Internationales – Sören Schumacher

19. November 202419. November 2024

Youth Space Berlin Conference: Jugend als Kompass für Demokratie und Menschenrechte

60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 20 Ländern des Europarates und Belarus kamen am 15. und 16. November 2024 im Deutschen Bundestag zusammen, um sich auf der Youth Space Berlin Conference über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln. Ausgerichtet wird die Konferenz unter dem Motto „75 Jahre Europarat – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung der Zukunft Europas“ von der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), dem Deutschen Bundesjugendring e.V. und der Jugendabteilung des Europarates.

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation der PVER eröffneten die Konferenz. In drei Workshops statt zu den Themen „Demokratische Rückschritte“, „Inklusive Governance“ und „Stärkere Sichtbarkeit junger Menschen in Institutionen“ erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge an die Politik. Dabei identifizierten sie Korruption als eine ernst zu nehmende Gefahrenquelle für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit dagegen als eine wesentliche Voraussetzung und die Teilhabe von Minderheiten als ein Gebot, das mehr als nur politischer Luxus in ruhigen Zeiten sei. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion mit Vertretern des Europarats statt. Als Leiter der deutschen Delegation gab ich einen Überblick über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

7. November 2024

Dänische Delegation zu Gast in Hamburg

49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.

Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.

30. Oktober 2024

Sören Schumacher sprach im Europarat zu Georgien

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.

Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“

11. Oktober 2024

Schumacher als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina

Wahlbeobachter Team: Amanda Serjeant aus *Großbritannien* und Sören Schumacher aus Deutschland.

Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg, war vom 3. bis 7. Oktober 2024 als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina. Die 25-köpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war der Einladung Bosnien und Herzegowinas gefolgt, die Wahl am 6. Oktober zu beobachten, an der 3,4 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen konnten.

An den Tagen vor der Wahl traf die Delegation unter Leitung der Belgierin Carla Dejonghe Vertreter der Zentralen Wahlkommission, der Delegation von Bosnien und Herzegovina im Kongress, der Stadt Sarajevo, Vertreter der Parteien und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten. Auch mit internationalen und heimischen NGOs, Medienvertretern und Mitgliedern der Delegationen von OSZE und Europäischem Parlament tauschten sich die Kongress-Wahlbeobachter aus.

Am Wahltag wurden zwölf Kongress-Teams in das ganze Land entsendet, um dort die Arbeit in den Wahllokalen zu beobachten. Die internationalen Beobachter stellten fest, dass die Wahlen von Wettbewerb geprägt waren. Jedoch gab es kein ausgeprägtes öffentliches Interesse an den Wahlen, was an der niedrigen Wahlbeteiligung abzulesen war. Auch gab es nur wenige weibliche Kandidatinnen. Bei den Wahlen waren einige Unregelmäßigkeiten vor allem bei der geheimen Wahl zu beobachten. Änderungen des Wahlrechts in 2024 in Bosnien und Herzegowina konnten aufgrund der kurzen Zeit noch nicht vollständig umgesetzt werden. Diese Beobachtungen, Auswertungen und Empfehlungen werden im März 2025 durch den Kongress diskutiert und verabschiedet.

„Das Recht frei und ohne Angst wählen zu können ist Grundlage für Demokratie und Frieden“, sagt Schumacher. „Daher beobachtet der Kongress in allen 46 Staaten des Europarats Wahlen. Es ist eine Auszeichnung, dass ich für diese Aufgabe ausgewählt wurde.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine Organisation des Europarats und die institutionelle Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Schumacher ist Leiter der deutschen Delegation im Kongress.

4. September 202423. September 2024

Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg

Jeden Tag sterben Menschen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Wir dagegen haben nicht jeden Tag das Kriegsgeschehen vor Augen. Nicht jeden Tag sind wir mit dem Tod von Angehörigen und Freunden konfrontiert. Seit über 2 Jahren leben Ukrainerinnen und Ukrainer mitten im Krieg. Wir dagegen leben unseren Alltag ziemlich unbeeindruckt weiter.

Bringen wir uns also ins Bewusstsein, dass nur zwei Flugstunden von uns ein Furchtbarer Krieg stattfindet. Richtig ist das Hamburg hilft! Der Pakt für Solidarität und Zukunft ist daher konkret. Hamburg ist für die Menschen mit vielen Maßnahmen dabei. Sei es durch 14 ausgemusterte Rettungsfahrzeuge, Gerätewagen der Feuerwehr, Equipment für die Minenräumungoder große Minenräumfahrzeuge. Hamburg hilft nicht nur vor Ort in der Ukraine.

Über 30.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit in unserer Stadt untergekommen. 2/3 davon privat. Jeder und jedem, aus unserer Stadt, gebührt Dank für diese Unterstützung. Am 3. März 2022 habe ich ihnen über meinem Freund, aus dem Europarat, Vitalii berichtet. Er lebt und ich möchte sie herzlich von ihm Grüßen. In seiner Stadt kümmert er sich zum Beispiel um Unterstützung von Kindern und Familen. Hilfe aus Europa kommt an! Bleiben wir mit unseren ukrainischen Freunden solidarisch.

Sie wünschen sich nichts mehr, als in Frieden in ihrem souveränen Staat Leben zu können.

Link zum Video der Rede

9. Juli 20249. Juli 2024

Mit dem Europarat in Georgien

Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.

Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.

6. Mai 20246. Mai 2024

Vielfältige Themen auf der dreitägigen Sitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.

Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.

Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.

Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.

22. April 2024

252 Interrail-Tickets für junge Leute aus Hamburg zu gewinnen

Du bist zwischen 18 und 27 Jahre alt, wohnst in Hamburg und hast Lust, Europa hautnah zu erleben?

Dann kannst du Dich ab 26. April jetzt bis zum 26. Mai für die Verlosung bewerben.

Durch unsere Initiative im letzten Doppelhaushalt verlost die Senatskanzlei in diesem und im nächsten Jahr jeweils 252 Interrail-Tickets. Die Gewinnenden können ihre Reiseeindrücke auf Social-Media teilen und somit die europäische Verständigung fördern.

Ich wünsche allen, die sich bewerben, viel Glück.

Die Verlosung der Interrail-Tickets erfolgt durch die Freie und Hansestadt Hamburg und ist unentgeltlich. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich über die angegebene Internetseite zu den dort genannten Teilnahmebedingungen.

Verlosung

6. April 20246. Mai 2024

Als Wahlbeobachter des Europarats bei den Kommunalwahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung in der Türkei Sören Schumacher und Vladimir Prebilic

Die Beobachtung von Wahlen ist ein wichtiges Instrument, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Werden allgemeingültige Standards bei einer Wahl eingehalten, erhöht dies die Akzeptanz des Wahlergebnisses bei der Bevölkerung und den Willen, wieder zu wählen und so die Demokratie zu stärken.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats führt Wahlbeobachtungen bei lokalen und regionalen Wahlen in allen Staaten des Europarates durch, zum Beispiel auch bei der Wiederholungswahl in Berlin. Nun durfte ich die Lokalwahlen in der Türkei beobachten, die am 31. März 2024 im ganzen Land abgehalten worden waren.

Seit 2015 vertrete ich Hamburg im Kongress des Europarats und leite die deutsche Delegation seit 2021. Ich war bereits Berichterstatter in Serbien, Estland und Montenegro, um dort zu überprüfen, inwiefern in diesen Staaten die Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt wird.

Daher freute ich mich sehr, als einer von 26 Wahlbeobachtern auf Einladung der türkischen Behörden vom Europarat entsandt worden zu sein. Die Delegation wurde vom Schweitzer David Eray geleitet. Vorbereitend fanden Online-Meetings am 7./8. März 2024 und am 29./30. März 2024 in Ankara statt.

26. März 2024

Großartige Gespräche in vier Hamburger Schulen zum 17. EU-Projekttag

Seit 2007 findet jedes Jahr im Frühling der EU-Projekttag statt. An vielen verschiedenen Schulen finden Veranstaltungen statt, die das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt wecken und ihr Verständnis für die Europäische Union vertiefen. Vor allem Politikerinnen und Politiker von Landes-, Bundes- und Europaebene bringen sich ein.

Auch dieses Jahr durfte ich gleich an vier Schulen mit jungen, interessierten und diskussionsfreudigen Menschen sprechen. Als Mitglied im Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und vor allem als deutscher Delegationsleiter im Kongress des Europarats konnte ich praktische und persönliche Eindrücke teilen. Was mir aber besonders am Herzen lag, war mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen, wie wir die Demokratie retten können und wie wir ein friedliches Zusammenleben gestalten können.

Der Auftakt am Gymnasium Süderelbe war sehr gelungen, am 29. Februar 2024 begrüßte mich eine volle Aula. Auch die Berufsschule in Harburg hatte am 4. März 2024 für eine voll besetzte Aula gesorgt. Am 5. März war ich dann im Wilhelm-Gymnasium und in der Stadtteilschule Oldenfelde.

Ich war auch dieses Mal wieder davon beeindruckt, wie vielfältig die Themen waren, die die Schülerinnen und Schüler interessierten und zu denen wir uns dann austauschten. Natürlich sprachen wir lange über Europa und Europapolitik. Für die jungen Menschen ist die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit. Der Mehrwert für Frieden und Freiheit ist für sie beinah selbstverständlich. Aber auch außen- und innenpolitische Fragen wurden geklärt, ebenso wie Angelegenheiten, die die Schülerinnen und Schüler direkt beschäftigen, zum Beispiel die S-Bahn, Kitaplätze und Schulen.