Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ratspräsidentschaft, die im Rotationsprinzip alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wechselt, hat drei Aufgaben. Zum einen soll sie die Arbeit des Rates der Europäischen Union leiten und unterstützen. Dieser setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Zum zweiten vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, vor allem gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament. Und schließlich vertritt sie die Europäische Union auf internationaler Ebene. Darüber hinaus bietet die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Initiativen zu ergreifen und Akzente für die eigene Arbeit zu setzen.
Angesichts der Probleme vor denen die Europäische Union seit Längerem steht – genannt seien nur die Gefahr eines Brexits und die Flüchtlingsfrage -, stand die niederländische Ratspräsidentschaft vor großen Herausforderungen. Kurz bevor sie endet und Slowakien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Mittwoch, dem 22. Juni, die Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Monique von Daalen, eingeladen.
Die Botschafterin skizzierte zunächst die vier Themenkomplexe beziehungsweise, um die sich die niederländische Ratspräsidentschaft prioritär kümmern wollte. Dies seien folgende gewesen: integriertes Vorgehen bei der internationalen Migration und Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung in Europa, Finanzen und ein robuster Euro, vorausschauende Klima- und Energiepolitik. Vielfach sei es in den vergangenen Monaten, so die Botschafterin, vor allem darum gegangen, Krisen unter Kontrolle zu halten. „Die EU befindet sich derzeit zweifellos in einer schwierigen Situation“, so Sören Schumacher, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfrakion. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die Europäische Union die Krisen meistern wird, wenngleich dies ein langer und mühsamer Weg sein wird. Alles andere wäre verheerend für Europa insgesamt und für die Mitgliedsstaaten der EU.“
Am Dienstag, dem 14. Juni, diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Niels Annen, als Gast der Harburger Sozialdemokraten mit Dr. Gabriele Kötschau, der Leiterin der Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Prof. Dr. Michael Brzoska, dem Wissenschaftlichem Direktor beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg über das Verhältnis zwischen Europa und Russland.
Seit er vor mehr als acht Jahren in die Bürgerschaft gewählt wurde, veranstaltet Sören Schumacher eigene Besichtigungen des Hamburger Rathauses für Gruppen, die sich bei ihm melden. Dabei zeigt er ihnen nicht nur den sehenswerten Sitz von Senat und Bürgerschaft, sondern nutzt die Gelegenheit immer auch, mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten näherzubringen sowie Fragen zu beantworten. Im Laufe der Zeit hat er Gruppen aus allen Regionen Deutschlands und aus vielen Ländern der Welt – bis nach Asien – durch das Rathaus geführt.
