Kategorie: Hamburg

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Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“

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Neuer Vorsitzender der GdP – Glückwunsch!

Am Montag, dem 25. März, war Sören Schumacher zu Gast auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei Hamburg. Als wichtigster Punkt der Veranstaltung stand die Wahl des geschäftsführendes Landesbezirksvorstandes auf der Tagesordnung.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Horst Niens gewählt. Der 54Jährige, der als Polizeibeamter in Harburg tätig ist, konnte eine überragende Mehrheit der über 90 Delegierten für sich gewinnen. „Ich gratuliere Horst Niens ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit für Hamburgs Polizistinnen und Polizisten“, so Sören Schumacher.

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Ganz klar: Europa!

Ist der große Traum eines friedlichen, demokratischen, geeinten Europa mit dem Brexit, dem Erstarken populistischer, wenn nicht gar faschistoider politischer Strömungen und dem Auftreten autokratisch gesinnter Spitzenpolitiker bereits ausgeträumt?

Angesichts dieser, immer öfter gestellten düsteren Frage ist für alle, die mit Herz und Verstand für Europa eintreten, der diesjährige europaweit durchgeführte EU-Projekttag an Schulen besonders wichtig. Wie schon in den vergangenen Jahren, so gehörte der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher auch in diesem Jahr zu den zahlreichen Politikerinnen und Politikern, die in Schulen diskutierten. Am Montag, dem 25. März, besuchte er das Alexander-von-Humboldt-Gymnsasium und die Goethe-Schule Harburg, „Ich konnte wieder feststellen“, so Schumacher nach seinen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern, „welch kluge Gedanken sich diese jungen Menschen über Europa machen. Die allenthalben festzustellende Bestürzung über den Brexit verdeutlicht mir, dass für die meisten von ihnen Europa nicht etwa der anonyme, übergriffige Moloch in Brüssel ist, sondern sie sich emotional einem geeinten Europa verbunden fühlen. Das gibt mir und kann uns allen Hoffnung für Europas Zukunft geben.“

Der EU-Projekttag findet in diesem Jahr zum dreizehnten Mal statt. Er wird an Schulen europaweit veranstaltet. EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier, Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, Staatsrätinnen und Staatsräte, Politikerinnen und Politiker, EU-Beamte, Minister und Senatoren, Konsuln sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter nehmen daran Teil, indem sie Schulen besuchen und mit den jungen Menschen diskutieren.

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Wenn das kein Grund zum Feiern ist… 100 Jahre Demokratie

SPD Fraktion Hamburg beim Tag der Stimmen

Demokratien stehen derzeit weltweit unter Druck. Aus Befragungen geht immer wieder hervor, dass auch in westlichen Ländern ein erschreckend hoher Anteil der Bevölkerung die Bedeutung freier, gleicher und geheimer Wahlen eher geringschätzt. Die beiden ältesten Demokratien – Großbritannien und USA – stehen unter erheblichem Druck, ja erscheinen destabilisiert. In den nächsten Wochen oder Monaten wird sich zeigen müssen, ob die dortigen Institutionen stark genug sind, dem politischen Chaos beziehungsweise autokratischen Angriffen standzuhalten.

So bedrückend das alles ist, so wichtig ist genau deshalb, gerade jetzt für die Demokratie einzutreten, und zu verdeutlichen, dass sie kein Selbstgänger ist und niemals für immer errungen ist. In Deutschland ist es gerade einmal 100 Jahre her, dass nach dem Ersten Weltkrieg und dem Kollaps des Kaiserreiches der Aufbruch in die Demokratie begann. Hamburg nimmt dies zum Anlass, im Rahmen des Gedenkjahres „Hamburg 1918/1919 – Aufbruch in die Demokratie“ mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen an die Ereignisse in der Stadt selbst und im Deutschland insgesamt zu erinnern.

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Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt mitten in einem beliebten Wohngebiet und ist mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof traditionell ein Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Menschen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahren verändert, sodass es richtig ist, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen. Ob weitere Maßnahmen und Hilfsangebote für Bedürftige umgesetzt werden können, muss nun geprüft werden. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Hansaplatz zu erhöhen. Die Videoüberwachung wird die bisherigen Maßnahmen und Hilfsangebote passgenau ergänzen und die Situation vor Ort verbessern. Das zeigen die Erfahrungen an Jungfernstieg und Reeperbahn. Hier konnten intensive Störungen und Straftaten reduziert werden. Diesen Effekt versprechen wir uns jetzt auch am Hansaplatz. Mit der genutzten Technik sind Videoaufnahmen in sehr guter Qualität möglich. Trotzdem kann der Privatschutz umfassend gewahrt werden, weil die Kameras so programmiert werden, dass private Bereiche, wie Hauseingänge und Fenster verpixelt sind. In dieser Form halte ich die Ergänzung der bisherigen Maßnahmen durch Videoüberwachung für überaus sinnvoll.“

Hintergrund:
Durch die Infrastruktur mit Kiosken und Lokalitäten, die zentrale Lage und die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien ist der Hansaplatz auch ein Treffpunkt für Menschen, die obdachlos und/oder drogen- und/oder alkoholabhängig sind. Dadurch ergibt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastungssituation durch Lärm, Verschmutzungen der Hauseingänge, Konfrontationen mit der Betäubungsmittel-Szene und Straßenprostitution sowie ein hohes Kriminalitätsaufkommen. Um die Lage vor Ort zu verbessern, ist in der Vergangenheit bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket etabliert worden. Mithilfe weiterer, passgenauer Maßnahmen soll nun die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gestärkt und die Situation für Hilfsbedürftige weiter verbessert werden.

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Neue Grundschule und Kita für Harburgs-Süden

Was noch vor wenigen Jahren kaum einer für möglich gehalten hat, ist jetzt nicht mehr zu übersehende Realität: In Hamburg – wie Deutschland insgesamt – steigen die Geburtenzahlen. Damit wächst auch der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulen und Kitas. Um auf diese, auch für Harburg absehbare Entwicklung vorbereitet zu sein, wird es in Sinstorf eine neue Grundschule und eine weitere Kita geben. Sie sollen auf dem Gelände am Sinstorfer Weg entstehen, das durch den Auszug der Lessing-Stadtteilschule frei geworden ist.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg, Birgit Rajski (SPD), sieht in der Entscheidung ein weiteres Signal für die Familienfreundlichkeit Harburgs. Harburg sei aus vielen Gründen gerade für Familien mit Kindern attraktiv. So seien beispielsweise Mieten noch erschwinglich und auch die Nähe zu viel Grün und Natur locke Familien hierher. „Ich hoffe sehr, dass die neue Grundschule und die neue Kita weitere junge Familien animiert, hierher zu kommen.“ „Wir freuen uns sehr über diese weitsichtige Entscheidung des Senats“, so der sozialdemokratische Bezirksabgeordnete Klaus Fehling. „Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass Hamburg auch südlich der Elbe kräftig wächst.“

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Verkehrssicherheitsbilanz 2018: „Niedrige Unfallzahlen Ergebnis hervorragender Arbeit der Polizei“

Die Zahl der Unfälle auf Hamburgs Straßen hat sich trotz wachsender Verkehrsströme im zweiten Jahr in Folge verringert. Dies geht aus der Verkehrssicherheitsbilanz 2018 hervor, die Polizei und Senat heute vorgestellt haben. Mit 67.537 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 351 Unfälle weniger registriert als noch 2017. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, bleibt auf einem niedrigen Niveau (591; 0,9 Prozent aller Verkehrsunfälle).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die konstant niedrigen Unfallzahlen in Hamburg sind das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit unserer Polizei, auf die wir in Hamburg stolz sein können. Insbesondere die niedrige Zahl von an Unfällen beteiligter Kinder zeigt, dass die Verkehrserziehung an Schulen funktioniert. Mit Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen wir auch zukünftig für mehr Verkehrssicherheit in besonders zu schützenden Bereichen der Stadt. Die neuen mobilen Blitzgeräte, die Anfang der Woche von der Innenbehörde vorgestellt wurden, sollen künftig dazu beitragen, auch dort die Verkehrssicherheit zu überwachen.“

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Längeres Training für den Vereinssport: Pilotprojekt weitet Öffnungszeiten von Schulsporthallen aus

Hamburgs Schulsporthallen sollen effizienter für den Vereinssport genutzt werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die Bürgerschaftssitzung vom 27. Februar eingebracht wird (siehe Anlage). Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen in den Sommerferien testweise einzelne Hallen in allen sieben Bezirken geöffnet werden. Zusätzlich sollen die am Projekt beteiligten Schulsporthallen wochentags bis 24 Uhr anstatt wie bisher bis 22 Uhr geöffnet sein. Damit schafft Rot-Grün weitere Kapazitäten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen zusätzliche Trainingszeiten in den Nachmittagsstunden ermöglichen sollen.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlreiche Sportvereine bieten den Hamburgerinnen und Hamburgern verschiedenste Angebote, um körperlich aktiv zu bleiben. Als ,Active City‘ haben wir in den vergangenen Jahren die Sportinfrastruktur in der Hansestadt ganz gezielt ausgebaut und modernisiert. Jetzt kommt es auch darauf an, die vorhandenen Kapazitäten möglichst effizient zu nutzen. Dazu wollen wir die Hallenöffnungszeiten weiter ausdehnen. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb in den Sommerferien 2019 verschiedene Hallen testweise öffnen. Damit gibt es in den Ferien vor allem mehr Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen verlängerte Trainingszeiten am späten Abend, die dabei helfen können, zusätzliche Bewegungszeiten am Nachmittag zu realisieren. Mit modernen Schließsystemen wollen wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen keinen Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Das Pilotprojekt schafft zusätzliche Zeiten in Bewegungsräumen und stellt damit sicher, dass Hamburg eine aktive Sportstadt bleibt. Längere Hallenöffnungszeiten sind eine wichtige und wertvolle Ergänzung zum großen Infrastrukturausbau der vergangenen Jahre, die sich die Sportvereine seit Jahren wünschen.“

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Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

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Polizeigesetze in Deutschland werden novelliert

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren,
der für seine markigen Sprüche, viele politische Affären und – um es freundlich auszudrücken – unkonventionellem Umgang mit Grundrechten bekannte Franz Josef Strauß behauptete vor Jahrzehnten kühn: „Deutschland braucht Bayern“.

Ich sage Ihnen heute: Hamburg braucht Bayern nicht. Jedenfalls nicht, wenn es darum geht, das Polizeigesetz unserer Stadt zu modernisieren und es neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. Jedem bayerischen Wachtmeister, so ein Experte bei einer Anhörung im Bayrischen Landtag, sei künftig mehr erlaubt als dem Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung.
Möchte das irgendjemand hier im Saal?

Als wunderschönes Bundesland und Heimat liebenswerter Menschen und süffigen Bieres schätzen wir Bayern. Wie unser Polizeigesetz aussehen soll, entscheiden wir selbst. Ein von den Vorstellungen der CSU geprägtes Polizeigesetz taugt jedenfalls nicht als Blaupause für ein Hamburgisches Polizeigesetz.

In vielen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze erarbeitet oder sie sind bereits verabschiedet worden. An der Notwendigkeit, diese Gesetze zu novellieren, gibt es keinen Zweifel. Denn die Bedrohungslagen haben sich verändert, es gibt neue Straftatbestände, kriminelle und terroristische Vereinigungen bedienen sich neuer technischer Möglichkeiten, für Fahndungen und Ermittlungen sind neue Methoden verfügbar.

Die Befugnisse der Polizei müssen mit diesen Veränderungen Schritt halten und nötigenfalls erweitert werden. Zugleich aber dürfen sie selbstverständlich nicht verfassungswidrig sein, also vor allem keine Grundrechte verletzen oder gefährden.
Was hier auszutarieren ist, ist nicht mehr und nicht weniger als „Sicherheit und Freiheit“.

Beides in Balance zu bringen, ist eine der schwierigsten Aufgaben in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

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