Hamburg – Seite 41 – Sören Schumacher

19. November 201919. November 2019

Gedenken und Mahnung: Volkstrauertag 2019

Die Woche zwischen Volkstrauertag und Totensonntag beziehungsweise Ewigkeitssonntag wird auch als Totengedenkwoche bezeichnet. Am letzten Sonntag des Kirchenjahres, also dem Sonntag vor dem 1.Advent, gedenken Christen der Verstorbenen und ihrer eigenen Sterblichkeit. Am Volkstrauertag, einem staatlichen Gedenktag, wird der Kriegstoten und der Opfer von Gewalt und Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht.

In Hamburg findet die von der Bürgerschaft, Senat und vom Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge veranstaltete zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag traditionell im Michel statt. So auch an diesem 17. November. Musikalisch begleitet vom Felix Mendelssohn Jugendorchester und Kompositionen unter anderem von Dmitri Schostakowitsch und Ludwig van Beethoven wurde der Toten beider Weltkriege und der Opfer der NS-Gewaltherrschaft gedacht. „Ich fand sehr gut“, so Sören Schumacher, „dass darauf hingewiesen wurde, wie im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig die Demokratie ist, um den Gefahren von Krieg und Gewaltherrschaft kraftvoll zu begegnen. Auch dass wir hier nicht nur jener Opfer gedenken, die unsere Freunde waren oder gewesen wären, sondern auch unserer Feinde, ist von großer Bedeutung. Denn ohne Versöhnung gibt es keine Zukunft und kann es keinen Frieden geben.“

„Revier Blutbuche“ auf dem Ohlsdorfer Friedhof.

Die Polizei Hamburg gedenkt seit vielen Jahrzehnten am Volkstrauertag ihrer im Dienst ums Lebens gekommenen Kollegen. An der vor 96 Jahren errichteten, als „Revier Blutbuche“ bekannten Gedenkstätte legte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Kränze nieder. „Allein seit 1945 sind 29 Hamburger Polizisten im Dienst getötet worden“, so Sören Schumacher, der zu den Gästen der Veranstaltung gehörte. „Wir werden ihrer stets gedenken. Zugleich erinnert ihr Schicksal uns daran, dass Hamburgs Polizistinnen und Polizisten für unser aller Sicherheit tagtäglich einen gefährlichen Dienst ausüben. Ihnen allen gebührt unsere Dankbarkeit.“

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19. November 201919. November 2019

10 Jahre Weiterbildungsbonus in Hamburg

Senatorin Melanie Melonhard (SPD) hält das Grußwort.

„Die Arbeitswelt ändert sich. Heute schon Fähigkeiten zu erwerben, die uns fit machen für die Jobs von morgen, ist eine hervorragende Zukunftsinvestition“, so Arbeits- und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard aus Anlass der Jubiläumsfeier zum 10jährigen Bestehen des Projekts Hamburger Weiterbildungsbonus am Donnerstag, dem 14. November.

Eingeladen zu der Veranstaltung, die zugleich Fachtagung und Jubiläumsfeier war, hatten die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, das Kompetenzzentrum der Handwerkskammer ELBCAMPUS sowie der Träger des Projektes., die Zwei:P PLAN:PERSONAL gGmbH.

Seit Beginn des Projektes im Jahre 2009 haben 16.000 Hamburgerinnen und Hamburger in seinem Rahmen eine berufliche Weiterbildung absolviert. Vor allem gering qualifizierte und ungelernte Beschäftigte sowie Beschäftigte mit aufstockenden Leistungen nach dem SGB II profitieren von der Förderung. Aber auch Fachkräften in kleinen und mittelständischen Unternehmen kommt sie zugute.

Sozialdemokraten bei der Jubiläumsveranstaltung. Von links nach rechts: Sören Schumacher, Jens Peter Schwieger, Melanie Leonhard und Gert Kekstadt.

Im Zentrum der Fachbeiträge standen die vielfältigen Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung. „Die Arbeitswelt wandelt sich in nie gekannter Geschwindigkeit“, so Sören Schumacher, der die Einladung zur Feier gern angenommen hatte. „Hinzukommen Herausforderungen wie Fachkräftemangel und demographischer Wandel. Ihnen erfolgreich zu begegnen ist für den einzelnen ebenso wichtig wie für unser Gemeinwesen.“

Die finanziellen Mittel für das Projekt werden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Hamburger Sozialbehörde bereitgestellt.

Nähere Informationen über Möglichkeiten der Weiterbildung sind zu finden auf folgender Website: www.weiterbildungsbonus.net

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14. November 201914. November 2019

Harburger Gespräch: Populismus

Von links nach rechts: Matthias Iken, stelv Chefredakteur Hamburger Abendblatt, Holger Lange, Moderator, Prof. Paula Diehl, Christian-Albrecht-Universität und Carsten Brosda, Kultursenator.

Der Populismus, vor allem rechter politischer Orientierung, ist in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Dies sogar in jahrhundertealten, als gefestigt geltenden Demokratien wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Und auch in Deutschland finden populistische Parteien, Bewegungen und Ideen immer mehr Widerhall.

Wo liegen die Ursachen dieser Form politischen Denkens und Handelns, die das gesellschaftliche Klima verändert und Normen und Tabus zerstört? Wie kann es angehen, dass deren Protagonisten und Anhänger mit ihrer immer deutlicher werdenden Verachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit auf offene Ohren stoßen? Und wie können diejenigen, die in diesen Entwicklungen eine bedrohliche Krise der Demokratie sehen, sich ihnen entgegenstellen?

Zuhörer des Harburger Gesprächs SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020: Jan Koltze, Carsten Brosda, Claudia Loss, Oksan Karakus und Sören Schumacher.

Über diese und andere Fragen wurde beim Harburger Gespräch der SPD am 12. November gesprochen. Im voll besetzten Stellwerk diskutierten Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Broska, Professorin Paula Diehl von der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatts Matthias Iken miteinander und mit den Gästen.

„Das war eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion abseits des politischen Tagesgeschäfts“, so Sören Schumacher. Das verstehe er nicht als Kritik. Vielmehr sei es wichtig, sich immer wieder die Zeit zu nehmen, tiefergehend über gesellschaftliche und politische Entwicklungen nachzudenken und sie zu analysieren. „Der Populismus gepaart mit den Möglichkeiten der digitalen Öffentlichkeit stellt die Politik und die Zivilgesellschaft vor ganz neue Herausforderungen, die wir verstehen müssen, wenn wir die Zerstörung unserer Demokratie verhindern wollen.“

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12. November 2019

Besuch aus Norwegen

Politik erklärt im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Besichtigung des Hamburger Rathauses gehört für viele der rund 7 Millionen Besucherinnen und Besucher der Hansestadt zum Pflichtprogramm. Wer nicht nur die prachtvollen Räume sehen und etwas über deren Bedeutung und Geschichte erfahren möchte, hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Hamburgischen Bürgerschaft kennenzulernen und mit einem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Diese Möglichkeit nutzen jährlich rund 7000 Hamburgerinnen und Hamburg, Gleiches gilt für viele Gruppen von außerhalb. Zumeist handelt es sich dabei um Gruppen aus Schulen, Universitäten, anderen Bildungseiinridhtungen oder politischen beziehungsweise politiknahen Institutionen. Sören Schumacher nutzt diese Gelegenheiten gerne, um Menschen unterschiedlichster Herkunft kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen.

Am Donnerstag, dem 7. November, führte er eine Gruppe norwegischer Schüler durch das Rathaus und diskutierte anschließend mit ihnen. Die etwa 18 Jahre alten jungen Leute, die sich schulisch unter anderem auf das Gebiet Sozialwissenschaft spezialisiert hatten, waren besonders an Fragen zur Demokratie und demokratischen Willensbildung interessiert. „Diese Diskussionen machen mir nicht zuletzt deshalb Freude, weil sie beweisen, dass es überall viele junge Menschen gibt, denen Demokratie und Freiheit wichtig ist, weil sie verstanden haben, dass es bei aller berechtigter Kritik dazu keine lebenwerte Alternative gibt“, so Sören Schumacher nach der Diskussionsrunde.

12. November 2019

Klönschnack bei der Feuerwehr

Laut Duden bezeichnet das als norddeutsch eingeordnete Wort ‚Klönschnack‘ eine
gemütliche Plauderei. Das wird jeder bestätigen, in dessen aktivem Wortschatz sich dieser sympathische Ausdruck befindet. Allerdings sollte man nicht den Fehler begehen, einen Klönschnack als belanglose Plauderei misszuverstehen.

Und so ist auch der Klönschnack, zu dem Feuerwehr regelmäßig einlädt, zwar zwang- aber keinesfalls belanglos. Vielmehr geht bei diesen Treffen, dessen jüngstes am Donnerstag, dem 7. November stattfand, um Belange der Feuerwehr und um gegenseitiges Kennenlernen und Kontaktpflege von Feuerwehr, Politik, Verwaltung und anderen Akteuren des Stadt. „Diese Treffen sind wichtig“, sagt Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn man einander kennt, erleichtert dies im Bedarfsfall die Kontakaufnahme. Außerdem erfährt man auf diesen Treffen schnell und direkt, welche Themen derzeit oder in näherer Zukunft anstehen.“

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11. November 2019

KÖNNT‘ JA GUT WERDEN UNSERE ZUKUNFT!

Dank Wind- und Solarenergie machen wir unsere Stadt Klimaneutral. Wir speichern die Energie in Wasserstoff und nutzen sie so, wenn der Wind mal nicht weht.
Über diese und andere Zukunftsthemen sprechen wir unter anderem mit unseren Bügermeister Peter Tschentscher. Ihr seid herlich eingeladen am Donnerstag dabei zu sein.

Alle Infos unter www.koenntjagutwerden.de
Ich freue mich Euch zu treffen!

8. November 2019

Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Deutschen Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Nicht nur Brexit, aber ohne ging es auch nicht während des zweitägigen Besuchs des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. und 5. November. Die Abgeordneten waren bereits am Sonntagabend angereist, sodass ihnen zwei volle Tage für die vielen Gespräche zur Verfügung standen, die auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Gespräch mit Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublick Deutschland bei der Europäischen Union. Auch am Abend des Tages beim Empfang im Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union, bewgte man sich eher auf diplomatischen Parkett.

6. November 2019

Umfassende Sanierung der Sportanlage Außenmühle: Moderner Sport für alle

Juliane Timmermann, Sportpolitischesprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion, zusammen mit dem Harburger Wahlkreisabgeordneten der SPD Sören Schumacher machen sich ein Bild vor Ort am Sportplatz Außenmühle.

SPD und Grüne wollen die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkssportanlage Außenmühle in Harburg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen. Das sieht ein Antrag der beiden Fraktionen vor, über den die Bürgerschaft am 6. November abstimmen wird. „Die geplanten Sanierungsmaßnahmen haben ein Volumen von insgesamt mehr als 2,7 Millionen Euro. Allerdings gibt es noch eine Finanzierungslücke von 840.000 Euro“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Diese Lücke wollen wir schließen und damit sicherstellen, dass im Herzen Harburgs eine moderne und attraktive Sportanlage für den vereinsungebundenen Sport entstehen kann, die für alle Menschen im Stadtteil zugänglich ist. So zahlen sich Investitionen in Sportanlagen vielfach aus.“

Sportplatz Außenmühle soll saniert werden.

Neben dem Umbau eines Kunstrasenplatzes und der Errichtung eines neuen Basketballfeldes sollen auch die Laufbahn sowie die Weitsprung- und Kugelstoßanlage erneuert werden. Zudem ist die Errichtung mehrerer Calisthenics-Stationen mit modernsten Geräten für das Training im Freien als Ergänzung der vorhandenen Bewegungsinsel geplant.

Mit der Sanierung und Aufwertung der Anlage am Außenmühlenteich, so Schumacher, erhalte Harburg als Hamburgs am schnellsten wachsender Bezirk eine zentrale und naturnahe Sportstätte, die multifunktional und ganzjährig genutzt werden könne. „Ich freue mich sehr“, ergänzt er, „dass wir einen Weg gefunden haben, die Sanierung sicherzustellen, sodass die vor mehr als 60 Jahren errichtete Sportanlage zu neuem Glanz kommen kann. Daran haben Bezirksamt, Behörden und Bürgerschaft gemeinsam gearbeitet – das war bestes Teamwork im Dienste aller Harburgerinnen und Harburger!“

1. November 20191. November 2019

Wahlbeobachtung Türkei – klare Worte | Sören Schumacher bei der 37. Sitzung des Kongresses im Europarat

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

Entgegen internationaler Standards lässt die Türkei weder einheimische Wahlbeobachter noch solche internationaler Organisationen und Institutionen zu. Einzig das Beobachterkomitee des Kongresses im Europarat hatte eine Genehmigung erhalten. Sören Schumacher ist nicht davon überzeugt, dass der Kongress auf diese Ausnahmestellung nur stolz sein sollte. Vielmehr könne es durchaus sein, dass die Abordnung nur zugelassen worden sei, weil der Kongress selbst als nicht ernst zu nehmend eingeordnet wurde. „Sollte diese Vermutung zutreffen“, so Schumacher, „würde der Bericht in seiner unmissverständlichen Klarheit verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.“

1. November 20191. November 2019

Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates am 30. Oktober 2019 zum Thema: Bericht der Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Die türkische Wahlgesetzgebung lässt Wahlbeobachtungen generell nicht zu – weder von inländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch von internationalen Beobachtern. Diese Praxis läuft einigen der internationalen Verpflichtungen zuwider, die die Türkei eingegangen ist.

Der Kongress war die einzige internationale Organisation, der die Akkreditierung zur Beobachtung der Kommunalwahlen und der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erteilt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir auf diese Ausnahmestellung nun stolz sein sollten. Denn es könnte sehr gut sein, dass die Wahlbeobachter des Kongresses nur zugelassen wurden, weil dieser als harmlos, als zahnloser Tiger eingeordnet wurde. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde der vorliegende Bericht des Monitoring Committees verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtungen in der Türkei durchgeführt haben, legen hier einen Bericht vor, der den besorgniserregenden Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei in klaren Worten darlegt. Hier wird nichts beschönigt, nichts unter den Teppich gekehrt. In beeindruckender Weise dokumentiert und entlarvt der Bericht die vielfältigen Behinderungen, fragwürdigen Abläufe und intransparenten Vorgänge der beobachteten Wahlen. Dafür gebührt den Wahlbeobachterinnen und – beobachtern unser aller Dank.