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Neue Polizistinnen und Polizisten werden im Rathaus vereidigt

Zu meinen schönen Aufgaben als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion gehört es, an den feierlichen Vereidigungen neuer Polizeibeamter und neuer Polizeibeamtinnen teilzunehmen.

Am 09. Oktober 2023 wurden im Rathaus erneut ca. 100 Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Den festlichen Rahmen bildeten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor. Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßte die Anwesenden und Innensenator Andy Grote hielt die Ansprache und vereidigte die Polizistinnen und Polizisten. Zuvor hatten drei Mitglieder unterschiedlicher Lehr- und Studiengruppen die Möglichkeit, ihre Gedanken zum Polizeiberuf mitzuteilen.

Die Polizei Hamburg wächst und jedes Jahr werden viele Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Ich bin jedes Mal beeindruckt, wieviele junge Menschen aus Hamburg und deutschlandweit sich dafür entscheiden, in und für Hamburg zu arbeiten und dazu beizutragen, die Stadt sicherer zu machen.

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Festakt zur Verabschiedung des Polizeipräsidenten

Nach 44 Jahren im Polizeidienst wurde Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am 10. Oktober 2023 mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet. Bevor er am 1. Mai 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt worden war, war er bereits Leiter der Spezialeinheiten, Leiter der Pressestelle, Vizechef des Landeskriminalamts und Leiter der Polizeiakademie.

Auf dem Weg zu seiner Verabschiedung auf dem Gelände der Polizei in Alsterdorf wurde Meyers Dienstwagen von mehreren Beamten in historischen weißen Uniformen auf Motorrädern eskortiert. Bei der rund zweistündigen Verabschiedung würdigten ihn Weggefährten.

Vor mehreren Hundert geladenen Gästen dankte ihm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Namen des Senats für seine Arbeit und dafür, dass er als Polizeipräsident erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in Hamburg gesorgt hat. Innensenator Andy Grote würdigte die nachhaltigen Erfolge, die der Polizeipräsident gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen erzielt hat. In seiner Zeit ist die Polizei deutlich gewachsen, sie hat neue Fähigkeiten dazugewonnen, sie ist jünger, weiblicher, diverser geworden – auch digitaler und moderner.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich natürlich bei dieser Verabschiedung auch dabei und konnte mich bei ihm für seine geleistete Arbeit bedanken. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Polizeipräsidenten, Falk Schnabel. Der 54-jährige Jurist und ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt war von Dezember 2020 bis April 2022 Polizeipräsident der Polizei Münster und ist Präsident der Polizei Köln. Die Amtsübernahme wird Anfang November 2023 erfolgen.

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Jugendfeuerwehr Eißendorf feiert ihr 50-jähriges Jubiläum

Nur ein Jahr nach der Gründung der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf wurde am 20. Dezember 1973 auch die Eißendorfer Jugendfeuerwehr gegründet. 50 Jahre nun bilden sie die Jugendlichen im Brandschutz, technische Hilfeleistung, Funk, tragbaren Leitern und Erster Hilfe aus. Die Jugendarbeit ist eine große Aufgabe und bringt die Mitglieder mit Schwimmen, Besichtigungen, Zeltlager und anderen spannenden Dinge zusammen. Natürlich gibt es auch für die Eltern Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen.

Am 07. Oktober 2023 feierten die Mitglieder der Eißendorfer Jugendfeuerwehr nun ihr Jubiläum und hatten Freunde, Familien und Unterstützer zu einem Fest eingeladen. Selbstverständlich präsentierten die jungen Mitglieder auch ihr Können und löschten ein brennendes Haus. Wie schön zu sehen, dass sie solch eine wichtige Aufgabe übernehmen und sich für die Gemeinschaft einbringen.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir eine Freude, diesen Tag mit der Jugendfeuerwehr Eißendorf zu verbringen. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass 2009 die Jugendfeuerwehr Eißendorf eine der ersten Gruppen war, die ich selbst durch die Hamburgische Bürgerschaft geführt habe. Diese Einladung habe ich nun erneuert und freue mich jetzt schon darauf, einer ganz neuen Generation engagierter Jugendlicher und Jungerwachsener das Rathaus zu zeigen und mit ihnen in den Austausch zu kommen.

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Meine Mission in Montenegro: Beobachtung der lokalen und regionalen Demokratie

Diese Woche bin ich auf “Mission” in Montenegro. Dieser eher kleine Staat ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa und hat ca. 612.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Podgorica. Seit 2007 ist Montenegro Mitglied des Europarats.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem ich als Delegierter Hamburgs angehöre, führt regelmäßig und in allen Mitgliedsstaaten des Europarats sogenannte Monitoring-Missionen durch. Vom 3. bis 5. Oktober 2023 bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bas aus der Türkei in dem Land, um in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu sprechen und so herauszufinden, welche Veränderungen seit der letzten Überprüfung stattgefunden haben und an welchen Stellen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Begleitet werden wir von einem Jens Woelk, einem Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung. Er unterstützt uns mit seiner wissenschaftlichen Expertise.

Am Dienstag trafen wir am Morgen den Präsidenten und eine Richterin am Verfassungsgericht. Im Anschluss trafen wir die Mitglieder der montenegrinischen Delegation beim Kongress des Europarats und einen Vertreter der Vereinigung der Gemeinden Montenegros. Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause zu einem Treffen mit der Präsidentin der Gemeindeversammlung von Podgorica, danach mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Ombudsman. Die Planung für die weiteren Tage ist genauso durchgetaktet. Wir treffen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung, des Finanzministeriums und des Rechnungshofs und Vertreter sowie Bürgermeister von Cetinje, Bar und Ulcinj.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. September 2023)

Die Themen der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. September 2023 sind prägend für die ganze Stadt: der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA und die Rückgabe der Grundstücke der Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde. Aber auch klimagerechte Straßenplanung und seniorengerechte autonome On-Demand-Shuttles zeigen, wie vielfältig die Ideen der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Zu Beginn der Sitzung wurde die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln auf Vorschlag der Linken als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dies ein großer Erfolg für die Hamburger Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt. Durch die Zusammenarbeit mit MSC, der Nummer Eins in der Schifffahrts- und Logistikbranche, wird der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten. Die Partnerschaft von MSC und HHLA bedeutet für Hamburg einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Hamburgs historische Rolle als Tor zur Welt zu festigen und ein Signal, das weltweit aufhorchen lässt. Die Partnerschaft wird nicht nur bestehende Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

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BarCamp der SPD bringt Harburgerinnen und Harburger zusammen

Ungefähr vierzig Personen von jung bis alt waren der Einladung der SPD-Distrikte Eißendorf, Heimfeld, Marmstorf und Neugraben-Fischbek gefolgt und nahmen am Barcamp im Kulturpalast Harburg teil. Sie konnten sich dort informieren, diskutieren, lernen und staunen. Viele unterschiedliche Themen standen auf dem Plan: Ozeane und Klimawandel, Vorurteile, Medien, Harburger Geschichte, Europa, Zeitenwende und mehr. An diesem vollen Nachmittag des 23. September 2023 blieb dennoch auch genügend Zeit, um sich in den Pausen mit einander auszutauschen.

Eröffnet wurde das Barcamp vom Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. In ihren Grußworten lobte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ksenija Bekeris die Initiative der vier Distrikte. Bietet solch ein Barcamp doch die Möglichkeit, die Partei, ihre Mitglieder und ihre Themen von einer anderen Seite kennenzulernen.

Den Referentinnen und Referenten gilt unser besonderer Dank, denn ohne ihre Ideen und ihren Einsatz wäre unser Barcamp nicht möglich gewesen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt es ebenso zu danken, denn auch sie haben die Veranstaltung so besonders gemacht.

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Hamburg nutzt Vorkaufsrecht: Ehemaliges Harburger Karstadt-Gebäude gesichert

Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Grundstück des ehemaligen Karstadt-Warenhaus in Harburg erworben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Hamburger Senats hervor. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt.

Dazu Sören Schumacher, Wahlkreisabgeordneter für Harburg der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Herzen Harburgs ist das Gelände des ehemaligen Karstadt-Warenhauses nun sicher in städtischer Hand. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Harburger:innen. Es ist wichtig, dass die Stadt hier aktiv geworden ist, denn das Grundstück im Schippsee-Quartier ist von herausragender Bedeutung für eine gelingende Quartiersentwicklung in der Harburger Innenstadt. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts hält die Stadt unerwünschten Immobilienspekulationen ein Stoppschild vor.“

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Zeit zum Austausch: Fest der Landesvertretung in Berlin

Sophie Fredenhagen (Bezirksamtsleiterin Harburg), Claudia Loss (Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Sören Schumacher zusammen auf dem Fest der Hamburger Landesvertretung in Berlin.

Auf dem Jahresfest der Hamburger Landesvertretung in Berlin kamen etwa 2500 Gäste zusammen. Für die Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Kultur, Verbänden und Politikerinnen und Politiker aus Bund und Hamburg war dies ein schöner Abend mit interessantem Rahmenprogramm und guten Essen. Berlin hatte zum Landesfest noch besonders tolles Wetter sogar im September zu bieten. Hier konnten wir uns locker austauschen, mit einem Bier anstoßen und die ausgelassene Stimmung genießen.

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Austausch mit einer sozialdemokratischen Delegation aus Dänemark

Eine Delegation aus Dänemark war am Montag im Rathaus und tauschte sich mit einigen Abgeordneten der SPD-Fraktion aus. Gemeinsam mit Ole Thorben Buschhüter und Danial Ilkhanipour habe ich mich mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen zu vielen, sehr unterschiedlichen Themen ausgetauscht, die uns Hamburgerinnen und Hamburger genauso beschäftigen und bewegen wie die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Mitteljütland.

In dem zweistündigen Gespräch sprachen wir über die Wohnungssituation, soziale Herausforderungen, die Wirtschaft und den grünen Wandel. Auch konnten wir einen Einblick geben, wie die politische Steuerung in Hamburg funktioniert und vor welchen Herausforderung unsere Hansestadt stehen wird.

Wie immer fand ich auch diesen persönlichen Austausch sehr wichtig und sehr bereichernd. Zeigen solche Termine doch auch immer, dass wir an ähnlichen Problemen arbeiten, aber auch wie verschieden manchen Lösungswege sein können.

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Informativer Abend am Bundesweiten Warntag in Wandsbek

Am Donnerstag (14.09.23) war wieder bundesweiter Warntag. Hoffentlich haben ganz viele von Euch das mitbekommen! Ihr solltest nämlich um 11 Uhr gewarnt worden sein von Euren Mobiltelefonen oder durch eine Sirene. An diesem Tag werden bundesweit die Warnsysteme erprobt, damit im Katastrophenfall alle schnell informiert werden können.

Die Warnung der Bevölkerung gehört zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ein Thema, das lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die es verdient hat. Der russische Krieg in der Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal zeigten jedoch, wie wichtig auch dieser Politikbereich ist.

Daher habe ich mich sehr gefreut, dass Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesinnenministerium, der Einladung von Aydan Özogus nach Wandsbek gefolgt ist und uns dort über dieses Thema informierte. Er betonte, wie vielfältig Störungen sein können, zum Beispiel klimabedingte Naturkatastrophen, aber auch Cyberattacken, Desinformation und Fake News. Dies kann zu Stromausfällen oder Störungen der Kommunikationsnetze führen und weite Teile Deutschlands oder das ganze Land betreffen.

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