Landesparteitag : SPD Hamburg beschließt Ausbildungsgarantie

Die Hamburger SPD hat Sonnabend, dem 6. November 2010, auf dem ersten ihrer insgesamt drei Themenparteitage über das Thema Berufliche Bildung diskutiert.

Die 350 Delegierten forderten in ihren Beschlüssen unter eine höhere Durchlässigkeit der Bildungssysteme. So werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lebens- und Arbeitsverläufe der Menschen immer unterschiedlicher und individueller seien. Es müsse im Laufe eines Berufslebens immer wieder möglich sein, die persönliche Arbeitssituation durch Weiterqualifikation zu verbessern.
SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte: „Unser Ziel ist, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg mit Anfang 20 entweder Abitur oder eine Berufsausbildung haben.“ Jedem Jugendlichen solle ab dem Übergang in die weiterführende Schule bekannt sein, dass der Bildungsweg für alle eine Perspektive habe.

Für die Harburger Jusos war der Landesparteitag nicht nur deshalb wichtig, weil ihre Mitglieder möglicherweise von den Beschlüssen profitieren. Sie konnten darüber hinaus einen Preis mit nach Hause nehmen: Mit dem „Marmsfestiva”, dem größten Musikfestival in Hamburgs Süden, belegten sie den dritten Preis des diesjährig erstmals verliehenen Elisabeth-Ostermeier-Preis. Sören Schumacher war stolz auf die Jusos:“ Ich freue mich sehr für die Harburger Jusos. Sie machen hervorragende, engagierte Arbeit und haben die Anerkennung der SPD dafür wirklich verdient.“

Elisabeth Ostermeier (1913-2002), nach der der neue Preis der SPD Hamburg benannt wurde, war eine Sozialdemokratin aus Harburg. Sie beteiligte am Widerstand gegen die Nationalsozialisten und musste dafür uns Gefängnis. Nach dem Krieg wurde sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, der sie 32 Jahre lang angehörte. Zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit gehörten die Bereiche Frauen Jugend und Berufsausbildung.

Der Politische Abend: Kinder, Kinder!

In Sonntagsreden wird viel, gern und zumeist auch salbungsvoll darüber gesprochen, wie wichtig Kinder sind und wie teuer sie uns allen sind oder sein sollten. Wie aber sieht die Realität aus? Dieser Frage wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Süderelbe) auf dem Politschen Abend am 1. November 2010 im Herbert-Wehner-Haus auf den Grund gehen. Als Gast hatten sie dazu die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, nach Harburg eingeladen.

Im Zentrum des Abends standen dieses Mal nicht die Kita-Gebühren, obwohl sie nach wie vor zu begründetem Ärger Anlass geben. Klar wurden darüber hinaus auch andere, gravierende Fehler der Kinder- und Familienpolitik des Hamburger Senats. So bemängelten die Sozialdemokraten, dass das Angebot an Hortplätzen nicht ausreiche, ja sogar noch weiter abgebaut werden solle. Dazu Carola Veit: „Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich der Sozialsenator über bundesrechtliche Vorhaben hinweg. Denn danach ist der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.”

Auch das bedrückendste Thema, mit dem man sich in Hamburg leider immer wieder zu beschäftigen hat, wurde angesprochen: die Kindeswohlgefährdung. Sören Schumacher: „Nach entsetzlichen Todesfällen – wie bei den kleinen Mädchen Jessica und Lara – ist dies Thema in aller Munde und dann verschwindet es eben so schnell wieder. Und was hat sich geändert?” Nach Meinung der SPD zu wenig. Denn nach wie vor seien die behördlichen Stellen und viele Angebote zu wenig vernetzt. Schumacher: „Das wurde bereits 2005 im damaligen Sonderausschuss ‘Vernachlässigte Kinder’ festgestellt. Nur langsam kommt es hier zu einer Veränderung.”

Die besten Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern nützen nichts, wenn sie nicht angenommen werden. Und dies ist leider häufig der Fall. „Die Hilfsangebote, so Carola Veit, „müssen besonders niedrigschwellig sein. Sie erreichen also die Eltern, auf die es ankommt, oft nicht. Das muss dringend verbessert werden.”

Gleiches gelte auch für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Dazu Sören Schumacher: „In anderen Ländern sind die Erzieher wesentlich höher qualifiziert. Leider sind viele, auch politisch Verantwortliche, bei uns immer noch der Meinung, dass es in der Kita ja nicht so drauf ankäme. Eine schwerwiegende Fehleinschätzung.”
Klar war nach der Veranstaltung: die Kinder-, Familien- und Jugendpoltik ist und bleibt kontrovers und sie wird – da sind sich die sozialdemokratischen Abgeordneten sicher – ein wichtiges Thema in Hamburg bleiben. Sören Schumacher:”Wir werden nicht müde, auf die Defizite des Senats auch auf diesem Poltikfeld hinzuweisen.”

Jungs und Mädels an den Kochtopf!

Am Dienstag, dem 26. Oktober 2010, besuchte Sören Schumacher zusammen mit der Jugend- und Familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Carola Veit und dem Abgeordneten Thomas Böwer den Jugendclub Heimfeld in der Grumbrechtstraße 65.

Der Jugendclub Heimfeld ist ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit , das sich an Jugendliche bis 18 Jahre wendet. Trägerschaft der Einrichtung ist die Arbeiterwohlfahrt Hamburg. Hier können Jugendliche ihre Freizeit verbringen, Kickern, Billard oder Tischtennis spielen oder einfach nur mit ihren Freunden chillen. Auf dem öffentlichen Außengelände gibt es eine Skateranlage und die Möglichkeit, Basketball zu spielen.

Aber damit nicht genug. „Hier wird wirklich eine Menge auf die Beine gestellt“, so Sören Schumacher, der den Club nicht nur in seiner Eigenschaft als Wahlkreisabgeordneter, sondern aus als Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend besuchte. „Die Unterstützung der Jugendlichen bei der Bewältigung und Orientierung in ihren Alltagsanforderungen – beispielsweise bei Hausaufgaben, Bewerbungen, Ausbildungsplatzsuche – ist eine tolle Sache.“

Auf besonderes Interesse der Parlamentarier stieß zudem das Ernährungsprojekt „Food and more“, das den Jugendlichen gesunde Ernährung und die in vielen Familien nicht mehr praktizierte ‚Kulturtechnik‘ Kochen nahebringt: Montags, mittwochs und freitags bereiten sie unter Anleitung fleischlose Mahlzeiten zu. Auch an den anderen Tagen kann die Küche genutzt werden. Es gibt immer was Leckeres zu essen.

Der Jugendclub ist montags bis freitags 15.00 bis 21.00 Uhr und sonnabends und sonntags zwischen 12.30 und 16.00 Uhr geöffnet. Montag ist Jungentag, Dienstag ist Mädchentag.

AWO Jugendclub Heimfeld
Grumbrechtstrasse 65
21075 Hamburg
Tel. 79 14 23 78

Hereinspaziert! Tag der offenen Tür im Herbert-Wehner-Haus

Am Sonnabend, dem 23. Oktober 2010, veranstaltete die SPD Harburg ihren diesjährigen Tag der offenen Tür. Wer Interesse hatte, konnte nicht nur die Räumlichkeiten des Herbert-Wehner-Hauses in der Julius-Ludowieg-Straße 9 kennenlernen, sondern – viel wichtiger! – die Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der SPD aktiv sind und von denen einige als Abgeordnete in der Bezirksversammlung oder in der Bürgerschaft politisch tätig sind.

Dieses Mal hatten die Besucher darüber hinaus Gelegenheit, den Kandidaten der SPD für das Amt des Harburger Bezirksamtsleiters kennenzulernen: Es ist der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch aus Süderelbe. Dazu meint Sören Schumacher:“Ich freue mich, dass Thomas Völsch kandidiert. Zwar würde ich es bedauern, ihn als Kollegen in der Bürgerschaft zu verlieren, denn wir arbeiten hervorragend zusammen. Aber ich weiß, dass er ein hervorragender Bezirksamtsleiter wäre und deshalb wünsche ich ihm von ganzem Herzen Erfolg.“

… aber nur meine liebe Laterne nicht

Die dunkle Jahreszeit hat auch ihre Vorteile. Für Kinder gehören dazu zweifellos die Laternenumzüge. Das weiß auch die SPD Eißendorf, die deshalb alljährlich zu einem solchen einlädt. Am Donnerstag, dem 21.Oktober 2010, war es wieder soweit. Das eher durchwachsene Wetter hielt weder Sören Schumacher davon ab, die Kinder und ihre Eltern zu begleiten, noch tat es der fröhlichen Stimmung Abbruch.

Laterne, Laterne …

… Sonne, Mond und Sterne… hieß es am Freitag, dem 15. Oktober 2010, beim Laternenumzug, zu dem die SPD Harburg Nord eingeladen hatte. Vom Original Hamburger Schietwetter ließen sich zum Glück weder die Kinder noch die Erwachsenen, unter denen auch Sören Schumacher war, die gute Laune verderben.

Tipps für Studentisches Leben in Harburg 2010

Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es auch in diesem Jahr für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 18.  Oktober 2010. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit Ronja Schmager, der Vorsitzenden der Harburger Jusos, vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2010 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher,  „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen und ihre nicht immer immer positive Meinung über Harburg womöglich revidieren.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet.

Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9. Man kann es natürlich auch telefonisch (T. 33984433), per Post oder per e-Mail (info[at]soeren-schumacher.de) bestellen und es sich unentgeltlich zuschicken lassen.

Rathausführung für Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg

Eine Premiere konnten die Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg am Mittwoch, dem 6.Oktober 2010, erleben: Zum ersten Mal führten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch, der Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, eine Gruppe gemeinsam durch das Hamburger Rathaus.

Die etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren begeistert – nicht nur von den beeindruckenden Räumlichkeiten, sondern auch von der gekonnten und kurzweiligen Führung durch die beiden Parlamentarier. Und wie es leicht passieren kann, wenn man etwas gut gemacht hat, so auch dieses Mal: Die nächste Gruppe aus der Einrichtung hat sich bereits für Ende Oktober angekündigt.

Im Sozialkaufhaus vom katholischen Bildungsträger In Via am Küchgarten 19, das im April dieses Jahres eröffnet wurde, können Menschen mit geringem Einkommen einkaufen, sich aber auch eine neue Berufsperspektive erarbeiten können. 53 Beschäftigungslose werden hier für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Einige arbeiten in einer Näh- und Holzwerkstatt des etwa 700 Quadratmeter großen Gebäudes gebrauchte Möbel und Textilien wieder auf. Andere Mitarbeiter bestücken die Regale. Die Verkaufsgegenstände stammen aus Spenden.

Wer bei Fairkauf kaufen möchte, muss im Kassenbereich seine Bedürftigkeit nachweisen. Hartz-IV-Empfänger zeigen hier ihre Leistungsnachweise vor, und Geringverdiener ihren Lohnbescheid, der 800 Euro netto nicht überschreiten darf. Auch BAföG-Bezieher und Senioren mit schmaler Rente können hier einkaufen.

Mehr oder weniger Bürgernahe Beamte in Harburg?

Die Beamten im Besonderen Fußstreifendienst – besser bekannt als Bürgernahe Beamten der Polizei – sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zur Verfügung und können aufgrund der genauen Kenntnis ihrer Tätigkeitsquartiere sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig bemerken.

In Harburg gibt es im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit im Allgemeinen und der Schließung des Polizeikommissariats 46 im Besonderen vielfach Sorgen, dass hier auch bei und an diesen Polizisten Bezirk Harburg gespart werden könnte.

Aus diesem Grund wollten die beiden sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vom Senat genau wissen, wie sich die Anzahl dieser Beamten an den Polizeikommissariaten 46 (Harburg) und 47 (Neugraben) voraussichtlich entwickeln wird. Derzeit gibt es, so der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der beiden Abgeordneten, im PK 46 vierzehn Beamte im Besonderen Fußstreifendienst, im PK 47 sind es neun. Bis Ende 2012 werden im Bereich des PK 47 voraussichtlich keine Beamten aus dem Dienst ausscheiden, während es im PK 46 bis April 2012 vier Beamte sein werden. „Auf unsere Frage, ob alle Stellen der ausscheidenden Beamten neu besetzt werden, hat der Senat leider sehr ausweichend geantwortet“, bemängelt Thomas Völsch. Und Sören Schumacher ergänzt: „Der Senat erwähnt lediglich einen ‚komplexen Abwägungsprozess‘, auf dessen Grundlage darüber entschieden werde. Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit dieses Dienstes sieht anders aus.“

Anfrage:
19-7184 Buergernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47