Besorgte Gesichter in Straßburg. Für die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats, die sich am 14. Februar zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen, begann das Jahr nicht allzu gut. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Budget für den Europarat insgesamt reduziert worden ist und infolgedessen weniger Ressourcen für die unterschiedlichen Beobachtungsmissionen des Kongresses, darunter Wahlbeobachtungen, zur Verfügung stehen werden.
„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört und bereits an einer Beobachtungsmission teilgenommen hat. „Staaten, die dem Europarat angehören, verpflichten sich, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken und weiterzuentwickeln. Zugleich erklären sie sich bereit, Beobachtungen seitens des Europarats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Wenn solche Beobachtungsmissionen nicht mehr oder in sehr reduziertem Maße stattfinden können, ist es nur noch eingeschränkt möglich, die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten beurteilen und diese Staaten gegebenenfalls zu beraten und zu unterstützen.“
Wie nötig derartige Beobachtungen sind, erwies sich am Bericht über eine sogenannte Fact Finding Mission in Moldawien. Ziel derartiger Erkundungsmissionen ist es im Allgemeinen, Erkenntnisse über die politische und sozio-ökonomische Situation eines Landes zu gewinnen. In diesem Fall ging es speziell darum, Näheres über die Situation der gewählter lokaler Volksvertreter in Erfahrung zu bringen. „Was wir über den Stand der lokalen Demokratie in Moldawien hören mussten, ist erschreckend“, so Sören Schumacher. „Bürgermeister werden von der Zentralregierung ihrer Ämter enthoben und es herrscht ein Klima der Angst. So etwas ist in einem Land, das dem Europarat angehört, nicht zu akzeptieren. Und es zeigt, wie wichtig derartige Missionen des Kongresses sind. Ich hoffe sehr, dass es nicht bei den Budgetkürzungen bleibt. Sie würden auf lange Sicht die Arbeit des Kongresses und seiner Gremien erheblich beeinträchtigen. Ob die immerhin 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ihren Verpflichtungen nachkommen, könnte dann kaum noch überprüft werden. Das ist keine gute Perspektive.“