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Putins Krieg gegen die Ukraine – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (2. März 2022)

Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.

Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.

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Krieg in der Ukraine – einige Informationen – Zeichen setzen

Seit einer Woche führt Wladimir Putin einen Krieg gegen die Ukraine. Dieser „eklatante Bruch des Völkerrechts“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede feststellte, ist das Ende einer langen Phase des Friedens in Europa. Durch meine Arbeit im Kongress des Europarats stehe ich bereits seit langer Zeit in persönlichem Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, aus Russland und aus den Nachbarstaaten, die jetzt viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen. Auch die Jugenddelegierten aus dem Kongress lassen uns an ihren Eindrücken teilhaben. Diese persönlichen Kontakte sind wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass vor allem die Menschen unter solch einem Krieg leiden. Der persönliche Austausch hilft mir, die Not der Menschen vor Ort zu verstehen. Beide Seiten berichten von ihrem Leid, von ihrer Hilfslosigkeit. Die Berichte sind für uns kaum zu ertragen, und es ist unvorstellbar, was die Menschen in der Ukraine und auf der Fluch durchleben müssen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind sehr tapfer, fürchten aber seit Tagen um ihr Leben. Die Menschen leben in Unsicherheit, sie wissen nicht, wie es weitergeht, ob und wann sie ihre Lieben und ihre Heimat wiedersehen. Sie bereiten sich auf das Schlimmste vor: Sie flüchten in die tiefgelegene U-Bahn, sie treffen sich, um Tarnnetze und Molotow-Cocktails zu bauen. Dies sind die wenigen Dinge die sie tun können.

Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam ergriffen worden. 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Russische Banken werden vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen und Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten. Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt. Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU. Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.

Diese Sanktionen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Auch die russischen Zivilgesellschaft ist tapfer, indem sie gegen das Regime in Russland protestiert und dafür auch verhaftet wird. Die Menschen in Russland sind bei weitem nicht alle Putin-Anhänger. Auch sie berichten, dass sie Angst haben, in die russische Armee eingezogen zu werden und in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Bereits jetzt haben sie Schwierigkeiten, Geld abzuheben, sie fürchten sich vor Arbeitslosigkeit.

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„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

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Die deutsche Delegation trifft sich zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen wird vom 22. bis 24. März 2022 zu seiner 42. Sitzung zusammentreffen. Um diese Sitzung vorzubereiten, sich abzustimmen und weitere Dinge zu besprechen, hat sich die deutsche Delegation online für einen ganzen Tag getroffen.

Wir konnten sehr viele informative Gespräche führen. So tauschten wir uns mit Frank Schwabe aus, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt berichtete über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Der Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, nahm auch an unserem Vortreffen teil. Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, ist der Präsident der Lokalkammer des Kongresses und konnte so aus dem Präsidium des Kongresses berichten. Auch den drei Ausschüssen erhielten wir Informationen über die aktuellen Vorgänge.

Natürlich haben wir den Bericht über die Monitoring-Mission in Deutschland, die im letzten Jahr stattfand, diskutiert. Die zwei BerichterstatterInnen waren in Deutschland und haben viele Interviews mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene geführt. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst, der im März vom Kongress verabschiedet werden soll. Deutschland wird darin bescheinigt, fast alle Anforderungen, die sich aus der Charta der kommunalen Selbstverwaltung ergeben, vollständig zu erfüllen.

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Gedenken an die Sturmflut von 1962 – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Februar 2022)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stand unter dem Eindruck des Hochwasserschutzes. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat in ihrer Gedenkrede an die Opfer der Sturmflut von 1962 erinnert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 wurde Hamburg von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht. Als die Deiche brachen, überflutete das Wasser mehr als ein Sechstel der Hansestadt. Die Menschen wurden im Schlaf von den Wassermassen überrascht. 315 Menschen starben, etwa 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger wurden obdachlos. Vor 60 Jahren hat die Hamburger Sturmflut gezeigt, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf.

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg zusätzlich vor große Herausforderungen. Durch die Klimakrise nehmen die Starkregenereignisse auch in Hamburg zu, hinzu kommt durch die Erderwärmung ein steigender Meeresspiegel. Starkregen und Sturmfluten nehmen so immer weiter zu. In Hamburg müssen wir die Entwässerung der tiefliegenden Marschlandflächen des Süderelberaums auch bei Starkregen jederzeit gewährleisten können. Das gelingt nur, wenn wir die dafür notwendigen Vorkehrungen in Este und Alter Süderelbe schaffen. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, stimmten wir dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung zu.

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Schule in Zeiten von Corona: Harburger Schülerinnen und Schüler im Austausch mit dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schülerinnen und Schüler waren besonders lange und besonders einschneidend durch die Corona-Einschränkungen ausgesetzt. Um die Kontakte dieser Gruppe möglichst stark zu reduzieren, fand zunächst Homeschooling statt, dann folgte der Wechselunterricht. Auch persönliche Treffen mit Gleichaltrigen in der Schule und im Leben außerhalb der Schule, zum Beispiel beim Sport, in Vereinen oder in Jugendtreffs, war lange Zeit nicht möglich. Seit dem Sommer findet wieder Präsenzunterricht statt, flankiert durch eine Teststrategie.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Nils Hansen, der selbst Lehrer in Bergedorf ist, tauschte sich am 15. Februar 2022 zum Thema „Schule in Zeiten von Corona“ mit mehreren Harburger Schülerinnen und Schülern aus. Sie waren meiner Einladung zu dieser Online-Veranstaltung gefolgt. Ich freue mich über die rege Teilnahme der Schülerinnen und Schüler. Dass viele Schülerinnen und Schüler sich so ausgiebig und differenziert mit uns ausgetauscht haben und Einblick gegeben haben, was ihrer Meinung nach gut läuft und wie sie sich die Zukunft wünschen, ist für uns Bürgerschaftsabgeordnete sehr wertvoll.

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Verkehrssicherheitsbilanz 2021: Pandemieeffekt auch auf Hamburgs Straßen

Heute haben Senat und Polizei die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit insgesamt rund 59.500 Verkehrsunfällen liegt die Zahl der Verkehrsunfälle weiter auf einem sehr niedrigen Niveau und rund 14 Prozent unter den knapp 69.000 Verkehrsunfällen des Jahres 2019.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche unserer Stadt aus und hat auch die Mobilität der Menschen eingeschränkt und verändert. Die in der Pandemie stark zurückgegangenen Unfallzahlen sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent geringfügig angestiegen. Dreiviertel der hinzugekommenen Unfälle fanden unter Beteiligung von LKW oder Kleintransportern statt, sodass sich der in der Pandemie stark gestiegene Lieferverkehr nun auch in der Verkehrssicherheitsbilanz bemerkbar macht. Die Etablierung zahlreicher Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sorgte auch 2021 für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Auch die mobilen Blitzgeräte entfalten ihre Wirkung. Daher werden wir die Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen weiter fortsetzen und an schützenswerten Einrichtungen auch weiter ausbauen. Entgegen mancher Annahmen ist die Anzahl der Fahrradunfälle nicht signifikant gestiegen – zudem ereigneten sich 53,9 Prozent der Fahrradunfälle ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Mit einer dritten Fahrradstaffel hat Hamburg im Jahr 2021 die Sicherheit des Radverkehrs weiter erhöht und gleichzeitig auch dem Anstieg des Radverkehrs in unserer Stadt Rechnung getragen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Fußgänger:innen-Unfälle: Obwohl das Spazierengehen in der Pandemie zum Trend geworden ist, markieren die 820 Unfälle einen historischen Tiefpunkt.“

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland

Am 10. Februar 2022 trafen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für einen langen Sitzungstag online zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen im Kongress des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Auf der Agenda standen drei Monitoring-Berichte, von denen einer die Ergebnisse der Monitoring-Mission in Deutschland im Jahr 2021 zum Gegenstand hatte und die Umsetzung der Charta in Deutschland überprüft. Zwei BerichterstatterInnen führten vor Ort viele Gespräche mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Kreisebene, mit VertreterInnen der Bundesländer) und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern anderer relevanter Organisationen.

Der Berichtsentwurf liegt nun vor und wurde im Ausschuss diskutiert. Die Ergebnisse sind recht positiv ausgefallen. Deutschland erfüllt weitgehend die Anforderungen, die die Charta an die Mitgliedstaaten stellt. Der Bericht wurde im Monitoring einstimmig angenommen und wird nun in der Sitzung des Kongresses im März 2022 abgestimmt werden. Jedoch hat Deutschland neben weiteren Staaten bisher ein Zusatzprotokoll zur Charta nicht unterzeichnet. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats habe ich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und sie gebeten, sich dieses Themas anzunehmen, damit auch Deutschland dieses Zusatzprotokoll ratifizieren kann.

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Sechstes Jahr in Folge weniger Straftaten: „Die Pandemie verändert die Kriminalität in Hamburg“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorgestellt. Hamburg konnte das sechste Jahr in Folge einen Rückgang an Straftaten verzeichnen. Dies ist auch den besonderen Bedingungen der Pandemie geschuldet: Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging gegenüber 2020 um acht Prozent auf insgesamt rund 186.000 Taten zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war so gering wie seit 1976 nicht mehr. Die Aufklärungsquote blieb mit 47,6 Prozent konstant (2020: 47,7 Prozent).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die außerordentlich gute Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesondert analysiert und eingeordnet werden. Besonders deutlich zeigt sich, wie die Verhaltensänderung der Menschen in der Pandemie die Kriminalität in Hamburg verändert haben: So gehen unter anderem Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in besonderem Maße zurück, weil die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – etwa Home-Office oder Abstandsregeln – wenig Raum für diese Taten lassen. Wie bereits im letzten Jahr ist dagegen die Zahl der Straftaten, die aus dem ‚Home-Office‘, also von zu Hause aus, begangen werden können, weiter gestiegen. Dazu gehören beispielsweise Internetbetrug und sogenannte Schockanrufe. Auf diese Entwicklungen wurde bereits mit gezielter Aufklärungsarbeit reagiert, die im Jahr 2021 durch Fernsehbeiträge, Informationskampagnen bei den Hamburger Geldinstituten und gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit entsprechenden Warnhinweisen weiter verstärkt wurde. Hier werden wir die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten, die Aufklärung verstetigen und an die jeweiligen betrügerischen Maschen anpassen. Der Hamburger Polizei möchte ich besonders danken: Die Polizeikräfte arbeiten in der Pandemie unter besonders kräftezehrenden Bedingungen und leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt.“