Partnerschaft der Parlamente: Austausch mit US-Parlamentariern in Hamburg

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft empfing am Dienstag, den 9. Dezember 2025, eine hochrangige Delegation amerikanischer Landesparlamentarier im Bürgersaal. Ich hatte die Gelegenheit, am einstündigen Stehempfang teilzunehmen und nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gästen aus den USA.

Die achtköpfige Delegation reiste im Rahmen eines Programms der Partnerschaft der Parlamente e.V. nach Deutschland. Zwischen Stationen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern machten die Abgeordneten der National Conference of State Legislatures Station in Hamburg. Unter den Gästen befanden sich führende Parlamentarier aus acht Bundesstaaten, darunter Senator Barry Usher als Delegationsleiter, die Fraktionsvorsitzenden Charniele Herring (Virginia) und Dr. Chris Stearns (Washington) sowie weitere hochrangige Vertreter aus Montana, Mississippi, New Hampshire, Colorado, West Virginia und Minnesota.

Für mich war die Begegnung von besonderer Bedeutung: Ich selbst hatte 2013 an diesem transatlantischen Austauschprogramm teilgenommen und Washington, Boston, Chicago und Springfield besucht. Die damals geknüpften Kontakte zwischen deutschen Länderparlamenten und amerikanischen Bundesstaaten haben sich als wertvoll erwiesen. Diese persönlichen Begegnungen tragen wesentlich zum gegenseitigen Verständnis demokratischer Institutionen bei. Der überparteiliche Charakter solcher Treffen ermöglicht offene Diskussionen über gemeinsame Herausforderungen in der Parlamentsarbeit und bildet die Grundlage für vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.

Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats

Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.

Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.

Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.

Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“

Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.

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SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro

Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.

Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.

„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“

Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.

Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.

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Monitoring der lokalen Demokratie in Albanien

In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.

Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.

Werde Jugenddelegierter 2026 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 15. Dezember 2025.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (31. März bis 2. April 2026 und 27. bis 29. Oktober 2026) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 10. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

Die deutsche Delegation bereitet sich auf die Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vor

Am 26. September 2025 traf sich die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im Landtag von Baden-Württemberg. Wir bereiteten uns auf die 49. Sitzung des Kongresses vor, die vom 28. bis 30. Oktober 2025 in Straßburg stattfinden wird. Wir freuten uns sehr über die Gastfreundschaft und die Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Unser Dank gilt vor allem den Organisatoren vom Landtag Baden-Württemberg für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Zusammenkunft.

Das Treffen bot einen wertvollen Rahmen für einen umfassenden Austausch zu den anstehenden Debatten und Initiativen. Zu Beginn erhielten wir Berichte aus den drei Ausschüssen des Kongresses – dem Ausschuss für soziale Inklusion, dem Governance-Ausschuss und dem Monitoring-Ausschuss. Besonders bereichernd war das Gespräch mit Knut Abraham, der nach der Bundestagswahl nun neuer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und uns über aktuelle Entwicklungen informierte. Christoph Deißenberger vom Auswärtigen Amt gab uns wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen im Europarat.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Ehre, Generalsekretär Mathieu Mori zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen im Kongress begrüßen zu dürfen. Dr. Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im Kongress, berichtete uns aus dem Präsidium des Kongresses. Den Abschluss bildete ein konstruktiver Austausch mit Prof. Dr. Jens Woelk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten über ihre Arbeit.

Diese regelmäßigen Vorbereitungstreffen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und ermöglichen es uns, gut vorbereitet und mit einer gemeinsamen Haltung nach Straßburg zu reisen. Dieses Treffen war von besonderer Bedeutung, da die Sitzung in Straßburg die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird.

Europa wartet auf euch! 250 kostenlose Interrail-Tickets für junge Hamburger

Europa erleben, neue Kulturen entdecken und unvergessliche Begegnungen machen: Diese einmalige Chance bietet sich jungen Hamburgerinnen und Hamburgern zwischen 18 und 27 Jahren bei der diesjährigen Interrail-Ticketverlosung.

„Als Mitglied des Europaausschusses und des Kongresses des Europarates erlebe ich täglich, wie bereichernd der europäische Austausch ist“, erklärt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Diese Verlosung von 250 kostenlosen Tickets ist eine fantastische Gelegenheit, Europa nicht nur theoretisch zu verstehen, sondern mit allen Sinnen zu erfahren.“

Die Teilnahme ist denkbar einfach: Bis zum 30. September 2025 können sich interessierte junge Menschen mit Hauptwohnsitz in Hamburg unter www.interrail.hamburg bewerben. Die Gewinner erhalten ein Ticket für sieben Reisetage innerhalb eines Monats durch Europa – eine unschätzbare Chance, den Kontinent in seiner ganzen Vielfalt kennenzulernen.

„Gerade in Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass junge Menschen den europäischen Gedanken leben“, betont der Abgeordnete. „Interrail schafft Verbindungen zwischen Menschen verschiedener Länder und baut Brücken zwischen den Kulturen. Packt euren Rucksack und macht euch auf zu einem Abenteuer, das euer Leben bereichern wird.“

Das gewonnene Ticket berechtigt zur Nutzung von Transportmitteln der 2. Klasse und muss innerhalb von elf Monaten angetreten werden. Die Gewinner*innen werden zu einem Vorbereitungsworkshop eingeladen und teilen ihre Erlebnisse später in einem Bericht.

Deutschland ist 75 Jahre Mitglied im Europarat

Die Europarats-Jubiläumskonferenz zum 75-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft war für mich als Vertreter Hamburgs eine besonders wichtige Veranstaltung. Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes kamen am 8. Juli 2025 über 400 Teilnehmer zusammen, um die Bedeutung des Europarates für unsere europäische Wertegemeinschaft zu würdigen.

Im gemeinsamen Austausch haben wir zentrale Herausforderungen der europäischen Demokratie beleuchtet und Perspektiven für die Zukunft des Europarates entwickelt – im Sinne jener Werte, die den Europarat seit 75 Jahren prägen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Außenminister Dr. Johann Wadephul hob in seiner Rede die historische Bedeutung des Europarates als erste internationale Organisation hervor, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm.

Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen für die Freiheit Europas. Als Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen war besonders das zweite Panel zu den Herausforderungen für die europäischen Demokratien von Interesse. Die Diskussion verdeutlichte die zentrale Rolle der lokalen Ebene für die Demokratiestärkung. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Das dritte Panel beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht.  Zu den Themen gehörten unter anderem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten und die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Demokratie, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz. 

Die Konferenz hat mir eindrücklich gezeigt, dass der Europarat gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist und dass die Stärkung der lokalen Demokratie der Schlüssel für ein starkes Europa ist.

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15 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg-Dar es Salaam

Am 1. Juli 2025 hatte ich die Ehre, am Senatsempfang im Hamburger Rathaus anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam teilzunehmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher empfing eine hochrangige tansanische Delegation, darunter der Stadtdirektor und die stellvertretende Stadtdirektorin aus Dar es Salaam.

Daressalaam ist mit über 5 Millionen Einwohnern die größte Stadt Tansanias. Sie ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes. Der Hafen von Dar es Salaam ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Über den Handel und die Häfen sind Hamburg und Daressalaam schon seit über 100 Jahren verbunden.

Die Veranstaltung zeigt, wie lebendig und erfolgreich diese Städtepartnerschaft geworden ist. Über 100 Organisationen in beiden Städten engagieren sich für den Austausch. Besonders beeindruckend sind die konkreten Erfolge: Die Kompostieranlage in Mabwepande, die mit Hamburger Unterstützung entstanden ist, gilt als Vorzeigeprojekt in ganz Afrika. Hamburger Feuerwehrleute bilden freiwillig ihre tansanischen Kollegen aus, und das Programm „Wasserbewusste Stadtentwicklung“ stärkt beide Städte gegen den Klimawandel.

Ein Höhepunkt war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die die Agenda für die kommenden drei Jahre definiert. Der Fokus liegt auf städtischer Nachhaltigkeit, Klimaschutz und interkulturellem Lernen zwischen jungen Menschen beider Städte.

Als Symbol der Freundschaft überreichte der Bürgermeister ein handgefertigtes Buddelschiff mit einer traditionellen Dhau, die norddeutsche und tansanische Seefahrtstraditionen miteinander verbindet.

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