten, bei denen sich EU-Vorgaben direkt auf Hamburg auswirken. Darüber hinaus hatten wir auch einen interessanten Austausch über grundsätzliche Fragen der europäischen Zukunft. Neben Reformvorschlägen, wie sie etwa vom neuen französischen Präsidenten vorgelegt worden sind, ging es dabei natürlich leider auch um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.“

Trotz des engen Programms nutzte der Fraktionsvorstand die Reise, um am Mittwoch seine turnusgemäßen Sitzung abzuhalten. Sie fand am Mittwoch im Hanse Office statt, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union. „Wir nutzen neben vielen Termine in Brüssel einige Stunden für die Vorstandssitzung“, so Sören Schumacher.

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22. Juni 201722. Juni 2017

Senatsempfang zum Civil20-Gipfel

Drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg fand am 18. und 19.Juni in der HafenCity Universität unter dem Motto „The World We Want“ der Civil20-Gipfel statt. Die Civil20 (C20) sind ein Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2009 zusammengefunden haben, um die Arbeit der G20 kritisch zu verfolgen und der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsamen Stimme zu geben. Seit 2013 sind die C20, deren Mitglieder nicht nur aus den Ländern der G20 kommen, offiziell als sogenannte Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Sie trifft sich jedes Jahr im Vorfeld des G20-Gipfels, um ihre gemeinsamen Positionen zu präsentieren.

Aus Anlass des Civil20-Gipfels hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dessen Teilnehmer am Sonntag, dem 18. Juni zu einem Empfang in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses geladen. In seiner Rede zollte er den Civil20 und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen großen Respekt. „Wer die Papiere der Civil20 studiert, merkt schnell, wie außerordentlich ernsthaft dort gearbeitet und nach praktikablen Lösungen gesucht wird“, so Scholz. Auf die G20 eingehend sagte der Bürgermeister: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die G20 brauchen. Dass gegenwärtig bei zentralen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und dem Umgang mit Flucht vor Krieg und Verfolgung keine Übereinkommen mehr gelingen, darf so nicht bleiben.“

Zu den vielen Bürgerschaftsabgeordneten, die der Einladung des Bürgermeisters zu dem Senatsempfang gefolgt waren, gehörte auch Sören Schumacher. Er nutzte die Gelegenheit, mit Teilnehmern des C20 Gipfel aus aller Welt ins Gespräch zu kommen. „Die Arbeit der C20 wie die der vielen anderen Beteiligungsgruppen ist unentbehrlich, weil konstruktive Kritik und Meinungsverschiedenheiten uns alle voranbringen. Eben deshalb wird, wie der Bürgermeister ausgeführt hat, das zivile Engagement in Deutschland nicht nur geduldet, sondern ist erwünscht.“

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