Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft empfing am Dienstag, den 9. Dezember 2025, eine hochrangige Delegation amerikanischer Landesparlamentarier im Bürgersaal. Ich hatte die Gelegenheit, am einstündigen Stehempfang teilzunehmen und nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gästen aus den USA.
Die achtköpfige Delegation reiste im Rahmen eines Programms der Partnerschaft der Parlamente e.V. nach Deutschland. Zwischen Stationen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern machten die Abgeordneten der National Conference of State Legislatures Station in Hamburg. Unter den Gästen befanden sich führende Parlamentarier aus acht Bundesstaaten, darunter Senator Barry Usher als Delegationsleiter, die Fraktionsvorsitzenden Charniele Herring (Virginia) und Dr. Chris Stearns (Washington) sowie weitere hochrangige Vertreter aus Montana, Mississippi, New Hampshire, Colorado, West Virginia und Minnesota.
Für mich war die Begegnung von besonderer Bedeutung: Ich selbst hatte 2013 an diesem transatlantischen Austauschprogramm teilgenommen und Washington, Boston, Chicago und Springfield besucht. Die damals geknüpften Kontakte zwischen deutschen Länderparlamenten und amerikanischen Bundesstaaten haben sich als wertvoll erwiesen. Diese persönlichen Begegnungen tragen wesentlich zum gegenseitigen Verständnis demokratischer Institutionen bei. Der überparteiliche Charakter solcher Treffen ermöglicht offene Diskussionen über gemeinsame Herausforderungen in der Parlamentsarbeit und bildet die Grundlage für vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.
Hamburgische Bürgerschaft setzt wichtige Akzente bei Frauenschutz, Rechtsstaat und Energiewende
Die Bürgerschaftssitzung am 26. November 2025 hat eindrucksvoll gezeigt, wie die rot-grüne Regierungskoalition konkrete Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde Frauenrechte und die viel zu hohe Zahl an Femiziden. Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Über 360 vollendete Tötungsdelikte durch ehemalige oder aktuelle Partner wurden 2023 bundesweit registriert. In mehr als 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Femizide stellen die brutalste Zuspitzung patriarchaler und frauenfeindlicher Gewalt dar. Die Debatte und mehrere Anträge zum Thema zeigen deutlich, dass Hamburg hier nicht wegschaut, sondern entschlossen handelt.
Mit dem ersten Antrag schaffen wir die Grundlage für die zielgerichtete Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Hamburg wird seine Datenerhebungen überprüfen und erweitern. Die verbesserte Datenlage macht Tatmotive sichtbar und eröffnet konkrete Handlungsmöglichkeiten für Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Nur wer das Ausmaß kennt, kann wirksam schützen – das Factsheet Opferschutz der Sozialbehörde wird nun konsequent weiterentwickelt. Zudem setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine einheitliche Definition von Femiziden ein.
Fast täglich ereignet sich in Deutschland ein Femizid, dennoch werden Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft. Gerade bei Intimpartner- und Trennungstötungen fehlt es bis heute an einer einheitlichen und konsequenten strafrechtlichen Bewertung. Hamburg wird sich deshalb auf Bundesebene für ein eigenes Mordmerkmal in Paragraph 211 Strafgesetzbuch einsetzen, das geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich anerkennt. Dies soll zu einer schuldangemessenen, härteren Bestrafung führen und der Verharmlosung von Femiziden als bloße Beziehungsdramen entschieden entgegentreten.
Die Energiewende darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb setzt sich Hamburg dafür ein, dass Vermieter, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften besser über Mieterstrommodelle informiert werden. Gerade für die vielen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist günstiger, lokal erzeugter Strom ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Sogenannte Mieterstrommodelle ermöglichen es, unkompliziert Solaranlagen zu installieren und dafür zu sorgen, dass nicht nur Eigentümer von der Energiewende profitieren. Gleichzeitig werden technisch überholte Vorgaben wie die starre 20-kWh-Grenze bei Batteriespeichern überprüft – für eine Energiewende, die praktisch funktioniert und allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt.
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht effiziente Strukturen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Klagen zügig bearbeitet werden. Um Verfahrensdauern zu verkürzen, braucht es neben mehr Personal und einer besseren Digitalisierung auch eine Modernisierung der Prozessordnungen in allen Gerichtsbarkeiten. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Finanzgerichtsordnung sorgt Hamburg dafür, dass Verfahren künftig digitaler, schneller und effizienter werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesjustizministeriums und erstreckt diese auf den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit.
Ab dem 14. Dezember 2025 fährt hvv hop im gesamten Bezirk Harburg. Die drei Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech, Claudia Loss und Sören Schumacher begrüßen die deutliche Verbesserung der Mobilität vor Ort und sehen darin einen wichtigen Schritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen.
Die bisher vom Angebot abgedeckten Stadtteile Neuland, Wilstorf, Rönneburg, Harburg, Langenbek, Sinstorf, Gut Moor, Marmstorf, Eißendorf und Heimfeld bilden zukünftig das Bediengebiet „Harburg-Ost“. Hinzu kommt jetzt das neue Bediengebiet „Harburg-West“, das die Stadtteile Altenwerder, Cranz, Francop, Hausbruch, Moorburg, Neuenfelde und Neugraben-Fischbek umfasst. Fahrten sind immer nur innerhalb eines Bediengebiets möglich. Wie bisher sind die Fahrzeuge über die hvv-hop-App buchbar.
„Dieses Mobilitätsangebot ist seit seiner Einführung sehr gut von den Menschen hier im Bezirk angenommen worden. Die hvv hop-Shuttles erfreuen sich in Harburg großer Beliebtheit: Über 500.000 Fahrgäste zählt Betreiberin vhh.mobility seit dem Start im Januar 2023. Daher ist es nur konsequent, das Gebiet um die westlichen Harburger Stadtteile und die Elbdörfer im Bezirk zu erweitern“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker und Bürgerschaftsabgeordneter für Süderelbe Matthias Czech.
„Gerade in den äußeren Stadtteilen ist hvv hop eine echte Bereicherung“, erklärt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Der Service bringt die Menschen zuverlässig zur nächsten S-Bahn oder Bushaltestelle – besonders abends und am Wochenende ist das ein großer Gewinn für die Lebensqualität. Mit der Erweiterung erreichen wir endlich auch die ländlich geprägten Gebiete im Westen.“
Claudia Loss, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Heimfeld und Kreisvorsitzende der SPD Harburg, betont: „Für diese Erweiterung haben wir uns immer eingesetzt. Mit dem kommenden Fahrplanwechsel ist es jetzt so weit. Das hvv hop-Angebot wird sich dabei allerdings verstärkt auf seine ursprüngliche Aufgabe konzentrieren, die Lücken zu füllen, die mit dem normalen Bus- und Bahnangebot schlecht oder gar nicht angebunden sind. Fragt man eine Verbindung an, die parallel zu einer Busroute oder S-Bahntrasse verläuft, wird die App zukünftig nur ein Fahrtangebot bis zur nächstgelegenen Haltestelle machen.“
Das Besondere an hvv hop: Der Service funktioniert ohne festen Fahrplan und bringt Fahrgäste von ihrer Haustür zur nächsten S-Bahn- oder Bushaltestelle. Die modernen Elektrofahrzeuge sind barrierefrei und verfügen über sechs Sitzplätze. Die Buchung erfolgt bequem per App oder telefonisch. Mitfahren kann jeder mit einem hvv-Ticket plus einem geringen Aufpreis von 2 Euro pro Fahrt. Die neuen Bedienzeiten von montags bis donnerstags zwischen 4 und 1:30 Uhr sowie durchgängig von Freitag bis Sonntag bieten maximale Flexibilität.
Mit hvv hop sollen Lücken im ÖPNV-Netz geschlossen werden und der Verzicht aufs eigene Auto wird vereinfacht. Die emissionsfreien Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das ist praktischer Klimaschutz und moderne Mobilität für alle Generationen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, um das Leben im Bezirk Harburg noch lebenswerter zu machen.
Jede erhobene Hand sollte ein Zeichen des Schutzes und der Solidarität sein – niemals der Gewalt. Heute setzen wir ein sichtbares Zeichen für die UN-Kampagne #OrangeTheWorld und sagen gemeinsam: Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!
Lasst uns hinschauen, laut werden und handeln – für Respekt, Gleichberechtigung und Sicherheit.
Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 15. Dezember 2025.
Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.
Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (31. März bis 2. April 2026 und 27. bis 29. Oktober 2026) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.
Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 10. Februar 2025 informiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.
Ein spannender Abend voller Austausch, Engagement und Gemeinschaft! Beim Klönschnack der Feuerwehr Hamburg ging es um aktuelle Themen und Herausforderungen rund um Feuerwehr und Rettungsdienst – von Einsatzbedingungen bis zur Zukunft der Gefahrenabwehr.
Ein großes Dankeschön an alle, die sich tagtäglich für die Sicherheit unserer Stadt einsetzen.
Seit einem Vierteljahrhundert stehen die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen der Notfallseelsorge den Menschen in Hamburg in ihren schwersten Momenten zur Seite – mit Herz, Empathie und Stärke.
Beim Senatsempfang im Hamburger Rathaus wurde dieses beeindruckende Engagement gewürdigt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die Tag und Nacht „Erste Hilfe für die Seele“ leisten.
Am 22. Oktober 2025 wurden im Hamburger Rathaus 99 neue Feuerwehrleute durch Innensenator Andy Grote vereidigt. Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Kameradinnen und Kameraden! Mit euch ist Hamburgs Feuerwehr bestens für die Zukunft aufgestellt – für Sicherheit, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft in unserer Stadt.
Am 26. September 2025 traf sich die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im Landtag von Baden-Württemberg. Wir bereiteten uns auf die 49. Sitzung des Kongresses vor, die vom 28. bis 30. Oktober 2025 in Straßburg stattfinden wird. Wir freuten uns sehr über die Gastfreundschaft und die Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Unser Dank gilt vor allem den Organisatoren vom Landtag Baden-Württemberg für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Zusammenkunft.
Das Treffen bot einen wertvollen Rahmen für einen umfassenden Austausch zu den anstehenden Debatten und Initiativen. Zu Beginn erhielten wir Berichte aus den drei Ausschüssen des Kongresses – dem Ausschuss für soziale Inklusion, dem Governance-Ausschuss und dem Monitoring-Ausschuss. Besonders bereichernd war das Gespräch mit Knut Abraham, der nach der Bundestagswahl nun neuer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und uns über aktuelle Entwicklungen informierte. Christoph Deißenberger vom Auswärtigen Amt gab uns wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen im Europarat.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Ehre, Generalsekretär Mathieu Mori zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen im Kongress begrüßen zu dürfen. Dr. Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im Kongress, berichtete uns aus dem Präsidium des Kongresses. Den Abschluss bildete ein konstruktiver Austausch mit Prof. Dr. Jens Woelk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten über ihre Arbeit.
Diese regelmäßigen Vorbereitungstreffen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und ermöglichen es uns, gut vorbereitet und mit einer gemeinsamen Haltung nach Straßburg zu reisen. Dieses Treffen war von besonderer Bedeutung, da die Sitzung in Straßburg die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird.
