Hamburg – Seite 15 – Sören Schumacher

13. September 2023

Hilfsgüter für Krisenregionen: Hamburg bringt schnelle und wichtige Hilfen auf den Weg

Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der schnelleren Bereitstellung der dringend benötigten Hilfsgüter übernimmt Hamburg erneut Verantwortung für Humanität und Menschenrechte. Die zügige Umsetzung unseres Antrags aus dem März dieses Jahres ist für die Zivilbevölkerung der Ukraine ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität. Mit der Möglichkeit der fachgerechten Räumung von Minen und Blindgängern kann die Lebensgefahr zumindest in den befreiten Gebieten ein wenig verringert werden. Die Hamburger Stadtgesellschaft steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird sich weiter im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ engagieren. Dieser Pakt steht sowohl für die Zeit der akuten Krise als auch für den Tag, an dem der Wiederaufbau in der Ukraine beginnen kann.“

Hintergrund
Informationen zum „Pakt für Solidarität und Zukunft“ finden Sie auf http://www.kyiv.hamburg.de/.

7. September 202317. September 2023

In Gedenken an Hans-Ulrich Klose

Mit großem Bedauern habe ich heute vom Tod Hans-Ulrich Kloses erfahren. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das konnte ich während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder erfahren. Als erfahrener Politiker und Mensch, aber auch als Büronachbar, stand er mir zu Beginn meiner politischen Karriere zur Seite.

Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.

Seiner Frau und seiner Familie wünsche ich in dieser Zeit viel Kraft.

5. September 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. August 2023)

Nach der Sommerpause startete die Hamburgische Bürgerschaft mit viel Elan in den politischen Alltag. In der ersten Sitzung nach dem Sommer verabschiedeten wir mehrere wichtige politische Initiativen, die ich Euch hier vorstellen möchte.

Das Thema der Aktuellen Stunde war die erfolgreiche rot-grüne Familienpolitik, mit der Hamburg als Familienstadt lebenswert für alle Altersgruppen bleibt. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und im Kita-Bereich hat Hamburg in den letzten Jahren enorme Fortschritte verzeichnet. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer mit einer kostenlosen Kita-Grundbetreuung Maßstäbe gesetzt. Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Das ist eine überragende Betreuungsquote und Ausdruck der erfolgreichen Familienpolitik in unserer Stadt. Auch im Krippenbereich hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und liegt im Bundesvergleich knapp 20 Prozent über den meisten westdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzliche Mittel für Sprachkitas und Kitas mit größeren sozialen Herausforderungen.

Für viele Studierende stellen steigende Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Mit einem Zusatzantrag setzten wir uns für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.

5. September 2023

Sommerempfang des Landeskommando Hamburg: Besanschot an!

Das Landeskommando Hamburg hatte zum vierten Mal zum Sommerempfang in das Internationale Maritime Museum Hamburg geladen. Das Landeskommando repräsentiert die Bundeswehr in Hamburg. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahm ich an diesem entspannt-maritimen Fest teil und freute mich, so viele interessante Gäste zu treffen und mich mit ihnen über aktuelle Themen zu Heimatschutz sowie Katastrophen- und Zivilschutz zu unterhalten. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoguz war zu Gast.

Der Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, begrüßte die zahlreichen Gäste. Er sprach über die Zeitenwende, die mit dem russischen Krieg in der Ukraine begann. Dies führe dazu, dass nun auch die Aufgaben der territorialen Streitkräfte neu aufgestellt werden. Hamburg ist dabei zentrale Drehscheibe Deutschlands für die Logistik, auch für die Bundeswehr. Er informierte die Anwesenden auch darüber, dass aufgrund des großen Interesses von Reservisten eine zweite Heimatschutzkompanie Hamburg aufgestellt werden wird. Diese Entwicklung zeige, dass die Thematik Landesverteidigung in der Bevölkerung an Präsenz gewonnen hat.

30. Juni 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Juni 2023)

Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft standen viele wichtige Vorhaben der rot-grünen Koalition. Einige davon möchte ich Euch heute wieder vorstellen, zum Beispiel zur Reform der Erbschaftssteuer, die Öffnung der dualisierten Ausbildungsvorbereitung und steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen. Habt viel Spaß beim Lesen!

Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Hierfür kombinieren wir bei unseren Maßnahmen das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung und verbessern so die Chancen junger Menschen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Diese Altersgrenze wird nun angehoben, damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden. Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Dass wir mit den neuen Angeboten junge Menschen auf ihrem Weg in eine chancenvolle Zukunft unterstützen können, ist eine wichtige Aufgabe.

6. Juni 2023

Mit dem Europa-Ausschuss nach Brüssel

Für die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gab es zwei Tage voller Europa. Wir Ausschuss-Mitglieder waren zu einer Brüssel-Reise eingeladen, um Europa und europäische Politik persönlich und direkt zu erleben.

Das Programm war voll mit sehr interessanten Terminen. Am ersten Tag konnten wir uns mit der Leiterin der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik, Tanja Bergrath, austauschen und trafen uns mit dem Europaabgeordneten David McAllister. Dieser Brüssel-Tag endete mit einem Gespräch mit Dr. Claus Müller, dem Leiter des HanseOffice, das ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Auch der zweite Tag war äußerst interessant. Am Morgen trafen wir den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange für ein Gespräch. Im Anschluss besuchten wir zwei europäische Institutionen: zuerst den Ausschuss der Regionen und dann das Europäische Parlament. Dort nahmen wir an der Plenarsitzung des Parlaments teil.

Solche Reisen und der Austausch mit Institutionen sind wichtige Quellen für Informationen und für die Abstimmung von Initiativen. Wir erhalten dort Einblick in Ideen und Analysen anderer und was in anderen Staaten und Regionen bereits erfolgreich erprobt und umgesetzt wurde. Vielen Dank an die Bürgerschaft, uns dies zu ermöglichen und vielen Dank an unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner für die informative Zeit!

1. Juni 2023

Europa-Woche: Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern an drei Hamburger Schulen

Jedes Jahr im Mai findet die Europa-Woche statt. Dies ist für mich immer wieder eine tolle Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Errungenschaften eines friedlichen Europas zu sprechen. Dieses Jahr habe ich mich besonders gefreut, dass ich als Gesprächspartner gleich an drei Schulen eingeladen war.

Am Gymnasium Süderelbe, an der Brecht-Schule und am Helene-Lange-Gymnasium haben sich die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet und hatten viele Themen und Fragen mitgebracht. In unterschiedlichen Klassenstufen diskutierten wir gemeinsam, wie die Europäische Union unseren Alltag prägt und wie unser Alltag wohl ohne EU aussehen würde.

Es ist immer wieder überraschend, wie selbstverständlich die europäischen Errungenschaften bereits für die jungen Hamburgerinnen und Hamburger sind: offene Grenzen, freie Grenzen, freier Warenaustausch, Austauschprogramme wie Erasmus, eine gemeinsame Währung. Bei den Gesprächen kann ich die Chance nutzen und aufzeigen, wie sehr wir und unsere Vorgängerinnen und Vorgänger für ein friedliches und erfolgreiches Europa arbeiten mussten und welche Aufgaben noch vor uns liegen.

1. Juni 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Mai 2023 debattierten wir verschiedene Themen, von denen ich Euch einige wichtige heute wieder vorstellen möchte, unter anderem die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Hitzeaktionsplans und die Einführung eines Lobbyregisters.

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich SPD und Grünen für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Eine Priorität liegt auf der Information der Bevölkerung. Mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken wir die Erreichbarkeit. Zusätzliche Standorte für Sirenen auch außerhalb von Hochwasserstandorten werden ebenso geprüft wie die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten. Diese sollen dann auch breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden.

23. Mai 202323. Mai 2023

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

12. Mai 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2023 gab es gute Neuigkeiten für die Harburger: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 stärken wir zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg. Der Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird mit bis zu 334.000 Euro unterstützt. Ein Aufzug für den Gloria-Tunnel ist ein gutes Signal für eine lebendige Harburger Innenstadt und wertet die Infrastruktur zwischen den Harburger Fußgängerzonen auf. Mit 234.000 Euro wird die zum Burgberg führende Treppenanlage wieder instandgesetzt. Eine neue Wagen- und Fahrradrampe sowie Sitzbänke sollen alle dazu einladen, dieses schöne Fleckchen in Harburg zu besuchen. Viele Menschen sind auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Mit der finanziellen Hilfe der Bürgerschaft werden wichtige Wege und Treffpunkte in Harburg für alle Menschen besser zugänglich gemacht.