Kategorie: Hamburg

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Zu Besuch im Electrum – ehrenamtlicher Museumsbetrieb in Zeiten von Corona

Sören Schumacher, Wilfried Brunkhorst (electrum) und die SPD Bezirksabgeordnete Natalia Sahling.

Ich habe am 03. September 2020 das electrum – Das Museum der Elektrizität besucht und tauschte mich dort mit den Mitgliedern des Fördervereins aus. Mit dabei war auch Natalia Sahling, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion in Harburg. Wir sprachen über Geschichte und Zukunft des kleinen, aber sehr feinen Museums und wie sich die Museumsarbeit verändert hat.

Das electrum ist seit 2011 in Harburg. Da das ehemalige HEW-Museum ausschließlich durch die ehrenamtlichen Mitglieder betrieben wird, ist es nur sonntags geöffnet und unter der Woche für Gruppen nach Anmeldung. Kinder unter 14 Jahren haben freien Eintritt und können so bereits früh erfahren, wie interessant und unterhaltsam ein Museumsbesuch sein kann. Das electrum in der Harburger Schloßstraße zeigt mehr als 1.000 Ausstellungsstücke aus 130 Jahren Elektrizität und bringt Interessierte mit kleinen Experimenten zum Staunen. Ein Förderverein kümmert sich um den laufenden Museumsbetrieb.

Während der coronabedingten Schließung hat das electrum die Zeit genutzt und baute die Ausstellung um und ergänzte sie um weitere Ausstellungsstücke. Ich freue mich über das Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Während der Schließungen im Frühjahr konnten wir mit Instagram Live die Ausstellung digital besuchen. Da merkt man, wieviel Herzblut die Mitglieder in das electrum stecken!

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Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: Es braucht einen sachlichen Dialog

Die Fraktion die Linke stellt in der Sitzung der Bürgerschaft am 2 September 2020 einen Antrag mit dem Thema „Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen“ zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit den bekannten Vorfällen in den USA und den Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeikräfte wird auch in Deutschland und Hamburg die Diskussion über Rassismus in der Polizeiarbeit sehr intensiv geführt. Es ist wichtig, hier wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zu finden. Das gilt insbesondere für uns Politikerinnen und Politiker. Einen Antrag, der im Titel schon unterstellt, dass struktureller Rassismus die Grundlage polizeilichen Handelns sei, ist nicht hilfreich. Das Thema ist vielschichtig und sollte immer die Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Mittlerweile kann praktisch jede Konfliktsituation per Smartphone mitgeschnitten werden. Deshalb sind immer wieder Videos im Umlauf, die Ausschnitte von einzelnen Polizeieinsätzen zeigen, die medial weit geteilt und hochemotional diskutiert werden. Dabei wird mitunter sehr einseitig und ohne Kenntnis der Hintergründe eine Vorwurfslage gegenüber der Polizei inszeniert. Die Arbeit der Polizei wird hierdurch in Gänze diffamiert und führt auch polizeiintern zu einer sehr emotionalen Debatte. Hier müssen wir zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden, die beide Seiten in den Blick nimmt. Um dem Spannungsfeld von immer schwieriger werdenden Aufgaben der Polizei in einer wachsenden Großstadt und den steigenden, immer differenzierteren Erwartungen der Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden, trifft die Polizei bereits vielfältige Maßnahmen. So sensibilisiert sie Polizeibedienstete im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und befähigt dazu, Konflikte aufgrund von beiderseitigen Missverständnissen zu vermeiden. Diese Prozesse der Weiterentwicklung in der Polizeiarbeit sind uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden sie weiter eng begleiten und uns jetzt im Innenausschuss ausführlich damit beschäftigen.“

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Lockerungen der Corona-Regeln für Mannschaftssportarten

Die Corona-Infektionen haben sich in Hamburg in den letzten Wochen auf einem höheren, aber stabilen Niveau eingependelt. Daher war es dem Senat am 25.08.2020 möglich, begrenzte Lockerungen der Corona-Regeln ab dem 1. September 2020 zuzulassen. Diese werden vor allem die Menschen erfreuen, die einen Mannschaftssport betreiben.

Ab September dürfen wieder bis zu 30 Aktive gemeinsamen trainieren und an Wettkämpfen teilnehmen. Das gilt für Sport unter freiem Himmel wie auch für Sport in Hallen. Zu diesen 30 Personen zählen jedoch nicht die Trainer, Funktionsteams oder andere Personen, die zum Team gehören. Denn diese Personen können und sollen außerhalb des Spielfeldes den benötigten Abstand zu einander einhalten und die üblichen Schutzmaßnahmen einhalten.

Für andere Sportarten bleiben die bestehenden Regelungen erhalten: In geschlossenen Räumen muss ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten werden, im Freien gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

Auch wenn diese weiteren Lockerungen das Sporttreiben in Hamburg weiter erleichtern, ist es nach wie vor wichtig, sich im Sport und im Alltag an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Infektionszahlen weiter kontrolliert werden können, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

Das Infektionsgeschehen lässt darüber hinausgehende Lockerungen für den Sport nicht zu. Daher gilt die Corona-Verordnung in Hamburg bis 30. November 2020 weiter.

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Ostsee-Parlamentarier tauschen sich online zu Zukunftsthemen aus

BSPC als Onlinekonferenz

Am 24. August 2020 habe ich an der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) teilgenommen, um mit über 150 Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten die „Vision 2030: Handeln für die Zukunft der Ostseeregion“ zu diskutieren.

Diese Konferenzen finden in wechselnden Ostseestaaten statt, um den persönlichen Austausch zwischen den Parlamentariern der gesamten Ostseeregion zu fördern. Die diesjährige Konferenz sollte in Vilnius tagen, in Corona-Zeiten findet aber auch dieses Treffen als Videokonferenz statt und der Umgang mit der Covid 19- Pandemie war ein bestimmendes Thema.

Seit 29 Jahren findet das parlamentarische Forum der Ostseeregion zu Konferenzen zusammen, um sich zu Zukunftsthemen auszutauschen, gemeinsam politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen und so die gemeinsame Identität des Ostseeraums zu stärken. So leistet die Ostseeparlamentarierkonferenz wichtige Beiträge zu Themen, die alle Staaten der Ostseeregion betreffen und die nicht national zu lösen sind. Die Hamburgische Bürgerschaft war durch mehrere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, unter ihnen auch die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit.

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Gemeinsamer Besuch mit Dorothee Martin bei der Gerwerkschaft der Polizei in Hamburg

Von links nach rechts: Sören Schumacher, Horst Niens, Dorothee Martin, Karin Ros und Andreas Schmidt.

Die SPD Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin traf sich am 20. August 2020 im Rahmen ihrer Sommertour mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GDP) und ich durfte sie als Fachsprecher für Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion dabei begleiten.

Das anderthalbstündige Gespräch mit Horst Niens, Vorsitzender der GDP Hamburg, und Andreas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der GDP Hamburg, bot den Rahmen, sich ausführlich über wichtige Themen auszutauschen. Mit dabei war auch Karin Ros, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Nord.

Die Stellung der Polizei in der Gesellschaft war das bestimmende Thema. Hier ging es unter anderem darum, wie das Bild der Institution Polizei immer häufiger geprägt und wahrgenommen wird und wie das Verhältnis zwischen Bevölkerung und der Polizei auf vertrauensvoller Basis fortgeführt werden kann.

Außerdem tauschten wir uns über Fragen zu Ausbildung und Ausstattung der Polizei aus. Für die Arbeit der Polizei wird die Digitalisierung immer wichtiger, weil mehr Straftaten im Internet verübt werden. Gleichzeitig kann die Digitalisierung die Arbeit der Polizei auch erleichtern und unterstützen. Erste Schritte dafür wurden bereits unternommen, aber wir haben noch einen langen Weg gemeinsam vor uns.

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Polizeieinsatz in der Hamburger Neustadt: „Verbindliche Regeln und ihre Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben“

In den Sozialen Medien wird aktuell ein Video über einen Polizeieinsatz am 17. August in der Hamburger Neustadt verbreitet und kommentiert. Nach Auskünften der Polizei ist darin ein Jugendlicher zu sehen, der sich nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit einer Überprüfung seiner Personalien widersetzt. Der Jugendliche sei zuvor bereits mehrere Male auffällig gewesen, indem er verbotenerweise mit einem Elektroroller über den Gehweg fuhr. Hierfür sei er auch verwarnt worden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Es ist die Aufgabe der Polizei für die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze zu sorgen. Bei jedem Polizeieinsatz ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn es zu Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten kommt, muss es der Polizei möglich sein unmittelbaren Zwang anzuwenden. Es darf nicht sein, dass man sich durch Renitenz aus der Verantwortung für sein Handeln ziehen kann. Um den Einsatz voll und ganz beurteilen zu können, müssen die Umstände nun geklärt werden. Es gilt, die Ergebnisse der Internen Ermittlung abzuwarten.“

Link zum Bericht des NDR Hamburg Journal: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Video-eines-Polizeieinsatzes-inHamburg-sorgt-fuer-Debatte,video3196.html

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Freie Fahrt im November: Der HVV gibt die Mehrwertsteuer-Reduzierung an seine Fahrgäste weiter | Line 544 Sonntags zum Wildpark

Durch die Mehrwertsteuersenkung kann der HVV über sechs Millionen Euro verfügen, die er an seine bestehenden und an neue Fahrgäste weiterreicht. An allen Sonnabenden im November (7.11., 14.11., 21.11. und 28.11.) kann der HVV im gesamten Geltungsgebiet kostenlos genutzt werden. Sören Schumacher, SPD Wahlkreisabgeordneter für Harburg begrüßt dies: „So können die Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch die Touristen aus dem Umland die Stadt entdecken und frühzeitig entspannt ihre Weihnachtseinkäufe erledigen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie werden angekurbelt, und gleichzeitig kann das Weihnachtsshopping mit mehr Abstand stattfinden.“

Vom 1. September bis 31. Dezember gelten weitere Änderungen: Für Einzel- und Tageskarten, die online, mit der HVV-Card oder über die App erworben werden, gibt es einen erhöhten Rabatt, nämlich 7% statt 3%.

Und für bestehende HVV-Abokunden gibt es eine erweiterte Mitnahmeregelung: Ab 11 Uhr können eine Person beliebigen Alters und bis zu 3 Kinder bis 14 Jahren kostenlos mitgenommen werden. Das gilt für alle Zeitkarten, also beispielsweise auch für Wochen-, Teilzeit- und Seniorenkarten sowie für SemesterTickets.

Auch für Harburg gibt es eine kleine, aber feine Änderung. Die Direktbusse, die sonntags zwischen dem Bahnhof Harburg und dem Freilicht Museum Kiekeberg und dem Wildpark Schwarze Berge eingesetzt werden, haben eine neue Busnummer erhalten: Sie fahren nun als Linie 544 (statt bisher 340). Dazu Sören Schumacher: „Dass der HVV auch kleine Lösungen schnell und unkompliziert umsetzt, ist eine gute Sache. Die Direktbusse sind so besser zu erkennen und es gibt keine Verwirrungen mehr bei den Passagieren, die eigentlich zwischendrin aussteigen wollen“.

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Sportlicher und sportpolitischer Sommer

Am 29.07.2020 führte mich die sportpolitische Sommertour zum Betriebssportverband Hamburg e.V. und zum Olympia-Stützpunkt Hamburg / Schleswig-Holstein. Die sportpolitische Sommertour ist eine Idee der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Juliane Timmermann.

Als Auftakt besuchte Juliane Timmermann zusammen mit Marc Schemmel und mir den BSV. Der BSV ist mir seit vielen Jahren aus dem Sportausschuss bekannt. Er ist Dachverband für ca. 500 Betriebssportgemeinschaften aus Unternehmen, Behörden und Institutionen der Metropolregion Hamburg mit rund 60.000 Betriebssportlerinnen und Betriebssportlern.

Der BSV richtet die Hamburgiade Company Games aus. Sie finden auch dieses Jahr statt, und zwar vom 5. bis zum 27. September 2020. Seit 2016 treten Betriebssportlerinnen und Betriebssportler in mehr als 50 Sportarten von Fünfkampf bis Wikingerschach gegeneinander an. Eigentlich sollte die Hamburgiade bereits im Juni stattfinden, sie wurde aufgrund der Corona-Pandemie jedoch verlegt.

Mit BSV-Präsident Bernd Meyer sowie Holger Witt, Lars Junghaenel und Ulli Krastev vom BSV konnten wir über die aktuelle Situation für den BSV in der Corona-Pandemie sprechen, aber auch über das betriebliche Gesundheitsmanagement, eine Aufgabe bei der der BSV die Betriebe und Unternehmen unterstützt.

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Sören Schumacher zum Vertreter Hamburgs beim Kongress des Europarates ernannt

Sören Schumacher beim Kongress des Europarat in Straßburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Sören Schumacher am 24.06.2020 erneut in den Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats entstand. Schumacher, der Mitglied des Europaausschusses ist, vertritt Hamburg in diesem Gremium bereits seit 2015.

„Hamburg weiterhin in dieser wichtigen europäischen Institution zu vertreten zu dürfen, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mich gern stelle“ so Sören Schumacher zu seiner Wiederwahl.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine politische Versammlung des Europarates und deren Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Er ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat. Er gibt Empfehlungen und veröffentlicht Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik und richtet diese an das Ministerkomitee des Europarates.

Als Mitglied im Monitoring-Ausschuss des Kongresses ist Schumacher überzeugt: „Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen“.

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Hamburger Polizisten vom Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz nicht betroffen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020 zum Thema: Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungsgesetztes

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Anfang Juni in Kraft getretene Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz hat zu Verstimmungen zwischen den Innenministern der Länder geführt und auch hier in Hamburg die Polizei stark verunsichert.

Im Raum stand die Befürchtung, dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Deswegen kündigten mehrere Bundesländer an, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Mehr als Ankündigungen waren es dann aber auch nicht.

Nun verhält es sich aber so, dass Ende letzter Woche im Rahmen der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Erfurt nach längerem Austausch und nach längerer vorhergehender Diskussion eine Lösung gefunden wurde:
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat zugesagt, dass er in einem Schreiben an jedes Bundesland klarstellen und versichern wird,

Erstens, das Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz gilt nur für Berliner Polizisten, das steht aber auch so bereits im Gesetz.

Zweitens, wird es nur eine Haftung durch das Land Berlin geben.

Dies bedeutet darüber hinaus: Es wird keine Regressforderungen von Berlin an andere Bundesländer geben.

Mit dieser Klarstellung konnte eine zufriedenstellende Lösung für alle Bundesländer gefunden werden. Letzte Details werden zeitnah geklärt.

Der Entsendung von Polizeikräften steht damit weiterhin nichts im Wege.
Hamburg wird seiner Aufgabe nachkommen, Polizeikräfte zu entsenden, wenn das Land Berlin Unterstützung benötigt. Dies ist auch der gebotenen Solidarität mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Wir lassen sie nicht alleine!

Die Anträge sind also nicht zielführend und werden von uns abgelehnt.