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Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf


Jeder Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Eingabe an das Parlament zu wenden, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, Schwierigkeiten mit einer Behörde hat oder der Ãœberzeugung ist, durch staatliche Stellen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt zu werden. Dieses Recht – das Petitionsrecht – hat in Deutschland einen außerordentlich hohen Rang: Es wird in Art. 17 unseres Grundgesetz als Grundrecht aufgeführt und ist daher selbstverständlich auch in der Hamburgischen Verfassung verankert.

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft möchte dieses wichtige Recht noch bekannter machen und bei seiner Durchsetzung Hilfestellung leisten. Daher bietet er in unregelmäßigen Abständen Menschen in den Bezirken Beratungen an. Aus diesem Grunde waren am Dienstag, dem 4. Februar 2013, vier Ausschussmitglieder aus in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Bergedorf, darunter auch Sören Schumacher. „Einige Menschen wissen nicht genau, wie sie bei der Einreichung einer Eingabe vorgehen müssen oder benötigen Hilfe bei der Formulierung. Andere möchten vorab gerne die Abgeordneten kennenlernen, die mit der Eingabe befasst sein werden und wieder andere sind sich nicht sicher, ob ihre Angelegenheit überhaupt für eine Eingabe geeignet ist. Es gibt also jede Menge Gründe, unser Beratungsangebot anzunehmen. So war es auch in Bergedorf. Daher werden wir diese Möglichkeit auch in Zukunft anbieten.“ „Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf“ weiterlesen

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Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion


Das neue Jahr ist zwar auch schon wieder ein Monat alt, aber noch haben nicht alle Neujahrsempfänge stattgefunden. Am Sonntag, dem 2. Februar 2013, war der Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Reihe. Die Sozialdemokraten konnten sich über rund 1500 Gäste freuen, die – der Empfänge offensichtlich noch nicht müde – den Weg in den beeindruckenden Festsaal des Hamburger Rathauses gefunden hatten. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Ehrengast anwesend.

Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl ist es nur noch knapp ein Jahr hin. Und so war es nicht verwunderlich, dass Fraktionschef Andreas Dressel in seiner Rede fast so etwas wie ein vorläufiges Resümee der ersten drei Jahre der laufenden Legislaturperiode zog. Das Motto ‚Versprechen gehalten‘ ziehe sich, so der Vorsitzende, „wie ein roter Faden durch das Regierungs- und Fraktionshandeln“. Das verdeutlichte er vor allem an den Wohnungsbauprogrammen und den Maßnahmen für mehr Mieterschutz in Hamburg. Dressel kündigte zudem an, dass „unsere Abgeordneten bis zum Sommer unter dem Motto ‚Drei Jahre Politik für Hamburg‘ mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgergesprächen in allen Stadtteilen präsent sein“ werden. Das wird selbstverständlich auch in Harburg geschehen. Daran ließ Sören Schumacher, der zusammen mit den anderen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Harburg beim Empfang zugegen war, keinen Zweifel: „Die Harburger werden etliche Gelegenheiten haben, mit uns zu sprechen und uns auf den Zahn zu fühlen.“ „Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen

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Plattdüütsch leevt


‚Plattdüütsch leevt‘ lautet der selbstbewusste – und vielleicht auch ein wenig trotzige – Name, den sich der seit 1975 bestehende und in Neugraben anässige Vereen för Heimat- un Moderspraak gegeben hat.

Wie recht die Vereinsmitglieder damit hatten und haben und wie quicklebendig das Plattdeutsche auch heute noch ist, konnte jeder erleben, der am Mittwoch, dem 29.Januar 2013 ins Herbert-Wehner-Haus gekommen war. Denn im Rahmen der von der SPD Harburg organisierten Veranstaltungsreihe Der rote Sessel brachten Hanna Schulz und Ernst Golsch Plattdeutsches zu Gehör. Zur Freude der Zuschauerinnen und Zuschauer im bis auf den letzten Platz besetzten Veranstaltungsraum lasen die beiden nicht nur gekonnt etliche kurze Geschichten vor, sondern führten darüber hinaus mit bemerkenswertem schauspielerischem Talent auch einen Sketch vor. Verständigungsprobleme gab es dabei nicht. Die hatte auch Sören Schumacher nicht, der zu den Zuschauern und Zuhörern des Abends zählte. „Das war ein wirklich gelungener Abend. „Plattdüütsch leevt“ weiterlesen

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Kandidatinnen und Kandidaten organisieren ihren Wahlkampf


Die Spannung für die Harburger Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 steigt. Im Wahlkreis 3, er umfasst die Stadtteile Langenbek, Marmstorf, Sinstorf und Rönneburg, haben sich am 1. Februar die Kandidatinnen und Kandidaten zu einem ersten Organisationstreffen zusammengesetzt. In konzentrierter Atmosphäre wurde beraten welche Aktionen gemacht werden und es wurde ein grober Zeitplan abgestimmt. Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Harburg-Süd, Sören Schumacher, zeigte sich zufrieden. „Unsere acht Kandidaten sind für den Wahlkampf hochgradig motiviert. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes Angebot für die Wählerinnen und Wähler haben.“

Für die SPD antreten werden im Wahlkreis auf Platz 1 Birgit Rajski, Platz 2 Nicolai Rehbein, Platz 3 Marie-Luise Vielhaber, Platz 4 Dogan Akkaya, Platz 5 Ronja Schmager, Platz 6 Frank Schmoll, Platz 7 Klaus Fehling und auf Platz 8 Peter Schnelle-Loeding. „Kandidatinnen und Kandidaten organisieren ihren Wahlkampf“ weiterlesen

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Viel Spaß am und auf dem Teich


Marmstorf liegt gerade mal schlappe einhundert Kilometer von Bremen entfernt. Und so liegt die Vermutung nahe, dass die Marmstorfer Schützen vor nunmehr vierzehn Jahren bei einem Blick Richtung Südwesten in der benachbarten Freien Hansestadt eine traditionsreiche, in Bremen immerhin seit 1828 durchgeführte, und zugleich launige Veranstaltung entdeckt haben, die ihnen so gut gefallen hat, dass sie sie – natürlich leicht verändert und den örtlichen Gegebenheiten angepasst – sogleich übernahmen.

Was in Bremen ‚Eiswette‘ heißt, heißt in Marmstorf ‚Teichwette‘; in Bremen lautet die Wettfrage, ‚of se geiht or steiht ‚ (hochdeutsch: ob sie – die Weser nämlich – geht oder steht), in Marmstorf müsste es wohl ‚of he geiht or steiht‘ (hochdeutsch: ob er – der Feuerteich – geht oder steht) heißen. Von Wettbedingungen, nach denen das Eis einen Schneider von höchstens 100 Pfund mitsamt seinem Bügeleisen tragen muss, ist allerdings in Marmstorf anders als in Bremen nichts bekannt. Stattdessen geht hier darum, ob es dem amtierenden Schützenkönig und dem jeweiligen Ehrengast gelingt, einander in der Mitte des Teiches trockenen Fußes zu begegnen und die Hand zu geben. „Viel Spaß am und auf dem Teich“ weiterlesen

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Besuch aus China im Hamburger Rathaus

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Am Donnerstag, dem 24. Januar 2014, hatte Sören Schumacher eine Gruppe von sechs Mitarbeitern aus Ministerien der Volksrepublik China zu Gast im Hamburger Rathaus. Die Mitarbeiter reisen im Auftrag der Ministerien drei Monate lang durch Europa, um hier Näheres über die Rechts-, Poltitik- und Verwaltungssysteme zu lernen. Im Rahmen dieses Aufenthalts hielten sie sich sich eine Woche lang in Hamburg auf. Und selbstverständlich gehörte ein Besuch des Rathauses und das Gespräch mit einem Hamburger Parlamentarier dazu.

Sören Schumacher gab Auskunft über seine Aufgaben als Bürgerschaftsabgeordneter. Sprachprobleme gab es dabei überraschenderweise nicht. Denn die Chinesen sprachen perfekt Deutsch. „Die Diskussion fand ich außerordentlich interessant. Dabei wollten die Gäste beispielsweise Genaueres über die Rolle Hamburgs in Deutschland und Europa wissen und waren auch an den speziellen Beziehungen zwischen Hamburg und China interessiert.” Darüber hinaus diskutierten die Gäste mit Sören Schumacher auch über grundsätzliche politische Fragen, wobei Schumacher vor allem die Bedeutung von freien Wahlen für unser politisches System hinwies und seine Ãœberzeugung zum Ausdruck brachte, dass eine extrem ungleiche Verteilung von Besitz zur Destabilisierung von Gemeinwesen führt.

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Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort

4407_EinlegerEA2014BergedorfÖffentliche Sprechstunde mit Abgeordneten am 4. Februar 2014 in Bergedorf

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde im Bezirksamt Bergedorf ein.

Mitglieder des Eingabenausschusses werden am Dienstag, den 4. Februar 2014, von 15:30 bis 17:00 Uhr, im Bezirksamt Bergedorf (Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg), im Kleinen Sitzungssaal (Erdgeschoss)zu Gast sein, um sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Als Ansprechpartner sind die Ausschussvorsitzende Silke Vogt-Deppe (SPD) sowie Sören Schumacher (SPD), Heidrun Schmitt (GRÃœNE), Finn-Ole Ritter (FDP) und Kersten Artus (DIE LINKE) vor Ort.

Bürgerinnen und Bürger können die Sprechstunde nutzen, um Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt oder der Ausländerbehörde zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu beschweren.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern die Anliegen persönlich schildern und ihre schriftlich formulierte Eingabe übergeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. „Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort“ weiterlesen

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SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg-Nord


Seit etlichen Jahren hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion es sich Gewohnheit gemacht, in unregelmäßigen Abstand ihre Sitzung außerhalb des Rathauses, in einem der Bezirke, abzuhalten. Am Montag, dem 20. Januar 2014 war der Bezirk Hamburg-Nord an der Reihe. „Die Sitzungen in den Bezirken sind für uns sehr wichtig“, so Sören Schumacher, „Zum einen können wir als Parlamentarier auf diese Weise die Themen und Probleme vor Ort besser einschätzen, zum anderen ist es uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken und Stadtteilen ins Gespräch zu kommen.“ Im Anschluss an die Sitzung gab es ein Zusammentreffen und Informationsaustausch der Fraktion mit Aktiven und Ehrenamtlichen aus den örtlichen Sportvereinen.

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DGB Harburg: Neujahrsempfang 2014


Am Freitag, dem 17. Januar 2014, hatte der DGB Harburg zu seinem Neujahrsempfang geladen. Der Vorsitzende und seine Kolleginnen und Kollegen im Vorstand konnten zahlreiche Gäste begrüßen, darunter die neue Vorsitzende des DGB Hamburg Katja Karger, die erst vor wenigen Tagen ihr Amt angetreten hat.
Zu den zentralen Anliegen des DGB gehört seit langem die Umsetzung gesetzlichen Mindestlohns; dieses wird, das wurde auf dem Empfang deutlich, für die Gewerkschaft weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. „Mit der SPD und einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin hat der DGB in diesem Punkt auf jeden Fall starke Partner“, so Sören Schumachers, für den der Neujahrsempfang des DGB Harburg seit Jahren fest zum Auftakt jedes neuen Jahres gehört. „DGB Harburg: Neujahrsempfang 2014“ weiterlesen

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Das 11.Harburger Gespräch: Euro(pa)-Krise oder doch nicht


Ein hochkarätige Gesprächsrunde fand sich am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, im Stellwerk im Bahnhof Harburg zum 11. Harburger Gespräch ein. Moderiert von dem Harburger Sozialdemokraten und Staatsrat für Umwelt und Energie Holger Lange diskutierten der Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank Dr. Reiner Brüggestrat, der ehemalige Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Professor Dr. Heiner Flassbeck sowie Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher über die Frage, was dran ist an der viel beschworenen und befürchteten Krise Europas und des Euro. Wie nicht anders zu erwarten war, gingen die Meinungen je nach politische Ausrichtung der Diskutanten weit auseinander, wobei sich der Streit unter anderem an der Frage der Höhe staatlicher Ausgaben entzündete. Einig allerdings waren sich alle in einem Punkt: Eine Europäische Finanzunion wird ohne gemeinsame politische Standards in der EU letztlich nicht möglich sein.