Harburg – Seite 10 – Sören Schumacher

20. Februar 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)

Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.

7. Februar 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. Februar 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 1. Februar 2023 ein weiteres Mal zusammen, um aktuelle parlamentarische Initiativen zu beraten. Zu Beginn der Sitzung hielt die Präsidentin der Bürgerschaft Gedenkworte für die Opfer der Messerattacke in Brokstedt. Zwei junge Menschen wurden im Regionalzug nach Hamburg getötet, fünf weitere Menschen verletzt. Die Bürgerschaftspräsidentin sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung. Diese Tat ist auch ein Hamburger Thema, weil bis kurz vor der Tat Hamburg für den Täter zuständig war. Der Justizausschuss wird in einer Sondersitzung mit den Fragen beschäftigen.

Thema der Aktuellen Stunde war das neue Wohngeld, das tausenden Menschen in Hamburg hilft. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz werden dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten unterstützt. Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuanträge eingerichtet. Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld! Bei Fragen zum Wohngeld können an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 gerichtet werden. Bitte teilt diese Informationen, damit möglichst viele, die einen Anspruch haben, ihn auch wahrnehmen!

5. Februar 20233. Februar 2023

Politik & Pizza – Neues erfolgreiches Format!

Sich in entspannter Atmosphäre über Politik auszutauschen: Das war das Ziel von „Politik & Pizza“. Dabei handelt es sich um ein neues Format von uns, Claudia Loss und Sören Schumacher, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Unserer Einladung waren zahlreiche Harburgerinnen und Harburger unterschiedlichen Alters gefolgt. Gemeinsam hatten wir einen entspannten und gleichzeitig interessanten Abend. Wir sprachen unter anderem über die Silvesterausschreitungen, über den Krieg in der Ukraine und darüber, dass es in der Gesellschaft zunehmend schwerer zu werden scheint, anderer Meinung zu sein und dabei aber offen für das Gegenüber zu bleiben.

Weil dieses neue Format so erfolgreich war und es allen Beteiligten gut gefiel, haben wir uns dazu entschlossen, „Politik & Pizza“ weiterzuführen. Wer dieses Mal nicht dabei war, hat also die Chance, am 25. Mai 2023 mit uns einen interessanten politischen Abend mit Pizza und anregenden Gesprächen zu verbringen. Falls Ihr bereits jetzt schon Interesse habt, könnt Ihr Euch gern im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de melden.

4. Februar 20237. Februar 2023

Rathausbesuch mit den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher – 18. Februar um 10:30 Uhr AUSGEBUCHT – Alternative 17.2.

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucherinnen undvBesucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden.

Für den Termin am 18. Februar 2023 von um 10:30 Uhr stehen freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

2. Februar 20231. Februar 2023

Gemeinsamer Besuch beim Harburg Huus und seiner neuen Leiterin

Seit November 2022 wird das Harburg Huus von Rosa Schlottau geleitet. Am 31. Januar 2023 waren Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg und innenpolitischer Sprecher, gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris, zu Besuch beim Harburg Huus. Wir kamen mit der neuen Leiterin ins Gespräch und tauschten uns über die Arbeit und Perspektiven des Harburg Huus aus.

Das Harburg-Huus ist seit Juli 2018 eine wichtige Einrichtung für den Bezirk Harburg. Das Harburg Huus ist eine Unterkunft für obdachlose Männer und Frauen – auch solche mit Hund – und ist für Obdachlose ein Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Es bietet vier freundliche, helle Schlafzimmer mit insgesamt 15 Betten. Dort gibt es auch Duschräume, Waschmaschinen, Postfächer – und einen gemütlichen Tagesaufenthaltsraum, in dem gespielt, gegessen, Kaffee getrunken und geklönt wird. Es ist Anlaufstelle für Menschen, die einsam sind oder unter Altersarmut leiden. Das Harburg Huus unterstützt die Menschen dabei, Probleme zu beheben und eine neue Perspektive zu entwickeln. Das Harburg Huus finanziert sich vollständig aus Spenden.

1. Februar 20231. Februar 2023

Verkehrswende im Hamburger Süden wird konkret

Die Technische Universität Hamburg hatte am 26. Januar 2023 gemeinsam mit Harburg Marketing und dem Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden den Verkehrssenator Anjes Tjarks in den Hörsaal der TUHH eingeladen, damit er über die „Mobilitätswende – Perspektiven und Innovationen für Hamburgs Süden“ berichtet. Dieser Einladung waren sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt, denn auch sie wollten wissen, was uns die nächsten Jahre bewegen wird und welche Baustellen auf uns zukommen.

Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten der TUHH, Prof. Dr. Andreas Timm-Giel, hielt Anjes Tjarks, Verkehrssenator Hamburgs, einen längeren Impulsvortrag. Er zeigte die Zukunft des Verkehrs in Hamburg auf und wie die Verkehrswende gestaltet werden soll. Vor allem lag sein Fokus auf den Planungen für den Hamburger Süden.

Tjarks begann seine Ausführungen mit den größten Herausforderungen: Beinahe alle Brücken über die Elbe sind abgängig und müssen in den nächsten Jahren saniert werden. Dies betrifft sowohl die Autobahnbrücke der A7 und die A1-Brücken über die Norderelbe wie auch über die Süderelbe, aber auch die Eisenbahnbrücken über die Süderelbe und die Norderelbe. Die Bauarbeiten der A7-Brücke haben bereits begonnen. Alle Sanierungsarbeiten an den Brücken werden im laufenden Betrieb nun fortgesetzt. Sowohl auf der Straße als auch auf den Schienen wird es nicht zu Vollsperrungen kommen, sondern zu Baustellenverkehr. Für die Bahnbrücken wird eine zusätzliche Brücke gebaut, um den Verkehr weiterhin zu ermöglichen. Diese Brücke wird jedoch auch noch Ende der Bauarbeiten bestehen bleiben und zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Für die S-Bahn-Nutzerinnnen und -Nutzer gibt es auch viele Neuerungen. Ab dem 12. Dezember 2023 werden die S-Bahn-Linien neu nummeriert. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass mehr Verkehr auf der S-Bahn-Strecke von und nach Harburg kommen soll. Deshalb fahren dann ab Neugraben nur noch Langzüge mit neun Waggons. Und bei den S-Bahnen Richtung Stade wird es kein An- und Abkoppeln mehr geben; dies bedeutet eine erhebliche Zeitersparnis. Auch die Planungen und Vorbereitungen für eine dritte Linie schreiten voran. Dann fahren drei S-Bahn-Züge in 10 Minuten. So können 9000 Menschen mehr pro Stunde befördert werden als heute.

23. Januar 202323. Januar 2023

Claudia Loss und Sören Schumacher haben als Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen

Abdolnaser Qaderi ist sunnitischer Kleriker und wurde am 27. Dezember 2022 in Taybad inhaftiert. Sunniten sind im Iran als religiöse Minderheit stark unterdrückt, viele sunnitische Kleriker stellen sich aktuell auf die Seite der Protestierenden.

Ziel unserer politischen Patenschaft ist es, Informationen über den Verbleib und den gesundheitlichen Zustand von Abdolnaser Qaderi zu erhalten und auch zu zeigen, dass die internationale Öffentlichkeit um sein Wohlergehen besorgt ist. Wir fordern, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und -beobachter zugelassen werden. Solch eine politische Patenschaft holt die Menschen und ihre Schicksale aus der Anonymität. Diese Öffentlichkeit kann den betroffenen Menschen das Leben retten.

Seit vielen Monaten demonstrieren die Menschen im Iran, um für ihre Freiheit, für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Kritikerinnen und Kritiker werden festgenommen, entführt, gefoltert und hingerichtet. Die politische Patenschaft ist unser Weg, die Iranerinnen und Iraner in ihren Forderungen zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind.

23. Januar 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Januar 2023)

Am 18. Januar startete die Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer ersten Sitzung ins neue Jahr 2023. Wir hoffen, auch Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Die SPD-Fraktion bringt auch in 2023 innovative und gestaltende Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein und hat dabei „die ganze Stadt im Blick“, wie wir im Wahlkampf versprochen hatten.

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das Thema „Frau, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben wir Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen, übernommen.

Weitere Anträge zu studentischen Arbeitsverträgen, der Finanzierung des Gröninger Hofs, den Freiwilligendiensten und das Hilfssystem für obdachlose Menschen, die wir in der Bürgerschaftssitzung beschlossen haben, möchten wir Euch hier in aller Kürze vorstellen.

16. Januar 2023

Politik & Pizza mit den SPD-Abgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher

Politik muss nicht dröge und langweilig sein, sie darf auch gern ansprechend, interessant, zugewandt und manchmal auch amüsant sein. Dafür möchten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher den Beweis antreten und laden auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema, das sie beschäftigt, austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der Pizza-Abend findet am Dienstag, den 31. Januar 2023, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 30. Januar 2022 gebeten.

25. Dezember 2022

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsche ins neue Jahr

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Allen voran hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dafür gesorgt, dass unser Sicherheitsgefühl und unser europäisches Selbstverständnis aus den Fugen geraten sind. Der Schock darüber sitzt bei uns allen sehr tief. Umso dankbarer sind wir für die Menschen, die im Zeichen der schrecklichen Ereignisse die Ärmel hochgekrempelt haben, um ukrainische Geflüchtete zu unterstützen.

Wir haben nun bereits das dritte Jahr gemeinsam gemeistert, das für unsere Gesellschaft große Krisen bereit gehalten hat. Solidarität, ein Kernwert der Sozialdemokratie, hat uns den Weg durch diese schwere Zeit erleichtert.

Nun ist es an der Zeit innezuhalten, um wieder neue Kraft zu schöpfen. Wir blicken voller Zuversicht auf das kommende Jahr.

Wir wünschen Dir ein wunderbares Weihnachtsfest, besinnliche Tage im Kreise Deiner Liebsten und einen guten Rutsch in ein friedvolleres Jahr 2023. Wir freuen uns darauf, mit Dir gemeinsam die Sozialdemokratie in Harburg weiterhin sichtbar und erfolgreich zu machen.

Eure Claudia und Euer Sören