Hamburg – Seite 34 – Sören Schumacher

18. November 2020

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Ministerrat des Europarates

Sören Schumacher im Kongress des Europarates.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene sind die Schwerpunkte des Europarates, der 47 Mitgliedstaaten aus ganz Europa hat. Um die Arbeit zu koordinieren und Schwerpunkte zu setzen, übernimmt ein Staat den Vorsitz. Deutschland übernimmt diese wichtige Aufgabe ab dem 18. November 2020 für die nächsten sechs Monate.

Deutschland möchte in der Zeit seines Vorsitzes verschiedene Schwerpunkte verfolgen. Unter anderem sollen Standards bei Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten gesetzt werden, Menschenrechte im Internet durchgesetzt werden und Jugend für den Europarat gewonnen werden. Aber auch die Gewalt gegen Frauen und die Situation der Roma soll adressiert werden.

17. November 2020

Kampf gegen Rechts – Diskussion und Lesung mit Autor Matthias Quent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Autor Dr. Matthias Quent, Moderatorin Kathrin Schmid und Sören Schumacher

Rechtsextremismus, rassistisch motivierte Gewalttaten und die Verbreitung völkischer und rechtsextremistischer Ideologie sind eine Bedrohung für einzelne und für die demokratische Gesellschaft. In Hamburg hat sich die rot-grüne Koalition daher verpflichtet, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine Vorreiterrolle auszuüben.

Daher habe ich mich sehr gefreut, als die Friedrich-Ebert-Stiftung mich als Fachsprecher für Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion gebeten hat, an einer gemeinsamen Veranstaltung mit Dr. Matthias Quent zum Thema „Der Kampf gegen Rechtsextremismus“ teilzunehmen.

Matthias Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena und Autor des Buches „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“. Für dieses Buch erhielt er im September 2020 den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch“. In seinem Buch zeigt Matthias Quent, welche Strategien und Ziele die Rechten nutzen und welche Gefahren von ihnen ausgehen, aber auch wie Gesellschaft und Politik den Rechtsextremismus aufhalten können.

17. November 2020

Harburg profitiert zweifach vom Investitionspakt Sportstätten

Engelbek am Rande des Harburger Stadtparks in der Nähe des Sportplatzes Außenmühle.

Gleich zwei Sportstätten im Bezirk Harburg erhalten eine Förderung durch den Investitionspakt Sportstätten. In Heimfeld wird bis 2022 für ca. eine Million Euro das Umkleidehaus der Sportanlage Alter Postweg modernisiert, erweitert und barrierefrei gestaltet. In Wilstorf wird für ca. 400 Tausend Euro am Außenmühlenweg entlang der Engelbek ebenfalls bis 2022 eine Laufstrecke neugestaltet und mit Fitnessbereichen ausgestattet.

„Der Ausbau von Sportstätten ist in diesen Zeiten besonders zu begrüßen. Denn so wird die Grundlage gelegt, dass Menschen in allen Stadtteilen sich bewegen und ein soziales Miteinander pflegen können“, so Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg und Mitglied des Sportausschusses.

In Hamburg werden insgesamt fünf Projekte gefördert. Die Gelder des Investitionspakts stammen zu 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent finanziert die Stadt Hamburg. Durch den Investitionspakt werden vor allem Sportstätten gefördert, die in einem RISE-Gebiet liegen. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) will die Lebensqualität in Quartieren mit einem besonderen Entwicklungsbedarf verbessern und die Quartiere aufwerten. So sollen sozialer Ausgleich, Zusammenhalt und die Chance auf Teilhabe für alle erreicht werden.

13. November 2020

Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen

*Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf*

Beinahe zwei Wochen des “Lockdown light” sind bereits vorüber. Leider spiegelt sich unser größerer Abstand noch nicht in sinkenden Zahlen wieder, aber immerhin bleiben die Infektionszahlen in den letzten Tagen – wenn auch auf einem sehr hohen Niveau – stabil. Immer wieder berichten Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder davon, dass auch sie jemanden kennen, der an Covid 19 erkrankt ist oder deswegen in Quarantäne musste. Die Betten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen füllen sich. Die Gesundheitsämter konnten immer schwieriger alle Kontakte nachverfolgen. Das zeigt, wie wichtig es war und ist, unsere Kontakte einzuschränken und uns nur mit genügend Abstand nahe zu sein.

Vom erneuten Lockdown sind mehrere Branchen besonders betroffen: kulturelle Einrichtungen, Gastronomiebetriebe, Hotels und Pensionen müssen genauso schließen wie Fitness-Studios und Sportvereine. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen werden. Um diesen Betrieben eine wirtschaftliche Unterstützung während dieses Monats zu gewährleisten, zahlt der Bund eine sogenannte Novemberhilfe. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.

12. November 2020

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

7. November 2020

Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten

Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bedauern die Entscheidung von Mercedes-Benz, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist begrüßenswert, dass der Konzern die Tür trotz der schwierigen Lage nicht ganz geschlossen hat. Wir stehen weiter fest zum Standort und zur Werkserweiterung in Bostelbek, die dem Hamburger Süden eine Perspektive für eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bietet.“

3. November 2020

Alles Gute zum 100. Geburtstag, liebe Elbe-Werkstätten!

Am 29. Oktober habe ich mich mit Rolf Tretow, dem Sprecher der Geschäftsführung der Elbe-Werkstätten, getroffen. Eigentlich wollte ich mich vor Ort über die Arbeit der Elbe-Werkstätten informieren und im persönlichen Gespräch erfahren, wie sich Corona auch hier auswirkt. Dieses Gespräch haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen online geführt. Mit dabei war Peter Bartels, Fachsprecher der SPD-Bezirksfraktion für Soziales, Gesundheit, Integration und Inklusion.

Die Elbe-Werkstätten bieten Menschen mit Behinderung berufliche Qualifizierungsplätze innerhalb und außerhalb der Werkstatt, aber auch individuelle Unterstützung und pflegerische Hilfe. Sie sollen so bestmöglich gefördert und für den beruflichen Alltag fit gemacht werden. Mit 3.100 Mitarbeitern an 40 Standorten sind die Elbe-Werkstätten einer der größten Arbeitgeber Hamburgs. Seit 1978 sind sie mit ihrem Standort in Marmstorf am Nymphenweg vertreten, aber auch im Rieckhof und in einer Betriebsstätte in Hausbruch arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Elbe-Werkstätten.

30. Oktober 2020

Infektionswelle brechen – Kontakte auf das Notwendige beschränken

Bestimmendes Thema der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 waren die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Maßnahmen, mit denen ein weiterer schneller Anstieg der Erkrankungen verhindert werden soll. Oberste Devise der bundesweit einheitlichen Regeln ist es, dass es zu möglichst wenigen Kontakten zwischen den Menschen kommt. Gleichzeitig sollen notwendige Aktivitäten (Arbeit, Schule, Kita, Bildung in Universitäten und Bibliotheken, Geschäfte bleiben geöffnet, Individualsport und Spielplätze) möglich bleiben. Die aktuellen Einschränkungen sollen JETZT die Infektionswelle brechen, damit ein zweiter vollständiger Lock down verhindert werden kann, aber auch, um durch spätere Lockerungen die Weihnachtszeit wieder zusammen mit Familie und wenigen Freunden verbringen zu können. Die einschneidenden Kontakteinschränkungen sind unser Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Indem wir möglichst wenig Kontakte haben, ermöglichen wir den besonders gefährdeten Risikogruppen, auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und daher bitte ich Euch alle darum, Eure Kontakte jetzt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam und für einander meistern!

Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden und welche Maßnahmen der Senat ergriffen werden können, um die Ansprüche des Staates geltend zu machen. Auf Antrag der rot-grünen Koalition wird im Ausschuss ein längerer Zeitraum untersucht als im ursprünglichen Antrag von CDU und Linken vorgesehen.

20. Oktober 2020

Die Fraktion „Group of Socialists, Greens and Progressive Democrats“ des Kongresses im Europarate bereitet sich auf nächste Legislaturperiode vor

Fraktionsvorsitzende Yoomi Renström aus Schweden und Leen Verbeek aus den Niederlanden.

Auch die Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten hat sich nun nach sehr langer Corona-Pause wieder versammelt. Es tat sehr gut, sich zumindest online mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten auszutauschen und die gemeinsame politische Arbeit fortzusetzen. Ein wichtiges Thema des Online-Treffens am 19.10.2020 waren die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode, die im Frühjahr 2021 beginnen wird.

Der Kongress des Europarates musste sein Oktober-Treffen absagen, da ein Vor-Ort-Treffen im Moment nicht möglich ist, aber auch ein Online-Treffen ist aus Gründen der Daten- und Abstimmungssicherheit nicht durchzuführen.

6. Oktober 2020

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates trifft sich online

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates in ihrer Onlinekonferenz.

Am 15. November 2020 wird Deutschland für die folgenden sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomites im Europarat übernehmen. Um die Arbeit und inhaltlichen Schwerpunkte für diese Zeit zu koordinieren, traf sich heute die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online, da auch diese Arbeit in Zeiten steigender Fallzahlen am sichersten mit Abstand stattfindet.

Der deutsche Vorsitz wird in dieser Zeit seine Schwerpunkte auf die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Südosteuropa legen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Bemühungen zur Dezentralisierung ausgebremst wurden. Es ist jedoch wichtig, die lokalen Ebenen zu stärken, denn nur die Gemeinden und Regionen sind in der Lage, Probleme zu erkennen und eine angemessene und praktikable Lösung für die Menschen vor Ort zu finden. Ein weiterer Fokus liegt auf den Bedrohungen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Europa ausgesetzt sind. Und letztlich möchte Deutschland diese Periode nutzen, um die politische Beteiligung der Jugend voranzutreiben.

Die deutsche Delegation sieht sich vor allem mit organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Da nicht absehbar ist, ob persönliche Treffen vor Ort möglich sein werden, müssen wir auch durch digitale Alternativen dafür sorgen, dass weiterhin ein Austausch zwischen den Vertretern der Regionen und Gemeinden stattfindet.

Es ist geplant, eine Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses in Berlin stattfinden zu lassen.