Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Der Volkstrauertag gehört zu den stillen Feiertagen. Seit 1922 erinnert er zwei Sonntage vor dem ersten Advent an die Opfer von Kriegen und Gewalt.
Seit 1923 gedenkt die Polizei Hamburg der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten und zeigt das Selbstverständnis, im Notfall auch das eigene Leben einzusetzen. Das „Revier Blutbuche“ ist ein besonderer Ort und die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland.
Auch dieses Jahr habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Gedenkfeier teilgenommen, auf der Innensenator Andy Grote eine Rede hielt. Wir nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof mit etwa 100 Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Trauermarsch, einer Kranzniederlegung und einer Gedenkminute teil. Das Polizeiorchester sorgte für den feierlichen Rahmen.
Die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten am 19. November 2023 bei zwei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt. Bei der Zentralen Gedenkstunde im Hamburger Michel sprach die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Karen Koop, ein Grußwort. Die Gedenkrede hielt Dr. Kim Wünschmann, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm ebenfallsteil.
Seit 2010 findet in verschiedenen Landeshauptstädten der Polizeitag statt. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen aktuelle innenpolitische Themen und für die Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen. Denn der größte deutsche Hafen, der Hauptbahnhof, der Flughafen und viele – teilweise gewalttätige – Versammlungen stellen besondere Herausforderungen an die Sicherheit und die Arbeit der Polizei und anderer Behörden.
Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt das Grußwort und betonte, dass die innere Sicherheit für Hamburg oberste Priorität hat. Seit er Bürgermeister ist, ist die Polizei jedes Jahr um 100 Polizistinnen und Polizisten gewachsen. Auch wird die Infrastruktur modernisiert, so dass die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einer wachsenden Stadt sicher leben können.
Dem folgten Vorträge zur digitalen Kommunikation und Arbeit in der Cloud, zur Erkennung und Bestimmung von Substanzen, Extremismusbekämpfung und zu Kryptowährungen und Geldwäsche.
Auch ich habe dieses Jahr am Polizeitag in Hamburg am 06. November 2024 teilgenommen. Besonders gefreut habe ich mich über die Einladung der Veranstalter, an der politischen Podiumsdiskussion teilzunehmen und dort die SPD-Perspektiven zur Innenpolitik zu erläutern. Auch vertreten in der Diskussion waren die Fachsprecher von CDU und Grünen und der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
Dieser sehr interessante und lehrreiche Tag bot viele neue Perspektiven und einen Blick über den Horizont des Alltags. Es ist gut zu sehen, welche neuen Ansätze es in der Innenpolitik gibt und wie gut vorbereitet die Polizei auf die neuen Herausforderungen ist.
Am 17. September 2024 hatte die Hamburger Polizei einen beeindruckenden Grund zum Feiern: die Polizeihubschrauberstaffel Hamburg feierte ihr 60-jähriges Bestehen. Dies wurde mit einem festlichen Akt am Hamburger Flughafen gefeiert.
Die Hubschrauberstaffel wurde im August 1964 gegründet und hat sich seitdem als unverzichtbares Einsatzmittel der Polizei Hamburg etabliert. Ausgehend von ihrer Basis in Hamburg-Fuhlsbüttel, heben die beiden Polizeihubschrauber mit dem Funkrufnamen „Libelle“ jährlich knapp 400 Mal ab. Zu den Aufgaben der „fliegenden Augen“ der Polizei gehören Fahndungsmaßnahmen, Vermisstensuchen, Verkehrsüberwachung oder auch Aufklärungsflüge bei Demonstrationen und Großveranstaltungen sowie bei Umweltdelikten im Hafen und auf der Elbe. Innerhalb von sieben Minuten erreicht Libelle jeden Punkt in der Hansestadt.
Zu diesem besonderen Termin waren viele Gäste gekommen. Der Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport Thomas Schuster, Polizeipräsident Falk Schnabel, der Leiter der Schutzpolizei Matthias Tresp und der Chef der Hubschrauberstaffel Oliver Garber beleuchteten in ihren Redebeiträgen Geschichte und Aufgaben der Polizeihubschrauberstaffel und gratulierten den Mitgliedern der Staffel.
Als innenpolitischer Sprecher war ich bei der Jubiläumsfeier sehr beeindruckt von der professionellen Arbeit und der hochmodernen Ausstattung der Polizei und schließe mich den Glückwünschen für die Polizeihubschrauberstaffel an.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“
Bei einem feierlichen Festakt im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses vereidigte Innensenator Andy Grote am 16. September 2024 mehr als 120 neue Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei. In seiner Rede betonte er, dass die neuen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Leben und Zusammenleben in Hamburg leisten.
Von den 63 Kommissaranwärterinnen sowie den 58 -anwärtern im Alter von 18 bis 38 Jahren sind 62 für die Kriminal-, 50 für die Schutz- und 9 für die Wasserschutzpolizei vorgesehen. Einige der Anwärterinnen und Anwärter hatten zuvor bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt, beispielsweise in den Bereichen internationales Management und Gesundheitswissenschaften oder bei der Bundeswehr.
Auf jeder Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten und auch von Feuerwehrleuten freue ich mich zu sehen, wie viele junge Menschen sich für diesen Beruf entscheiden und mit ihren vielfältigen Hintergründen unsere wachsende Stadt bereichern. Seit 2016 wächst die Hamburger Polizei, seit der Senat gezielt eine Einstellungsoffensive zur personellen Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht hatte. Zwischen 2016 und 2023 ist der Personalbestand der Polizei Hamburg um mehr als 860 Polizeibedienstete gewachsen. Die Einstellungsoffensive führte auch dazu, dass die Polizei Hamburg deutlich jünger und weiblicher geworden ist. Mehr als die Hälfte der uniformierten Beamtinnen und Beamten bei der Hamburger Schutzpolizei ist inzwischen jünger als 40 Jahre. Auch die Zahl der Frauen im Polizeidienst ist seit 2015 gestiegen: Von einem Viertel auf rund ein Drittel.
In ihrer Aktuellen Stunde am 4. September debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Steuerung von Zuwanderung und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburger SPD, nicht die Bundes-SPD oder ein anderer Landesverband. In Hamburg steht die SPD vor allem für drei Dinge: Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir stehen für Humanität, für den sozialen Zusammenhalt, für Menschenwürde, aber auch für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaates. Wir haben es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Wir haben aber auch wiederholt vor der Gefahr einer Überforderung der Städte gewarnt. Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Solingen zeigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum. In Hamburg haben wir Waffenverbotszonen auf der Reeperbahn, am Hansaplatz und am Hauptbahnhof eingerichtet. Die Polizei kontrolliert intensiv und konnte bereits eine große Zahl an Waffen aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut, denn jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, senkt das Risiko für schwere Straftaten. In Hamburg arbeiten Polizei und Verfassungsschutz täglich daran, Sicherheit für die Menschen in Hamburg zu erhalten. Hamburg gelingt es seit vielen Jahren, islamistische Netzwerke und Gruppierungen zu beobachten und zu zerschlagen. Das Verbot des IZH war nur mit der erfolgreichen Vorarbeit der Hamburger Sicherheitsorgane möglich. Die Internet-Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes geht konsequent gegen Islamismus im Netz vor. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist eine sichere Stadt, in der alle Menschen sicher leben können.“
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag gegen die islamistische Szene in Hamburg und ganz Deutschland. Das Verbot steht am Ende der Beweissicherung und einer großen Zahl von Maßnahmen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Hamburg. Ohne diese hervorragende Arbeit wäre ein Verbot nicht möglich gewesen. Dies zeigt, wie wehrhaft unser Rechtsstaat gegen Feinde unserer Demokratie ist und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt sind.“
Dieses Jahr hatte die Freiwillige Feuerwehr in den Baakenhafen geladen, um dort ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Der Einladung waren viele Gäste wie die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der Berufsfeuerwehr gefolgt, auch Innensenator Andy Grote, Staatsrat Thomas Schuster und der kommissarische Amtsleiter Feuerwehr Hamburg Jörg Sauermann. Für den musikalischen Rahmen zeichnete sich das Landesfeuerwehrorchester verantwortlich.
Nach der Begrüßung und einem Gedenken an die verstorbenen Kameradinnen und Kameraden führte LandesbereichsführerHarald Burghart aus, was im vergangenen Jahr geschehen war und welche Veränderungen auf die Freiwilligen Feuerwehren zukommen werden. Dem folgte ein Bericht des LandesjugendfeuerwehrwartsKai Winter.
Innensenator Andy Grote dankte in seiner Rede den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Er erinnerte auch daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte zu verteidigen und dass die demokratische Verfasstheit der Feuerwehren ein gutes Beispiel dafür ist, wie Demokratie im täglichen Leben zu einem guten Miteinander führen kann.
Nach den Ehrungen und Auszeichnungen ging es in den inoffiziellen Teil des Abends über. Neben den zahlreichen Gesprächen erhielten die neuesten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Außenbereich viel Aufmerksamkeit.
Die SPD Hamburg unterstützt die Freiwillige Feuerwehr über viele Jahre in ihrer Arbeit. Durch unsere Sanierungsoffensive werden alle Freiwilligen Feuerwehren ertüchtigt und erweitert, so dass sie auch auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe in unserer Stadt leisten können. Die Sanierungsoffensive werden wir daher auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
93 Nachwuchskräfte wurden am 10. Juni 2024 von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel nahm an dem festlichen Akt teil. 36 Anwärterinnen sowie 57 Anwärter im Alter von 16 bis 35 waren für diese Zeremonie gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten ins Hamburger Rathaus gekommen.
86 von ihnen sind für die Schutzpolizei und sieben für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen. 33 von ihnen kommen aus der Hansestadt, 26 aus Schleswig-Holstein, 19 aus Niedersachsen, vier aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus anderen Bundesländern. Einige haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (z. B. als Kfz-Mechaniker, als Steuerfachangestellte oder bei der Bundeswehr).
Auch dieses Mal war ich beeindruckt, wieviele junge Menschen die Hamburger Polizei gewinnen konnte und wie vielfältig ihre Hintergründe sind. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, gutes Personal zu finden und langfristig auszubilden. Dieser Termin zeigt beeindruckend, dass wir auf einem guten Weg sind.
Am 5. Juni 2024 gab es den nächsten Meilenstein bei der Modernisierung von Feuerwehr und Polizei in Hamburg zu feiern. Das Richtfest der neuen Rettungsleitstelle wurde in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, dem kommissarischen Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg, Jörg Sauermann, und der Sprinkenhof-Abteilungsleiterin, Nadine Krause-Möller begangen.
In der Eiffestraße entsteht auf rund 11.500 m² Fläche eine neue und moderne Rettungsleitstelle und Einsatzabteilung der Feuerwehr Hamburg. Der Neubau, der dann auch ein Führungs- und Lagezentrum beherbergt, ersetzt die derzeit bestehende Rettungsleitstelle. In den Leitstellen laufen alle Notrufe zusammen, von hier aus werden die Einsätze koordiniert und die Kräfte alarmiert. Jedes Einsatzfahrzeug in Hamburg wird von diesen zwei Leitstellen aus gesteuert.
Weil die Leitstellen solch eine wichtige Aufgabe haben und immer mehr Menschen in Hamburg leben, entwickelt der Senat seit 2017 Pläne, die Leitstellen umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik auszustatten. In seiner Rede betonte der Innensenator, dass die vollständige technische Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei eine kleine Revolution in der Notfallkommunikation und der Einsatzsteuerung seien und dass die Stadt in dieses seit Jahren größte Modernisierungsprojekt im dreistelligen Millionenbereich investiert, um die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Polizei zu sichern.
In Zukunft können Notrufe nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.
