Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft standen viele wichtige Vorhaben der rot-grünen Koalition. Einige davon möchte ich Euch heute wieder vorstellen, zum Beispiel zur Reform der Erbschaftssteuer, die Öffnung der dualisierten Ausbildungsvorbereitung und steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen. Habt viel Spaß beim Lesen!
Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Hierfür kombinieren wir bei unseren Maßnahmen das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung und verbessern so die Chancen junger Menschen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Diese Altersgrenze wird nun angehoben, damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden. Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Dass wir mit den neuen Angeboten junge Menschen auf ihrem Weg in eine chancenvolle Zukunft unterstützen können, ist eine wichtige Aufgabe.
Die Erbschaftssteuer muss gerechter werden. Zu einer sozial gerechten Gesellschaft gehört, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen haben. Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. Die Idee der bayerischen Staatsregierung, wonach jedes Bundesland sein eigenes Erbschaftssteuersystem schaffen könnte, ist ebenso absurd wie die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschaftssteuer. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legt Hamburg auf Initiative von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor. Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten zu verhindern. Mit den Reformvorschlägen stellt sich Rot-Grün in Hamburg klar gegen den Vorstoß des Freistaats Bayern, der wichtige Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gefährden könnte.
Wir wollen die vielen ehrenamtlich Engagierten im Hamburger Sport unterstützen. Ihr großes Engagement trägt tagtäglich zu Hamburgs vielfältigen Sportlandschaft bei und macht unsere Metropole zur ‚Active City‘. Wir setzen uns sich daher für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne den Senat gebeten, sich sowohl für die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch für eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund einzusetzen. Wir wollen erreichen, dass die Freibeträge für die Pauschalen von Übungsleitenden und Ehrenamtlichen auf 3.500 Euro beziehungsweise 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Gleichzeitig ist es nach 25 Jahren an der Zeit, die maximal mögliche Beitragshöhe für die Mitglieder moderat zu erhöhen. Insbesondere Vereine mit eigenen Anlagen müssen in der Lage sein, diese fit für die Zukunft zu machen. Dennoch müssen alle Hamburgerinnen und Hamburger unabhängig von ihrem Einkommen Mitglied in einem Sportverein werden können.