Kategorie: Hamburg

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger:innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

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Diskussionsveranstaltung bei der Polizeiakademie zu biometrischen Technologien

Bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie über biometrische Erkennungsprogramme wurde heftig diskutiert, wie solche Technologien unseren Alltag, die Arbeit der Polizei und unsere Sicherheit verändern können.

Ich war in meiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Diskussionspartnern von Prof. Eike Richter vom NetDigPol, dem Netzwerk Digitale Polizei Hamburg, eingeladen worden. Gemeinsam mit Matthias Marx, IT-Sicherheitsforscher vom Chaos Computer Club, und Kriminaloberrat Jörg Schröder vom Landeskriminalamt tauschten wir uns über Chancen und Risiken der neuen Technologie aus. Internationale Beispiele und ethische Überlegungen zur Dauerüberwachung öffentlicher Räume wurden intensiv erörtert.

Mir war es wichtig zu betonten, dass für den Einsatz moderner Technologien tragfähige Rechtsgrundlagen wichtig sind. Die Verabschiedung des Sicherheitspaket, das solche Regeln enthielt, scheiterte im vergangenen Herbst im Bundesrat und liegt nun beim Vermittlungsausschuss.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass ein wissenschaftlich fundierter Ansatz notwendig ist, um die Möglichkeiten biometrischer Identifikation zum Schutz der Bürger zu nutzen, ohne die verfassungsmäßige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Mit dem Publikum diskutierten wir auch, welche Befugnisse zur biometrischen Identifikation der Polizei eingeräumt werden sollten. Die Veranstaltung zeigte uns allen: Das Thema ist kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten für den Umgang mit neuen Technologien.

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Auf dem Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 30. November 2024 eingeladen. Der Polizeiball im Grand Elysee Hotel ist für mich immer eine wichtige Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Politik zusammenzukommen.

Rund 250 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen glamourösen Abend voller Musik, Tanz und Gesprächen, unter ihnen waren Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel, Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und der Vorsitzende des Innenausschusses Ekkehard Wysocki. Besonders beeindruckt hat mich die Würdigung von Uwe Koßel, der die Veranstaltung seit 35 Jahren organisiert.

Ich wurde dieses Jahr begleitet von meinen SPD-Fraktionskollegen Lars Pochnicht und Vanessa Mohnke, dem Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling und der Bergedorfer SPD-Kreisvorsitzenden Simone Gündüz.

Die festliche Atmosphäre, Live-Musik und die Gespräche machten den Abend zu einem gelungenen Networking-Event für alle Beteiligten. Der Polizeiball zeigte einmal mehr: Unsere Sicherheitskräfte können nicht nur arbeiten, sondern auch feiern.

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Senatsempfang für das Ehrenamt im Sport

Am 29. November 2024 fand im Hamburger Rathaus der Senatsempfang „Hamburg engagiert sich – Vielfalt des Ehrenamtes im Sportbereich“ statt. Eröffnet wurde die feierliche Veranstaltung von Bürgermeister Peter Tschentscher, der die Bedeutung des freiwilligen Engagements im Sport würdigte. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft: Über eine halbe Million Hamburger sind heute in Sportvereinen aktiv. Gleichzeitig ist Sport ein Ort der Integration, Inklusion und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Abend zeigte die Vielfalt des sportlichen Ehrenamts. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren zahlreiche ehrenamtlich tätige Personen und Vertreter einer Vielzahl sportlicher Institutionen, Vereine und Verbände sowie der Politik und Stadt. Auch zählten zahlreiche andere engagierte Sportlerinnen und Sportler aus ganz verschiedenen Sportarten zu den Gästen.

Andreas Hammer, Landesehrenamtsbeauftragter des Hamburger Fußball-Verbandes, präsentierte dann auch auf Bitten der Organisatoren den rund 200 Gästen die neue Fußballspielform Walking Football – gesunder Fußball für alle. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von den Dulsberger Chorkatzen und Princess Blay, die für eine besondere Atmosphäre sorgten. Der Abend wurde auch genutzt, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

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Landesparteitag beschließt SPD-Regierungsprogramm

Die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 rückt immer näher. Nachdem bereits alle Kandidatinnen und Kandidaten schon aufgestellt sind, traf der Landesparteitag am 30. November 2025 zusammen, um das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre zu debattieren.

Mit vier zentralen Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf: Einfacher, bezahlbar, sicher und zukunftsfähig soll das Leben in Hamburg sein.

Unser SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher stellte den 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Programmtext vor, der die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortgesetzten wird. Die SPD steht für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft setzt. Eine Politik für ein Hamburg, das vereint. 80 Änderungsanträge wurden eingebracht und am Ende wurde das neuen SPD-Regierungsprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet.

Nun geht es auf in den Wahlkampf. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen und wir werden ihnen zeigen, dass wir auch in Zukunft die Stadt verantwortungsvoll gut regieren werden.

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Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner: Wohnungsbau im Fokus

Der Wirtschaftsverein Harburg veranstaltete am 22. November 2024 seinen traditionellen Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik waren der Einladung der Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, gefolgt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Rolf Buch der Vonovia zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Rolf Buch nutzte seinen Vortrag, um die Wohnungsbaukrise zu analysieren. Er stellte einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum fest und kritisierte die bestehenden Regulierungen.

Ein besonderer Punkt des Abends war der Abschied von Uta Rade, der langjährigen Geschäftsführerin des Vereins, die nun nach 25 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Ehrung fiel sichtlich emotional aus, mit Standing Ovations und einer Ehrenmitgliedschaft als Würdigung ihrer Verdienste.

Nach den Reden genossen die Gäste ein Drei-Gänge-Menü und ließen den Abend bei gemütlichem Beisammensein ausklingen.

Auch die Harburger und Hamburger SPD-Politiker waren prominent vertreten: der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher, der wirtschaftspolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt sowie der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf nahmen an der Veranstaltung teil. Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard rundete die politische Präsenz ab.

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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.

Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“

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Volkstrauertag: Gedenkfeiern am Revier Blutbuche und im Michel

Der Volkstrauertag gehört zu den stillen Feiertagen. Seit 1922 erinnert er zwei Sonntage vor dem ersten Advent an die Opfer von Kriegen und Gewalt.

Seit 1923 gedenkt die Polizei Hamburg der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten und zeigt das Selbstverständnis, im Notfall auch das eigene Leben einzusetzen. Das „Revier Blutbuche“ ist ein besonderer Ort und die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland.

Auch dieses Jahr habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Gedenkfeier teilgenommen, auf der Innensenator Andy Grote eine Rede hielt. Wir nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof mit etwa 100 Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Trauermarsch, einer Kranzniederlegung und einer Gedenkminute teil. Das Polizeiorchester sorgte für den feierlichen Rahmen.

Die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten am 19. November 2023 bei zwei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt. Bei der Zentralen Gedenkstunde im Hamburger Michel sprach die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Karen Koop, ein Grußwort. Die Gedenkrede hielt Dr. Kim Wünschmann, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm ebenfalls teil.

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Auf dem Podium des Polizeitags – Stand und Zukunft der Innenpolitik

Seit 2010 findet in verschiedenen Landeshauptstädten der Polizeitag statt. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen aktuelle innenpolitische Themen und für die Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen. Denn der größte deutsche Hafen, der Hauptbahnhof, der Flughafen und viele – teilweise gewalttätige – Versammlungen stellen besondere Herausforderungen an die Sicherheit und die Arbeit der Polizei und anderer Behörden.

Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt das Grußwort und betonte, dass die innere Sicherheit für Hamburg oberste Priorität hat. Seit er Bürgermeister ist, ist die Polizei jedes Jahr um 100 Polizistinnen und Polizisten gewachsen. Auch wird die Infrastruktur modernisiert, so dass die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einer wachsenden Stadt sicher leben können.

Dem folgten Vorträge zur digitalen Kommunikation und Arbeit in der Cloud, zur Erkennung und Bestimmung von Substanzen, Extremismusbekämpfung und zu Kryptowährungen und Geldwäsche.

Auch ich habe dieses Jahr am Polizeitag in Hamburg am 06. November 2024 teilgenommen. Besonders gefreut habe ich mich über die Einladung der Veranstalter, an der politischen Podiumsdiskussion teilzunehmen und dort die SPD-Perspektiven zur Innenpolitik zu erläutern. Auch vertreten in der Diskussion waren die Fachsprecher von CDU und Grünen und der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Dieser sehr interessante und lehrreiche Tag bot viele neue Perspektiven und einen Blick über den Horizont des Alltags. Es ist gut zu sehen, welche neuen Ansätze es in der Innenpolitik gibt und wie gut vorbereitet die Polizei auf die neuen Herausforderungen ist.