Kategorie: Innenpolitik

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Senatsempfang für die Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes

Am 23. September 2025 durfte ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion am traditionellen Senatsempfang für die Helferinnen und Helfer unserer Katastrophenschutzorganisationen im Hamburger Rathaus teilnehmen.Dieser Abend verdeutlichte eindrucksvoll, welch außergewöhnliche Menschen sich Tag für Tag ehrenamtlich für das Wohl und die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Senator Andy Grote ehrte an diesem Abend rund 370 Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes und brachte damit die Dankbarkeit der gesamten Hansestadt zum Ausdruck. Über 200 langjährig Engagierte erhielten die Ehrenamtsmedaille als Würdigung ihrer unermüdlichen Arbeit, während 140 neue Helferinnen und Helfer mit der Aushändigung ihrer Urkunden offiziell in den Kreis der Katastrophenschützer aufgenommen wurden.

Das Polizeiorchester Hamburg verlieh der Veranstaltung den feierlichen Rahmen. Dieser Abend stand ganz im Zeichen der Anerkennung und des Respekts für die Arbeit der Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes. Die Worte der Helferinnen und Helfer selbst, die stellvertretend für alle Anwesenden über ihre Motivation und ihren Dienst an der Gemeinschaft sprachen, haben mich sehr bewegt.

Als Sozialdemokrat bin ich zutiefst berührt vom gelebten Solidaritätsgedanken. Diese Menschen verkörpern das Beste unserer Gesellschaft: die Bereitschaft, für andere da zu sein, wenn es darauf ankommt. Sie zeigen uns, dass Hamburg eine soldarische Stadt ist, in der niemand in der Not allein gelassen wird.

Mein herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen – vom Deutschen Roten Kreuz über die Johanniter, den ASB, die DLRG, die Malteser, das THW bis hin zur Deichwacht und der Bundesrettungshundestaffel. Ihr Engagement ist unbezahlbar und macht Hamburg zu einer starken, solidarischen Gemeinschaft.

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Senatsempfang für die Freiwillige Feuerwehr

33 neue Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg legten am 22. September 2025 ihr feierliches Gelöbnis ab. Als ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Dankes für Menschen, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ihr Leben für andere zu riskieren, fand ein Senatsempfang statt. Diese Männer und Frauen stehen bereit, wenn Flammen Wohnhäuser bedrohen, wenn Verkehrsunfälle Menschenleben gefährden oder wenn Naturkatastrophen unsere Stadt heimsuchen. Sie eilen herbei, während andere in Sicherheit gebracht werden.

Innensenator Andy Grote würdigte in seiner Rede die herausragende Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für unsere Hansestadt: „Die Freiwillige Feuerwehr gehört zu dem Besten, was wir in der Stadt haben. Sie vermittelt nicht nur Sicherheit, sondern auch Spaß an der Gemeinschaft.“ Diese Worte spiegeln die tiefe Wertschätzung wider, die Hamburg seinen ehrenamtlichen Rettern entgegenbringt.

Besonders beeindruckend waren auch die Worte von Rebecca Raschulewski von der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn, die die menschliche Dimension des Feuerwehrdienstes betonte: „Die Feuerwehr ist nicht nur Technik, sondern auch Menschlichkeit.“ Landesbereichsführer Harald Burghart dankte den Anwesenden für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre Bereitschaft, unter gefährlichen Bedingungen anderen zu helfen.

Das Landesfeuerwehrorchester verlieh der Zeremonie mit ausgewählten Musikstücken festlichen Glanz. Der Abschluss mit der Hamburger Hymne „Hammonia“ und der Deutschen Nationalhymne unterstrich die offizielle Bedeutung dieses Abends.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion durfte ich an dieser wichtigen Veranstaltung im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses teilnehmen. Das ehrenamtliche Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur. Sie opfern ihre Freizeit, unterbrechen ihre Ruhe und setzen sich Gefahren aus – mit ihrem Willen zu helfen und aus Verantwortung für die Gemeinschaft.

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75 Jahre Verfassungsschutz – Ein wichtiger Tag für unsere Demokratie

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte ich die Ehre, am 16. September 2025 am Senatsempfang zum 75-jährigen Bestehen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz im Rathaus teilzunehmen. Es war ein würdiger und bewegender Festakt für eine Institution, die seit 1950 als Wächter unserer Demokratie und demokratischen Werte fungiert.

Die eindrucksvolle Rede unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher unterstrich die historische Bedeutung des Verfassungsschutzes als Lehre aus der NS-Diktatur. Wie er zu Recht betonte, war es der Wille der Mütter und Väter des Grundgesetzes, dass „nie wieder eine Diktatur und ein Unrechtsstaat in Deutschland entstehen können“. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie – eine unverzichtbare Säule im Gefüge unseres Rechtsstaats.

Auch Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, erinnerte an den Terror der RAF, die NSU-Morde und die in Hamburg geplanten Anschläge vom 11. September 2001. Er verdeutlichte die Komplexität der heutigen Bedrohungslage. Sein Verweis auf die „Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen“ in den 2020er Jahren zeigten auf, welchen neuen Herausforderungen sich der Verfassungsschutz heute gegenübersieht: von Rechts- und Linksextremismus über Islamismus bis hin zu neuen digitalen Bedrohungen und hybrider Kriegsführung. Die erfolgreiche Aufklärung der Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und das jüngste Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg zeigen die professionelle und erfolgreiche Arbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer.

Zum 75. Jubiläum gratuliere ich dem gesamten Team des Hamburger Verfassungsschutzes herzlich. Ihre Arbeit verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. In Zeiten, in denen unsere Demokratie von verschiedenen Seiten angegriffen wird, ist ihr Engagement wichtiger denn je.

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Hamburgs Polizei wird stärker – 138 neue Nachwuchskräfte vereidigt

Am 15. September 2025 durfte ich wieder einmal bei einer wichtigen Zeremonie unserer Stadt dabei sein: der Vereidigung von 138 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Hamburger Rathaus. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel haben diese jungen Menschen zwischen 16 und 36 Jahren feierlich in den Dienst für unsere Gesellschaft aufgenommen.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erfüllt mich solch ein Moment immer mit großem Stolz. 130 dieser Nachwuchskräfte werden künftig bei der Schutzpolizei und acht bei der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Besonders beeindruckt bin ich von der Vielfalt: Während 52 aus Hamburg stammen, kommen die anderen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern. Viele bringen bereits wertvolle Berufserfahrungen aus Bereichen wie Pflege, Augenoptik oder der Bundeswehr mit.

Diese Vereidigung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer erfolgreichen Einstellungsoffensive, die seit 2016 zu einem kontinuierlichen Personalaufwuchs der Hamburger Polizei geführt hat. Mit diesen zusätzlichen Polizeibediensteten stellen wir sicher, dass unsere Polizei den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird und Hamburg ein sicherer Ort für alle bleibt.

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Als Gast bei 13. Landeszeltlager der Jugendfeuerwehr Hamburg

Eröffnung des Landeszeltlagers der Jugendfeuerwehr Hamburg.

Kurz nach Ferienbeginn, folgte ich einer sommerlichen Einladung: Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion besuchte ich am 26. und 27. Juli 2025 das 13. Landeszeltlager der Jugendfeuerwehr Hamburg im Ostseebad Binz auf Rügen. Für die Einladung zu dieser beeindruckenden Veranstaltung möchte ich mich herzlich bedanken.

Das Zeltlager vereinte rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland, die von etwa 50 ehrenamtlichen Helfern betreut wurden. Die professionelle Organisation zeigte sich in der umfassenden Infrastruktur: Ein Leitstand koordinierte alle Aktivitäten, ein BürgerInnenbüro stand für Fragen und Anliegen zur Verfügung, und medizinische Versorgung war durch Sanitärzelt und Rettungswagen gewährleistet. Besonders bemerkenswert war das engagierte Social Media Team sowie das Presseteam, das täglich eine Lagerzeitung erstellte, die nach nächtlichem Druck jeden Morgen verteilt wurde.

Die offizielle Eröffnung fand am Sonnabendabend am Strand von Prora statt. Zeltlagerchef und Landesjugendfeuerwehrwart Kai Winter führte durch das Programm, unterstützt von Harald Burghart, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Die Teilnehmer übernachteten in Großzelten nahe der Jugendherberge.

Der Sonntag begann mit einem interreligiösen Gottesdienst am Strand. Anschließend freute ich mich über die interessierten und engagierten Teilnehmer des Politik-Workshops, in dem wir einen intensiven Dialog über Demokratie und die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie und Rechtsordnung führten. Diese Diskussion unterstrich, dass Politik und Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Nach der Rückfahrt am Sonntagnachmittag bleibt ein durchweg positives Fazit: Das ehrenamtliche Engagement und die professionelle Umsetzung dieser Großveranstaltung verdienen höchste Anerkennung. Das Landeszeltlager war eine gelungene Mischung aus Gemeinschaftserlebnis, Bildung und demokratischer Teilhabe.

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Jährliche Barkassenfahrt des THW Hamburg

Rudolf Römer – Bundesgeschäftsführer Deutscher Feuerwehr Verband, Frank Schmitt – Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Matthias Wolf – THW Landessprecher Hamburg und Sören Schumacher.

Auch in diesem Jahr fand die traditionelle Barkassenfahrt des Technischen Hilfswerks (THW) Hamburg im Hamburger Hafen statt – ein wichtiger Termin in meinem Kalender als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Aufgaben des THW sind vielfältig: Rettung und Bergung von Menschen und Tieren, die Sicherung von Gebäuden und Infrastruktur, die Wasserversorgung in Notsituationen und logistische Unterstützung anderer Hilfsorganisationen. All diese Einsatzorganisationen und Vertreter aus der Politik sind jedes Jahr zur Barkassenfahrt eingeladen und so können Politik und „Blaulichtfamilie“ ins Gespräch kommen. Auch ich nutze die Barkassenfahrt, um mich mit Haupt- und Ehrenamtlichen verschiedener Hilfsorganisationen austauschen und so die Grundlagen für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik in unserer Stadt zu legen.

Neben Innensenator Andy Grote und Innen-Staatssekretär Bernd Krösser waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özogus und der Vizepräsident der Bürgerschaft Frank Schmitt dabei.

Besonders bewegend war in diesem Jahr das Gedenken an das THW-Ehrenmitglied Bernd Balzer, der im vergangenen Jahr verstorben ist. Er war eine Schlüsselfigur im Hamburger THW und ein Netzwerker. Seit über 30 Jahren und über Generationen hinweg hatte er die traditionelle Barkassenfahrt auf der Elbe organisiert. Seine Stimme und Engagement fehlt uns allen.

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Vereidigung von 140 Polizisten im Hamburger Rathaus

Oktay Özdemir (SPD), Frank Schmitt (SPD) und Sören Schumacher (SPD) bei der Vereidigung.

Am 30. Juni 2025 durfte ich im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wieder einmal einer besonderen Zeremonie beiwohnen: 140 junge Polizistinnen und Polizisten legten ihren Eid ab und verstärken nun die Reihen der Hamburger Polizei.

Polizeipräsident Falk Schnabel begrüßte die Anwesenden und würdigte die Bedeutung dieses Moments für die Sicherheit unserer Stadt. In seiner Ansprache betonte Innensenator Andy Grote die wichtige Aufgabe, die die Polizistinnen und Polizisten für Hamburg übernehmen. Die Hansestadt wächst, und unsere Polizei muss mitwachsen – eine Aufgabe, die wir entschlossen angehen.Hamburg bildet seine Polizisten mit hoher Qualität aus und bietet jungen Menschen einen Beruf mit großer gesellschaftlicher Verantwortung. Die Einstellungsoffensive wird konsequent fortgesetzt, um die Sicherheit in unserer wachsenden Metropole zu gewährleisten.

Besonders eindrucksvoll waren die Beiträge zweier Vertreter unterschiedlicher Ausbildungswege, die ihre Gedanken zum Polizeiberuf teilten. Sie verdeutlichten die Vielfalt der Herausforderungen und die große Verantwortung, die mit diesem Beruf einhergeht.

Das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg von 1901 e.V. verliehen der Zeremonie den angemessenen festlichen Rahmen. Die musikalische Begleitung unterstrich die Bedeutung dieses Augenblicks für die jungen Menschen, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entschieden haben.

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Hamburger Hauptbahnhof: Mitgefühl und Genesungswünsche an die Opfer des gestrigen Angriffs

Die SPD-Fraktion Hamburg ist tief betroffen über den gestrigen Angriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem mehrere Menschen schwer und teils lebensgefährlich verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die gestrige Gewalttat am Hauptbahnhof hat uns alle erschüttert. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und durch ihr Eingreifen möglicherweise weitere Taten verhindert haben. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Tat schnell und lückenlos aufzuklären.

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Grundsteinlegung für eine moderne Feuerwehrwache in Kirchsteinbek

Am 22. Mai 2025 konnte ich an der Grundsteinlegung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek teilnehmen – ein weiterer sichtbarer Erfolg unserer konsequent verfolgten Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Seit 2013 haben wir systematisch in die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrwachen investiert. Mit drei Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir diese erfolgreiche Politik fort.

Senator Andy Grote betonte bei der Feierlichkeit die Bedeutung des Projekts für die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt. Dieses Projekt steht exemplarisch für unsere verlässliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Wer ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Stadt eintritt, verdient beste Arbeitsbedingungen – dafür setzen wir uns als SPD konsequent ein.

Die 1877 gegründete und damit älteste Freiwillige Feuerwehr Hamburgs erhält am zentralen Marktplatz im Brockhausweg einen hochmodernen Neubau mit innovativer Gebäudetechnik, Wärmepumpe, Photovoltaik-Modulen und Dachbegrünung.

Besonders erfreulich ist, dass die Mini- und Jugendfeuerwehr optimale Bedingungen für ihre wichtige Nachwuchsarbeit erhält – ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehren.

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Nach AfD-Einstufung: Hamburg für enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gezeigt, was uns Demokrat:innen längst klar war: Es gibt massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Das Bundesamt verhält sich korrekt und rechtsstaatlich, indem es die Hochstufung der AfD bis zur gerichtlichen Klärung aussetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt. Als Staat müssen wir gewappnet sein gegen die Feinde unserer Verfassung. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nutzen, um das Gutachten seinerseits zu prüfen und sich mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen. Klar ist: Wir brauchen ein geeintes Vorgehen des Bundes und aller Bundesländer, um den Verfassungsfeinden vom rechten Rand die Stirn zu bieten. Hamburg steht für Demokratie, Offenheit und Toleranz. Wir werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibt.“