Sören Schumacher

SPD drängt auf offene Darstellung der Krise um die HSH Nordbank

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.

„Angesichts der aktuellen Finanzkrise und des sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwungs ist die heute vorgelegte Schätzung nur ein Vorbote für weniger fette Jahre“, sagte Tschentscher weiter. „Wesentlich wichtiger für den Hamburger Haushalt dürfte die Mai-Steuerschätzung im kommenden Jahr sein“.

Zur Ankündigung „eiserner Haushaltsdisziplin“ durch Freytag sagte Tschentscher: „Wer das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von ausgeglichenen Haushalt redet; wer neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wer seit Amtsantritt die Ausgaben galoppieren lässt, dem nimmt man die Ankündigung eiserner Haushaltsdisziplin nicht ab.“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. „An der Salamitaktik der Bank ist Finanzsenator Freytag wesentlich beteiligt: Vor gerade mal vier Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute wissen wir: Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet hat – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten“, sagte Tschentscher.

Was wusste Freytag? Rücktritt des Bank-Chefs passt nicht zu den bisherigen Aussagen des Finanzsenators – SPD drängt auf Aufklärung im Haushaltsausschuss

Der Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bringt nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Finanzsenator Freytag in Erklärungsnot. „Der Rücktritt Bergers steht in deutlichem Kontrast zur bisherigen Darstellung des Senats zur Lage der Bank“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Finansenator Freytag habe jetzt eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. „Für Finanzsenator Freytag wird es langsam schwierig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. „Vor ein paar Wochen hat der Finanzsenator und CDU-Landeschef Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet. Sein bayerischer Kollege Huber hat das mit der Bayerischen Landesbank ähnlich gemacht und am Ende seinen Hut nehmen müssen.“

„Ein Rücktritt wie jetzt der des HSH Nordbank-Chefs ist nur bei schwerwiegenden Fehlern in der Geschäftstätigkeit nachvollziehbar“, sagte Tschentscher. „Wenn es schwerwiegende Fehler gegeben hat: warum wurden diese nicht vom Aufsichtsrat erkannt? Vorstand und Aufsichtsrat sind gleichermaßen für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftstätigkeit kritisch zu begleiten und Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

Die SPD-Fraktion werde im Haushaltsausschuss den Senat fragen, welche Fehler die Bank zu welchem Zeitpunkt gemacht hat, warum dem Haushaltsausschuss darüber nicht berichtet wurde und was Senator Freytag als Aufsichtsratmitglied unternommen hat, um finanziellen und wirtschaftlichen Schaden von Hamburg abzuwenden.

Neumann kritisierte einen „unsauberen Umgang“ des Finanzsenators in der öffentlichen Diskussion um die Bank. „Es ist die ständige Verniedlichung einer ernsten Lage, mit der sich Freytag angreifbar gemacht hat. Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es zunächst, es fehle Eigenkapital. Dann hieß es, es sei mit neun Milliarden Euro genug vorhanden. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. – Senator Freytag sitzt im Aufsichtsrat. Er muss wissen, dass er mit seinen öffentlichen Aussagen der jüngsten Vergangenheit viele Fragen aufgeworfen hat“, sagte der SPD-Fraktionschef.