Kategorie: Innenpolitik

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Hamburg investiert in Zukunft der Feuerwehrausbildung: Feierliche Eröffnung der erneuerten Feuerwehrakademie

Am 7. April 2025, wurden zwei bedeutende Erweiterungsbauten der Feuerwehrakademie Hamburg an der Bredowstraße in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, Feuerwehr-Amtsleiter Jörg Sauermann und Martin Sowinski, Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH, feierlich eingeweiht. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue auch ich mich sehr zu sehen, wie der Ausbau der Feuerwehr voranschreitet. Denn mit der Fertigstellung des Hörsaal-Erweiterungsbaus und des neuen Trainingsgebäudes erreicht Hamburg einen wichtigen Meilenstein im Ausbau seiner Sicherheitsinfrastruktur. Die Stadt Hamburg investierte rund 44 Millionen Euro in dieses zukunftsweisende Projekt.

Der fünfgeschossige Erweiterungsbau des Hörsaalgebäudes bietet neue Hörsäle und Büroräume für den theoretischen Unterricht. Der Anbau ist über drei Treppenhäuser sowie eine barrierefreie Aufzugsanlage zugänglich, die gleichzeitig als Feuerwehraufzug zu Übungszwecken genutzt werden kann.

In einem weiteren fünfgeschossigen Trainingsgebäude wurde eine Schulungs-Rettungswache mit modernsten Übungsräumen realisiert. Im Erdgeschoss befindet sich eine Fahrzeughalle für vier Rettungswagen. In den Obergeschossen wurden Simulationsräume für praxisnahe Übungen, Besprechungsräume sowie Lager- und Technikflächen eingerichtet.

Diese Erweiterung der Feuerwehrakademie gehört zur langfristigen Strategie des Hamburger Senats, kontinuierlich in die Sicherheitsinfrastruktur der wachsenden Stadt zu investieren. Mit den erweiterten Kapazitäten und den modernen Übungsmöglichkeiten ist die Feuerwehrakademie nun optimal aufgestellt, um Notfallsanitäter und Feuerwehrkräfte auszubilden.

Das betonte auch Innensenator Andy Grote in seiner Rede: „Die Erweiterung der Feuerwehrakademie mit dem Neubau des Trainingsgebäudes ermöglicht unseren Nachwuchskräften zukünftig ein noch besseres, praxisnahes Training unter realen Bedingungen in einer Feuer- und Rettungswache. Davon profitieren wir alle, denn eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr Hamburg ist am Ende auch ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“

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Jahresempfang der Polizei Hamburg 2025: Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar ernannt

Polizeipräsident Falk Schnabel, Ehrenkommissar Rolf Zuckowski und Polizeivizepräsident Mirko Streiber.

Am 3. April 2025 hatte ich wieder die Freude, am traditionellen Jahresempfang der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg teilzunehmen. Dieser Empfang ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis im Kalender der Hamburger Sicherheitspolitik.

Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote und Staatsrat Thomas Schuster sowie zahlreichen weiteren Gästen aus Politik, Medien und Polizei blickten die zahlreichen Gäste auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Einblick in die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Besonders interessant waren die drei Filmeinspieler zu den Themen Hafensicherheit, Fußballeuropameisterschaft und die Einführung der Waffenverbotszonen.

Sandra Levgrün führte charmant durch das Programm, während sich Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel den Fragen auf der Bühne stellten. Auch die neu aufgelegte Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gibt Acht“ wurde vorgestellt – ein wichtiges Projekt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war für mich die Ernennung des Liedermachers Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar. Nach einer bewegenden Laudatio von Polizeivizepräsident Mirko Streiber erhielt der 77-jährige Zuckowski als 28. Träger diesen besonderen Titel. Seine jahrzehntelange Arbeit für die Verkehrserziehung von Kindern, die bereits 1979 begann, hat einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Seine eingängigen Lieder wie „Mein Weg zur Schule“ und „Zwischen den Autos“ haben Generationen von Kindern wichtige Verkehrsregeln vermittelt. Die „Schulweghitparade“ ist mittlerweile ein unverzichtbares Instrument in der Verkehrserziehung.

Beim abschließenden Buffet mit der traditionellen Erbsensuppe ergaben sich noch viele gute Gespräche. Der Jahresempfang 2025 war wieder ein voller Erfolg, und ich freue mich bereits auf die Veranstaltung im kommenden Jahr.

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Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr: Jugendförderung ist auch Stärkung der Demokratie

Landesjugendfeuerwehrwart Kai Winter.

Am vergangenen Samstag, dem 29. März 2025, durfte ich als Gast an der Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr Hamburg in der Still-Arena teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung verdeutlicht einmal mehr die herausragende Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen für unsere Stadtgesellschaft. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion setze ich mich dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement in der Jugendfeuerwehr weiterhin die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient.

In meinem Grußwort betonte ich die zentrale Bedeutung der Jugendarbeit in der Feuerwehr: Teamwork, Verantwortungsbewusstsein und Einsatz für die Gemeinschaft sind Werte, die unsere Demokratie stärken. Die klare Haltung gegen jede Form von Gewalt, die während der Versammlung zum Ausdruck kam, ist heute wichtiger denn je.

Besonders gefreut habe ich mich über die Wiederwahl von Kai Winter als Landesjugendfeuerwehrwart für weitere sechs Jahre. Seit 2019 koordiniert er die Arbeit der Hamburger Jugendfeuerwehren und vertritt deren Interessen auf politischer Ebene sowie bei internationalen Projekten. Ich gratuliere Kai Winter herzlich zu seiner Wiederwahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg und freue mich darauf, die weitere Entwicklung der Jugendfeuerwehr Hamburg aktiv zu begleiten.

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Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Finkenwerder

Innensenator Andy Grote freut sich auf die neue Wache Finkenwerder.

Das Richtfest der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder, an dem ich am 7. Februar 2025 gemeinsam mit Innensenator Andy Grote, Vertretern der Bezirke Hamburg-Mitte und Harburg sowie der Feuerwehr teilnehmen durfte, markiert einen wichtigen Schritt für die Sicherheit im Hamburger Süden. Mit der geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2026 werden wir einen weiteren wichtigen Baustein in der Modernisierung unserer Hamburger Sicherheitsinfrastruktur setzen.

Mit Investitionen von 35 Millionen Euro schaffen wir hier einen hochmodernen Standort, der den vielfältigen Herausforderungen des Einsatzgebiets optimal gerecht wird. Besonders beeindruckt hat mich die durchdachte Planung: Auf 6.000 Quadratmetern entsteht eine Wache, die modernste Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Funktionalität vereint. Die strategisch günstige Lage an der Aluminiumstraße wird die Einsatzzeiten für die Stadtteile Finkenwerder, Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz deutlich verbessern. Dies ist angesichts des anspruchsvollen Einsatzgebiets mit seiner Mischung aus Wohnbebauung, landwirtschaftlichen Flächen und wichtigen Industriestandorten wie dem Airbus-Werk besonders wichtig.

Für 141 Einsatzkräfte entstehen hier optimale Arbeitsbedingungen mit modernen Aufenthalts-, Sport- und Ruhebereichen. Die Remise bietet Platz für 17 Einsatzfahrzeuge und ist zukunftsweisend bereits für E-Mobilität ausgestattet. Auch die integrierte Desinfektionsremise und Waschstraße werden dazu beitragen, dass die Einsatzbereitschaft nach Einsätzen schnell wiederhergestellt werden kann.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft freue ich mich sehr über den erreichten Meilenstein.

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Demokratie-Dialog: Erfolgreicher Diskussionsabend mit Innensenator Andy Grote

Oksan Karakus, Andy Grote und Sören Schumacher diskutierten über den Schutz unserer Demokratie.

Am 23. Januar 2025 durfte ich als Gastgeber zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem wichtigen Diskussionsabend im Herbert-Wehner-Haus begrüßen. Unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ diskutierten wir gemeinsam mit Innensenator Andy Grote über die aktuellen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft.

Der Abend zeigte eindrücklich, wie wichtig der offene Dialog über die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ist. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit unserem Innensenator die konkreten Handlungsoptionen zu erörtern, mit denen wir extremistischen Tendenzen entgegentreten können.

In der konstruktiven Diskussion wurde deutlich: Die SPD Hamburg und der Senat nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und handeln entschlossen. Gemeinsam mit Andy Grote konnte ich aufzeigen, wie Hamburg seine demokratischen Institutionen schützt und stärkt. Besonders erfreulich war das große Interesse der Anwesenden an Möglichkeiten des persönlichen Engagements für unsere Demokratie.

Die lebhafte und sachliche Debatte bestätigte: Wir in Hamburg stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Werte geht. Die SPD wird auch weiterhin mit Weitblick und Entschlossenheit dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Ort des demokratischen Miteinanders bleibt.

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Kosten für Hochrisikospiele: Es braucht einen solidarischen Fonds der Deutschen Fußball Liga

KI generiertes Symbolbild: Fußballfan und Pyrotechnik.

Die Bundesländer dürfen Fußballvereine künftig an Polizeikosten beteiligen, die im Rahmen von Hochrisikospielen in der 1. und 2. Fußballbundesliga anfallen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landes Bremen eingereicht hatte. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus. Bereits im September 2024 hatten sich die Regierungsfraktionen in Hamburg mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Sicherheit und eine Kostenteilung bei Fußballspielen eingesetzt (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die DFL ist nun am Ball, einen Polizeikostenfonds ins Leben zu rufen, mit dem die anfallenden Kosten solidarisch aufgeteilt werden können. Das ist essentiell, damit es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Vereine kommt. Im besten Fall verstärken DFL und Vereine auch ihre Bemühungen für mehr Sicherheit in Stadion und Fanszene. So können wir Hochrisikospiele, in deren Verlauf mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet werden muss, künftig vermeiden und die Polizeikosten drastisch reduzieren. Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Dafür stehen wir als SPD ein.“

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Demokratie unter Druck: Andy Grote zu Gast bei der SPD

In Zeiten zunehmenden Extremismus und einer drohenden Unterhöhlung der Demokratie laden die Harburger SPD-Bürgerschaftskandidaten Sören Schumacher und Oksan Karakus, zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit Andy Grote am Dienstag, den 23. Januar 2025 ins Herbert-Wehner-Haus ein.

Im Fokus steht die zentrale Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und der freiheitlichen Gesellschaft. „Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärt Sören Schumacher. „Wir müssen die aktuellen Bedrohungen durch Extremisten klar benennen und ihnen entschlossen entgegentreten.“ Der Abend soll nicht nur staatliche Handlungsoptionen diskutieren, sondern auch Wege aufweisen, wie sich jede und jeder von uns aktiv an der Verteidigung demokratischer Werte beteiligen kann.

Das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes im letzten Jahr unterstreicht die Bedeutung unserer Demokratie. „Es ist ein Meilenstein, der zeigt, dass unsere Verfassung robust ist, aber auch, dass wir sie kontinuierlich schützen und stärken müssen“, betont Oksan Karakus.

Diese hochaktuellen Fragestellungen werden in einem offenen Dialog mit den Anwesenden diskutiert. Dabei geht es sowohl um präventive Maßnahmen als auch um konkrete Handlungsstrategien zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am 23. Januar 2025 um 18 Uhr an der Veranstaltung im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, 21073 Hamburg teilzunehmen.

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger:innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

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Diskussionsveranstaltung bei der Polizeiakademie zu biometrischen Technologien

Bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie über biometrische Erkennungsprogramme wurde heftig diskutiert, wie solche Technologien unseren Alltag, die Arbeit der Polizei und unsere Sicherheit verändern können.

Ich war in meiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Diskussionspartnern von Prof. Eike Richter vom NetDigPol, dem Netzwerk Digitale Polizei Hamburg, eingeladen worden. Gemeinsam mit Matthias Marx, IT-Sicherheitsforscher vom Chaos Computer Club, und Kriminaloberrat Jörg Schröder vom Landeskriminalamt tauschten wir uns über Chancen und Risiken der neuen Technologie aus. Internationale Beispiele und ethische Überlegungen zur Dauerüberwachung öffentlicher Räume wurden intensiv erörtert.

Mir war es wichtig zu betonten, dass für den Einsatz moderner Technologien tragfähige Rechtsgrundlagen wichtig sind. Die Verabschiedung des Sicherheitspaket, das solche Regeln enthielt, scheiterte im vergangenen Herbst im Bundesrat und liegt nun beim Vermittlungsausschuss.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass ein wissenschaftlich fundierter Ansatz notwendig ist, um die Möglichkeiten biometrischer Identifikation zum Schutz der Bürger zu nutzen, ohne die verfassungsmäßige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Mit dem Publikum diskutierten wir auch, welche Befugnisse zur biometrischen Identifikation der Polizei eingeräumt werden sollten. Die Veranstaltung zeigte uns allen: Das Thema ist kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten für den Umgang mit neuen Technologien.

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Auf dem Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 30. November 2024 eingeladen. Der Polizeiball im Grand Elysee Hotel ist für mich immer eine wichtige Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Politik zusammenzukommen.

Rund 250 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen glamourösen Abend voller Musik, Tanz und Gesprächen, unter ihnen waren Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel, Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und der Vorsitzende des Innenausschusses Ekkehard Wysocki. Besonders beeindruckt hat mich die Würdigung von Uwe Koßel, der die Veranstaltung seit 35 Jahren organisiert.

Ich wurde dieses Jahr begleitet von meinen SPD-Fraktionskollegen Lars Pochnicht und Vanessa Mohnke, dem Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling und der Bergedorfer SPD-Kreisvorsitzenden Simone Gündüz.

Die festliche Atmosphäre, Live-Musik und die Gespräche machten den Abend zu einem gelungenen Networking-Event für alle Beteiligten. Der Polizeiball zeigte einmal mehr: Unsere Sicherheitskräfte können nicht nur arbeiten, sondern auch feiern.