Kategorie: Innenpolitik

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Nach AfD-Einstufung: Hamburg für enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gezeigt, was uns Demokrat:innen längst klar war: Es gibt massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Das Bundesamt verhält sich korrekt und rechtsstaatlich, indem es die Hochstufung der AfD bis zur gerichtlichen Klärung aussetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt. Als Staat müssen wir gewappnet sein gegen die Feinde unserer Verfassung. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nutzen, um das Gutachten seinerseits zu prüfen und sich mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen. Klar ist: Wir brauchen ein geeintes Vorgehen des Bundes und aller Bundesländer, um den Verfassungsfeinden vom rechten Rand die Stirn zu bieten. Hamburg steht für Demokratie, Offenheit und Toleranz. Wir werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibt.“

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Einstellungsoffensive wird fortgesetzt: Vereidigung von 141 Polizei-Nachwuchskräften

Am 19. Mai 2025 durfte ich wieder einmal als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an einem wichtigen Ereignis für die Sicherheit unserer Stadt teilnehmen: Im historischen Hamburger Rathaus wurden 141 neue Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg durch Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel vereidigt.

117 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung im gehobenen Dienst und 24 weitere im mittleren Dienst. Besonders erfreulich ist die Vielfalt der neuen Kolleginnen und Kollegen: 76 Frauen und 65 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Bundesländern zu uns kommen.

Die Vielseitigkeit der beruflichen Hintergründe – von Elektrotechnik über Rechtswissenschaften bis hin zur Bundeswehr – zeigt, dass die Polizei Hamburg für Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen attraktiv ist. Ich bin stolz darauf, dass unsere langjährige Einstellungsoffensive für Polizei und Feuerwehr solche Früchte trägt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem demografischen Wandel zu begegnen und die Sicherheit in unserer wachsenden Stadt weiterhin zu gewährleisten.

Als regelmäßiger Teilnehmer an diesen Vereidigungszeremonien freue ich mich jedes Mal über die feierliche Atmosphäre im Rathaus, die die Bedeutung dieses Tages für die jungen Menschen und ihre Familien unterstreicht, die sich entschieden haben, im Dienst unserer Stadt zu stehen. Ich wünsche allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Start in ihre Ausbildung und freue mich auf ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit Hamburgs.

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Auszeichnung für langjähriges Engagement: Sören Schumacher erhält silberne Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbands

Harald Burghart, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit Sören Schumacher, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, wurde am vergangenen Freitag, den 25. April 2025, im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbands ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt sein langjähriges Engagement für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr. Auch ausgezeichnet wurde Ralf Neubauer, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte.

In der Laudatio wurden besonders Schumachers kontinuierlicher Einsatz und sein enger Austausch mit der Freiwilligen Feuerwehr hervorgehoben. Sein politischer Einsatz für die Sanierungsoffensive der Feuerwehreinrichtungen ermöglicht es den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern in modernen Wehren zu arbeiten. Auch auf Initiative Schumachers werden dieses Jahr die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Harburg Tronc-Mittel erhalten, um die Nachwuchsarbeit besser auszustatten.

Die Auszeichnungsurkunde wurde Schumacher von Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, überreicht, die Ehrennadel erhielt er von Landesbereichsführer Harald Burghart.

Schumacher war von dieser Auszeichnung sehr überrascht und freut sich, dass sein Engagement den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren positiv aufgefallen ist. „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und zugleich Ansporn, mich weiterhin für die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr einzusetzen“, erklärte Schumacher nach der Verleihung. „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit zu schaffen.“

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren findet ehrenamtlich statt und trägt erheblich zur Sicherheit in Hamburg bei. Die 86 Freiwilligen Feuerwehren mit ihren über 2.700 Mitgliedern sind feste Bestandteile der Stadtteile und bringen sich aktiv in das Leben vor Ort ein – sei es bei Osterfeuern, Stadtteilfesten oder Laternenumzügen.

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Hamburg investiert in Zukunft der Feuerwehrausbildung: Feierliche Eröffnung der erneuerten Feuerwehrakademie

Am 7. April 2025, wurden zwei bedeutende Erweiterungsbauten der Feuerwehrakademie Hamburg an der Bredowstraße in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, Feuerwehr-Amtsleiter Jörg Sauermann und Martin Sowinski, Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH, feierlich eingeweiht. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue auch ich mich sehr zu sehen, wie der Ausbau der Feuerwehr voranschreitet. Denn mit der Fertigstellung des Hörsaal-Erweiterungsbaus und des neuen Trainingsgebäudes erreicht Hamburg einen wichtigen Meilenstein im Ausbau seiner Sicherheitsinfrastruktur. Die Stadt Hamburg investierte rund 44 Millionen Euro in dieses zukunftsweisende Projekt.

Der fünfgeschossige Erweiterungsbau des Hörsaalgebäudes bietet neue Hörsäle und Büroräume für den theoretischen Unterricht. Der Anbau ist über drei Treppenhäuser sowie eine barrierefreie Aufzugsanlage zugänglich, die gleichzeitig als Feuerwehraufzug zu Übungszwecken genutzt werden kann.

In einem weiteren fünfgeschossigen Trainingsgebäude wurde eine Schulungs-Rettungswache mit modernsten Übungsräumen realisiert. Im Erdgeschoss befindet sich eine Fahrzeughalle für vier Rettungswagen. In den Obergeschossen wurden Simulationsräume für praxisnahe Übungen, Besprechungsräume sowie Lager- und Technikflächen eingerichtet.

Diese Erweiterung der Feuerwehrakademie gehört zur langfristigen Strategie des Hamburger Senats, kontinuierlich in die Sicherheitsinfrastruktur der wachsenden Stadt zu investieren. Mit den erweiterten Kapazitäten und den modernen Übungsmöglichkeiten ist die Feuerwehrakademie nun optimal aufgestellt, um Notfallsanitäter und Feuerwehrkräfte auszubilden.

Das betonte auch Innensenator Andy Grote in seiner Rede: „Die Erweiterung der Feuerwehrakademie mit dem Neubau des Trainingsgebäudes ermöglicht unseren Nachwuchskräften zukünftig ein noch besseres, praxisnahes Training unter realen Bedingungen in einer Feuer- und Rettungswache. Davon profitieren wir alle, denn eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr Hamburg ist am Ende auch ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“

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Jahresempfang der Polizei Hamburg 2025: Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar ernannt

Polizeipräsident Falk Schnabel, Ehrenkommissar Rolf Zuckowski und Polizeivizepräsident Mirko Streiber.

Am 3. April 2025 hatte ich wieder die Freude, am traditionellen Jahresempfang der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg teilzunehmen. Dieser Empfang ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis im Kalender der Hamburger Sicherheitspolitik.

Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote und Staatsrat Thomas Schuster sowie zahlreichen weiteren Gästen aus Politik, Medien und Polizei blickten die zahlreichen Gäste auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Einblick in die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Besonders interessant waren die drei Filmeinspieler zu den Themen Hafensicherheit, Fußballeuropameisterschaft und die Einführung der Waffenverbotszonen.

Sandra Levgrün führte charmant durch das Programm, während sich Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel den Fragen auf der Bühne stellten. Auch die neu aufgelegte Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gibt Acht“ wurde vorgestellt – ein wichtiges Projekt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war für mich die Ernennung des Liedermachers Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar. Nach einer bewegenden Laudatio von Polizeivizepräsident Mirko Streiber erhielt der 77-jährige Zuckowski als 28. Träger diesen besonderen Titel. Seine jahrzehntelange Arbeit für die Verkehrserziehung von Kindern, die bereits 1979 begann, hat einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Seine eingängigen Lieder wie „Mein Weg zur Schule“ und „Zwischen den Autos“ haben Generationen von Kindern wichtige Verkehrsregeln vermittelt. Die „Schulweghitparade“ ist mittlerweile ein unverzichtbares Instrument in der Verkehrserziehung.

Beim abschließenden Buffet mit der traditionellen Erbsensuppe ergaben sich noch viele gute Gespräche. Der Jahresempfang 2025 war wieder ein voller Erfolg, und ich freue mich bereits auf die Veranstaltung im kommenden Jahr.

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Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr: Jugendförderung ist auch Stärkung der Demokratie

Landesjugendfeuerwehrwart Kai Winter.

Am vergangenen Samstag, dem 29. März 2025, durfte ich als Gast an der Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr Hamburg in der Still-Arena teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung verdeutlicht einmal mehr die herausragende Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen für unsere Stadtgesellschaft. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion setze ich mich dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement in der Jugendfeuerwehr weiterhin die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient.

In meinem Grußwort betonte ich die zentrale Bedeutung der Jugendarbeit in der Feuerwehr: Teamwork, Verantwortungsbewusstsein und Einsatz für die Gemeinschaft sind Werte, die unsere Demokratie stärken. Die klare Haltung gegen jede Form von Gewalt, die während der Versammlung zum Ausdruck kam, ist heute wichtiger denn je.

Besonders gefreut habe ich mich über die Wiederwahl von Kai Winter als Landesjugendfeuerwehrwart für weitere sechs Jahre. Seit 2019 koordiniert er die Arbeit der Hamburger Jugendfeuerwehren und vertritt deren Interessen auf politischer Ebene sowie bei internationalen Projekten. Ich gratuliere Kai Winter herzlich zu seiner Wiederwahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg und freue mich darauf, die weitere Entwicklung der Jugendfeuerwehr Hamburg aktiv zu begleiten.

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Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Finkenwerder

Innensenator Andy Grote freut sich auf die neue Wache Finkenwerder.

Das Richtfest der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder, an dem ich am 7. Februar 2025 gemeinsam mit Innensenator Andy Grote, Vertretern der Bezirke Hamburg-Mitte und Harburg sowie der Feuerwehr teilnehmen durfte, markiert einen wichtigen Schritt für die Sicherheit im Hamburger Süden. Mit der geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2026 werden wir einen weiteren wichtigen Baustein in der Modernisierung unserer Hamburger Sicherheitsinfrastruktur setzen.

Mit Investitionen von 35 Millionen Euro schaffen wir hier einen hochmodernen Standort, der den vielfältigen Herausforderungen des Einsatzgebiets optimal gerecht wird. Besonders beeindruckt hat mich die durchdachte Planung: Auf 6.000 Quadratmetern entsteht eine Wache, die modernste Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Funktionalität vereint. Die strategisch günstige Lage an der Aluminiumstraße wird die Einsatzzeiten für die Stadtteile Finkenwerder, Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz deutlich verbessern. Dies ist angesichts des anspruchsvollen Einsatzgebiets mit seiner Mischung aus Wohnbebauung, landwirtschaftlichen Flächen und wichtigen Industriestandorten wie dem Airbus-Werk besonders wichtig.

Für 141 Einsatzkräfte entstehen hier optimale Arbeitsbedingungen mit modernen Aufenthalts-, Sport- und Ruhebereichen. Die Remise bietet Platz für 17 Einsatzfahrzeuge und ist zukunftsweisend bereits für E-Mobilität ausgestattet. Auch die integrierte Desinfektionsremise und Waschstraße werden dazu beitragen, dass die Einsatzbereitschaft nach Einsätzen schnell wiederhergestellt werden kann.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft freue ich mich sehr über den erreichten Meilenstein.

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Demokratie-Dialog: Erfolgreicher Diskussionsabend mit Innensenator Andy Grote

Oksan Karakus, Andy Grote und Sören Schumacher diskutierten über den Schutz unserer Demokratie.

Am 23. Januar 2025 durfte ich als Gastgeber zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem wichtigen Diskussionsabend im Herbert-Wehner-Haus begrüßen. Unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ diskutierten wir gemeinsam mit Innensenator Andy Grote über die aktuellen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft.

Der Abend zeigte eindrücklich, wie wichtig der offene Dialog über die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ist. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit unserem Innensenator die konkreten Handlungsoptionen zu erörtern, mit denen wir extremistischen Tendenzen entgegentreten können.

In der konstruktiven Diskussion wurde deutlich: Die SPD Hamburg und der Senat nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und handeln entschlossen. Gemeinsam mit Andy Grote konnte ich aufzeigen, wie Hamburg seine demokratischen Institutionen schützt und stärkt. Besonders erfreulich war das große Interesse der Anwesenden an Möglichkeiten des persönlichen Engagements für unsere Demokratie.

Die lebhafte und sachliche Debatte bestätigte: Wir in Hamburg stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Werte geht. Die SPD wird auch weiterhin mit Weitblick und Entschlossenheit dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Ort des demokratischen Miteinanders bleibt.

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Kosten für Hochrisikospiele: Es braucht einen solidarischen Fonds der Deutschen Fußball Liga

KI generiertes Symbolbild: Fußballfan und Pyrotechnik.

Die Bundesländer dürfen Fußballvereine künftig an Polizeikosten beteiligen, die im Rahmen von Hochrisikospielen in der 1. und 2. Fußballbundesliga anfallen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landes Bremen eingereicht hatte. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus. Bereits im September 2024 hatten sich die Regierungsfraktionen in Hamburg mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Sicherheit und eine Kostenteilung bei Fußballspielen eingesetzt (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die DFL ist nun am Ball, einen Polizeikostenfonds ins Leben zu rufen, mit dem die anfallenden Kosten solidarisch aufgeteilt werden können. Das ist essentiell, damit es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Vereine kommt. Im besten Fall verstärken DFL und Vereine auch ihre Bemühungen für mehr Sicherheit in Stadion und Fanszene. So können wir Hochrisikospiele, in deren Verlauf mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet werden muss, künftig vermeiden und die Polizeikosten drastisch reduzieren. Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Dafür stehen wir als SPD ein.“

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Demokratie unter Druck: Andy Grote zu Gast bei der SPD

In Zeiten zunehmenden Extremismus und einer drohenden Unterhöhlung der Demokratie laden die Harburger SPD-Bürgerschaftskandidaten Sören Schumacher und Oksan Karakus, zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit Andy Grote am Dienstag, den 23. Januar 2025 ins Herbert-Wehner-Haus ein.

Im Fokus steht die zentrale Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und der freiheitlichen Gesellschaft. „Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärt Sören Schumacher. „Wir müssen die aktuellen Bedrohungen durch Extremisten klar benennen und ihnen entschlossen entgegentreten.“ Der Abend soll nicht nur staatliche Handlungsoptionen diskutieren, sondern auch Wege aufweisen, wie sich jede und jeder von uns aktiv an der Verteidigung demokratischer Werte beteiligen kann.

Das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes im letzten Jahr unterstreicht die Bedeutung unserer Demokratie. „Es ist ein Meilenstein, der zeigt, dass unsere Verfassung robust ist, aber auch, dass wir sie kontinuierlich schützen und stärken müssen“, betont Oksan Karakus.

Diese hochaktuellen Fragestellungen werden in einem offenen Dialog mit den Anwesenden diskutiert. Dabei geht es sowohl um präventive Maßnahmen als auch um konkrete Handlungsstrategien zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am 23. Januar 2025 um 18 Uhr an der Veranstaltung im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, 21073 Hamburg teilzunehmen.