Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.
Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt. „Schengen ist Europas Zusammenhalt“ weiterlesen
Zum ersten Mal hat am 11. April 2013 ein Bundestagspräsident in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Rede gehalten. Anlass für die Rede von Norbert Lammert war das Ende der ersten Demokratie in Deutschland vor 80 Jahren, das mit der Verabschiedung des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“ am 23. März 1933 und des „Ersten Gleichschaltungsgesetzes“ vom 31. März 1933 besiegelt war. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übertragen, also die Gewaltenteilung aufgehoben und der Weg in die nationalsozialistische Gewaltherrschaft bereitet. Das Gleichschaltungsgesetz unterwarf alle gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen der nationalsozialistischen Herrschaft. „Bundestagspräsident Lammert spricht in der Bürgerschaft“ weiterlesen
Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.
Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.
Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.
Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.
Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.
Die USA haben seit einigen Tagen mit Barack Obama einen neuen Präsidenten. In ihm sehen viele Menschen einen großen Hoffnungsträger für positive Veränderungen auf der Welt gerade im Bezug auf die interkontinentalen Beziehungen.
Zu diesem Thema veranstalteten die Harburger Jusos unter dem Titel „Cold War Reloaded“ einen Informationsabend für junge Leute. Als kompetenter Diskussionsgast war der Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose, der seit knapp 10 Jahren im Vorstand des Auswärtigen Ausschuss tätig ist, an diesem Freitag extra aus Berlin angereist. Er stand Rede und Antwort zu aktuellen Themen wie z.B. der US-Wahl 2009, dem Nahostkonflikt oder der vorherrschenden Politikverdrossenheit und beantwortete auch gezielte Publikumsfragen kompetent.
Begrüßt wurden die Gäste von Ronja Schmager, der stellvertretenden Juso Kreisvorsitzenden und Mitarbeiterin von Sören Schumacher. Sie stellte den Ablauf des Abends und Kloses Vita vor. Später übernahm Nicolai Rehbein, ebenfalls stellvertretender Jusos Kreisvorsitzender, die Moderation des Abends.
Auf Zustimmung stieß Kloses Erklärung auf die Frage, ob sich in Deutschland eine ähnliche Euphorie, wie bei der Obama-Wahl, ausbreiten kann. „Wenn es Probleme gibt, dann denkt der Deutsche oft, der Staat müsse die Probleme lösen, ich denke, wenn einen etwas stört, muss man bei sich selber anfangen. Ob man seinem kranken Nachbarn hilft, sich politisch engagiert oder einfach einem guten Freund ein offenes Ohr schenkt. Nur wenn man klein anfängt, dann können sich die großen Probleme lösen. So funktioniert Demokratie“
Interessantes ergab sich aber auch im Bezug auf den Nahostkonflikt. Hier vertrat Klose die Einschätzung, dass hier leider eine sehr eingefahrene Situation vorherrsche, in der es auch sehr schwierig sein wird, eine langfristige Stabilisierung der Situation im Bezug auf ein friedliches Zusammenleben beider Nationen herzustellen.
Nachdem alle wichtigen Fragen gestellt und beantwortet waren, wurde Hans-Ulrich Klose mit einem kräftigen Applaus für seine nicht ganz alltäglichen Einschätzungen gedankt und verabschiedet.
Den Abend bezeichneten die beiden Moderatoren als vollen Erfolg. Schmager: „So viele junge Menschen treffen sich an einem Freitagabend um über die außenpolitische Lage zu diskutieren. Wir haben nur positive Resonanzen bekommen, unsere Gäste, waren sehr beeindruckt von den weitreichenden Erfahrungen Kloses“.
Am Mittwoch, dem 7.Januar 2009, nahm Sören Schumacher als Harburger Wahlkreisabgeordneter an der offiziellen Einweihung des neuen Polizeikommissariats Hamburg-Harburg in der Lauterbachstraße teil. In dem neuen, 4700m² großen Gebäude arbeiten bereits seit 9.Dezember letzten Jahres Mitarbeiter der früheren Kommissariate Knoopstraße (PK 46) und Nöldekestraße (PK 45). Sören Schumacher war von dem Gebäude beeindruckt: „Es ist hell, freundlich und bietet den Polizisten sicherlich bessere Arbeitsbedingungen als die alten Gebäude. “ Über eines allerdings dürfe man bei aller Zufriedenheit mit dem Gebäude nicht hinwegsehen, so der Bürgerschaftsabgeordnete: “Die Eröffnung der neuen Wache geht mit der Schließung eines alten Kommissariats einher. Und vor allem mit massiven Stellenstreichungen. Denn für das neue PK 46 wurden immerhin 23 Stellen für Polizeivollzugsbeamte gestrichen. Darüber kann man sich als Harburger ganz und gar nicht freuen.“
Ein Videobeitrag wurde freundlicherweise von www.die-harburger.de zur Verfügung gestellt.
Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben auf einer Veranstaltung des Forum Wirtschat am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Finanzmärkte vorgestellt.
