Kategorie: SPD

Die Themen der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. September 2023 sind prägend für die ganze Stadt: der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA und die Rückgabe der Grundstücke der Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde. Aber auch klimagerechte Straßenplanung und seniorengerechte autonome On-Demand-Shuttles zeigen, wie vielfältig die Ideen der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Zu Beginn der Sitzung wurde die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln auf Vorschlag der Linken als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dies ein großer Erfolg für die Hamburger Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt. Durch die Zusammenarbeit mit MSC, der Nummer Eins in der Schifffahrts- und Logistikbranche, wird der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten. Die Partnerschaft von MSC und HHLA bedeutet für Hamburg einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Hamburgs historische Rolle als Tor zur Welt zu festigen und ein Signal, das weltweit aufhorchen lässt. Die Partnerschaft wird nicht nur bestehende Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. September 2023 begann mit Gedenkworten zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das war während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder zu sehen. Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.

Der Hamburger Senat hat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem hat der Deutsche Bundestag das deutlich überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. In der Aktuellen Stunde erklärte die SPD-Fraktion Hamburg, warum wir darin einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten, durchdachten und verantwortungsvollen Klimaschutz sehen. Verantwortungsvoller Klimaschutz bedeutet ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt und frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hamburg hat zudem den Kohleausstieg als erstes Bundesland verbindlich für 2030 beschlossen. Hinzu kommen nun weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Solar- und Gründächern, der Photovoltaik und der Neufestlegung des CO₂-Reduktionspfades im Rahmen des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende wird klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter und Eigentümer schaffen.