Schlagwort: Andy Grote

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Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Finkenwerder

Innensenator Andy Grote freut sich auf die neue Wache Finkenwerder.

Das Richtfest der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder, an dem ich am 7. Februar 2025 gemeinsam mit Innensenator Andy Grote, Vertretern der Bezirke Hamburg-Mitte und Harburg sowie der Feuerwehr teilnehmen durfte, markiert einen wichtigen Schritt für die Sicherheit im Hamburger Süden. Mit der geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2026 werden wir einen weiteren wichtigen Baustein in der Modernisierung unserer Hamburger Sicherheitsinfrastruktur setzen.

Mit Investitionen von 35 Millionen Euro schaffen wir hier einen hochmodernen Standort, der den vielfältigen Herausforderungen des Einsatzgebiets optimal gerecht wird. Besonders beeindruckt hat mich die durchdachte Planung: Auf 6.000 Quadratmetern entsteht eine Wache, die modernste Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Funktionalität vereint. Die strategisch günstige Lage an der Aluminiumstraße wird die Einsatzzeiten für die Stadtteile Finkenwerder, Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz deutlich verbessern. Dies ist angesichts des anspruchsvollen Einsatzgebiets mit seiner Mischung aus Wohnbebauung, landwirtschaftlichen Flächen und wichtigen Industriestandorten wie dem Airbus-Werk besonders wichtig.

Für 141 Einsatzkräfte entstehen hier optimale Arbeitsbedingungen mit modernen Aufenthalts-, Sport- und Ruhebereichen. Die Remise bietet Platz für 17 Einsatzfahrzeuge und ist zukunftsweisend bereits für E-Mobilität ausgestattet. Auch die integrierte Desinfektionsremise und Waschstraße werden dazu beitragen, dass die Einsatzbereitschaft nach Einsätzen schnell wiederhergestellt werden kann.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft freue ich mich sehr über den erreichten Meilenstein.

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Demokratie-Dialog: Erfolgreicher Diskussionsabend mit Innensenator Andy Grote

Oksan Karakus, Andy Grote und Sören Schumacher diskutierten über den Schutz unserer Demokratie.

Am 23. Januar 2025 durfte ich als Gastgeber zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem wichtigen Diskussionsabend im Herbert-Wehner-Haus begrüßen. Unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ diskutierten wir gemeinsam mit Innensenator Andy Grote über die aktuellen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft.

Der Abend zeigte eindrücklich, wie wichtig der offene Dialog über die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ist. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit unserem Innensenator die konkreten Handlungsoptionen zu erörtern, mit denen wir extremistischen Tendenzen entgegentreten können.

In der konstruktiven Diskussion wurde deutlich: Die SPD Hamburg und der Senat nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und handeln entschlossen. Gemeinsam mit Andy Grote konnte ich aufzeigen, wie Hamburg seine demokratischen Institutionen schützt und stärkt. Besonders erfreulich war das große Interesse der Anwesenden an Möglichkeiten des persönlichen Engagements für unsere Demokratie.

Die lebhafte und sachliche Debatte bestätigte: Wir in Hamburg stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Werte geht. Die SPD wird auch weiterhin mit Weitblick und Entschlossenheit dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Ort des demokratischen Miteinanders bleibt.

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Demokratie unter Druck: Andy Grote zu Gast bei der SPD

In Zeiten zunehmenden Extremismus und einer drohenden Unterhöhlung der Demokratie laden die Harburger SPD-Bürgerschaftskandidaten Sören Schumacher und Oksan Karakus, zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit Andy Grote am Dienstag, den 23. Januar 2025 ins Herbert-Wehner-Haus ein.

Im Fokus steht die zentrale Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und der freiheitlichen Gesellschaft. „Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärt Sören Schumacher. „Wir müssen die aktuellen Bedrohungen durch Extremisten klar benennen und ihnen entschlossen entgegentreten.“ Der Abend soll nicht nur staatliche Handlungsoptionen diskutieren, sondern auch Wege aufweisen, wie sich jede und jeder von uns aktiv an der Verteidigung demokratischer Werte beteiligen kann.

Das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes im letzten Jahr unterstreicht die Bedeutung unserer Demokratie. „Es ist ein Meilenstein, der zeigt, dass unsere Verfassung robust ist, aber auch, dass wir sie kontinuierlich schützen und stärken müssen“, betont Oksan Karakus.

Diese hochaktuellen Fragestellungen werden in einem offenen Dialog mit den Anwesenden diskutiert. Dabei geht es sowohl um präventive Maßnahmen als auch um konkrete Handlungsstrategien zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am 23. Januar 2025 um 18 Uhr an der Veranstaltung im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, 21073 Hamburg teilzunehmen.

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Auf dem Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 30. November 2024 eingeladen. Der Polizeiball im Grand Elysee Hotel ist für mich immer eine wichtige Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Politik zusammenzukommen.

Rund 250 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen glamourösen Abend voller Musik, Tanz und Gesprächen, unter ihnen waren Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel, Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und der Vorsitzende des Innenausschusses Ekkehard Wysocki. Besonders beeindruckt hat mich die Würdigung von Uwe Koßel, der die Veranstaltung seit 35 Jahren organisiert.

Ich wurde dieses Jahr begleitet von meinen SPD-Fraktionskollegen Lars Pochnicht und Vanessa Mohnke, dem Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling und der Bergedorfer SPD-Kreisvorsitzenden Simone Gündüz.

Die festliche Atmosphäre, Live-Musik und die Gespräche machten den Abend zu einem gelungenen Networking-Event für alle Beteiligten. Der Polizeiball zeigte einmal mehr: Unsere Sicherheitskräfte können nicht nur arbeiten, sondern auch feiern.

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Volkstrauertag: Gedenkfeiern am Revier Blutbuche und im Michel

Der Volkstrauertag gehört zu den stillen Feiertagen. Seit 1922 erinnert er zwei Sonntage vor dem ersten Advent an die Opfer von Kriegen und Gewalt.

Seit 1923 gedenkt die Polizei Hamburg der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten und zeigt das Selbstverständnis, im Notfall auch das eigene Leben einzusetzen. Das „Revier Blutbuche“ ist ein besonderer Ort und die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland.

Auch dieses Jahr habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Gedenkfeier teilgenommen, auf der Innensenator Andy Grote eine Rede hielt. Wir nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof mit etwa 100 Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Trauermarsch, einer Kranzniederlegung und einer Gedenkminute teil. Das Polizeiorchester sorgte für den feierlichen Rahmen.

Die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten am 19. November 2023 bei zwei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt. Bei der Zentralen Gedenkstunde im Hamburger Michel sprach die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Karen Koop, ein Grußwort. Die Gedenkrede hielt Dr. Kim Wünschmann, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm ebenfalls teil.

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Nachwuchsoffensive bei der Polizei: Über 120 Nachwuchskräfte vereidigt

Bei einem feierlichen Festakt im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses vereidigte Innensenator Andy Grote am 16. September 2024 mehr als 120 neue Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei. In seiner Rede betonte er, dass die neuen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Leben und Zusammenleben in Hamburg leisten.

Von den 63 Kommissaranwärterinnen sowie den 58 -anwärtern im Alter von 18 bis 38 Jahren sind 62 für die Kriminal-, 50 für die Schutz- und 9 für die Wasserschutzpolizei vorgesehen. Einige der Anwärterinnen und Anwärter hatten zuvor bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt, beispielsweise in den Bereichen internationales Management und Gesundheitswissenschaften oder bei der Bundeswehr.

Auf jeder Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten und auch von Feuerwehrleuten freue ich mich zu sehen, wie viele junge Menschen sich für diesen Beruf entscheiden und mit ihren vielfältigen Hintergründen unsere wachsende Stadt bereichern. Seit 2016 wächst die Hamburger Polizei, seit der Senat gezielt eine Einstellungsoffensive zur personellen Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht hatte. Zwischen 2016 und 2023 ist der Personalbestand der Polizei Hamburg um mehr als 860 Polizeibedienstete gewachsen. Die Einstellungsoffensive führte auch dazu, dass die Polizei Hamburg deutlich jünger und weiblicher geworden ist. Mehr als die Hälfte der uniformierten Beamtinnen und Beamten bei der Hamburger Schutzpolizei ist inzwischen jünger als 40 Jahre. Auch die Zahl der Frauen im Polizeidienst ist seit 2015 gestiegen: Von einem Viertel auf rund ein Drittel.

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Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg

Dieses Jahr hatte die Freiwillige Feuerwehr in den Baakenhafen geladen, um dort ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Der Einladung waren viele Gäste wie die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der Berufsfeuerwehr gefolgt, auch Innensenator Andy Grote, Staatsrat Thomas Schuster und der kommissarische Amtsleiter Feuerwehr Hamburg Jörg Sauermann. Für den musikalischen Rahmen zeichnete sich das Landesfeuerwehrorchester verantwortlich.

Nach der Begrüßung und einem Gedenken an die verstorbenen Kameradinnen und Kameraden führte Landesbereichsführer Harald Burghart aus, was im vergangenen Jahr geschehen war und welche Veränderungen auf die Freiwilligen Feuerwehren zukommen werden. Dem folgte ein Bericht des Landesjugendfeuerwehrwarts Kai Winter.

Innensenator Andy Grote dankte in seiner Rede den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Er erinnerte auch daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte zu verteidigen und dass die demokratische Verfasstheit der Feuerwehren ein gutes Beispiel dafür ist, wie Demokratie im täglichen Leben zu einem guten Miteinander führen kann.

Nach den Ehrungen und Auszeichnungen ging es in den inoffiziellen Teil des Abends über. Neben den zahlreichen Gesprächen erhielten die neuesten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Außenbereich viel Aufmerksamkeit.

Die SPD Hamburg unterstützt die Freiwillige Feuerwehr über viele Jahre in ihrer Arbeit. Durch unsere Sanierungsoffensive werden alle Freiwilligen Feuerwehren ertüchtigt und erweitert, so dass sie auch auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe in unserer Stadt leisten können. Die Sanierungsoffensive werden wir daher auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

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93 Nachwuchskräften für die Polizei Hamburg wurden vereidigt

Begrüßung durch Polizeipräsident Falk Schnabel.

93 Nachwuchskräfte wurden am 10. Juni 2024 von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel nahm an dem festlichen Akt teil. 36 Anwärterinnen sowie 57 Anwärter im Alter von 16 bis 35 waren für diese Zeremonie gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten ins Hamburger Rathaus gekommen.

86 von ihnen sind für die Schutzpolizei und sieben für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen. 33 von ihnen kommen aus der Hansestadt, 26 aus Schleswig-Holstein, 19 aus Niedersachsen, vier aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus anderen Bundesländern. Einige haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (z. B. als Kfz-Mechaniker, als Steuerfachangestellte oder bei der Bundeswehr).

Auch dieses Mal war ich beeindruckt, wieviele junge Menschen die Hamburger Polizei gewinnen konnte und wie vielfältig ihre Hintergründe sind. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, gutes Personal zu finden und langfristig auszubilden. Dieser Termin zeigt beeindruckend, dass wir auf einem guten Weg sind.

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Richtfest der neuen Rettungsleitstelle

Am 5. Juni 2024 gab es den nächsten Meilenstein bei der Modernisierung von Feuerwehr und Polizei in Hamburg zu feiern. Das Richtfest der neuen Rettungsleitstelle wurde in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, dem kommissarischen Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg, Jörg Sauermann, und der Sprinkenhof-Abteilungsleiterin, Nadine Krause-Möller begangen.

In der Eiffestraße entsteht auf rund 11.500 m² Fläche eine neue und moderne Rettungsleitstelle und Einsatzabteilung der Feuerwehr Hamburg. Der Neubau, der dann auch ein Führungs- und Lagezentrum beherbergt, ersetzt die derzeit bestehende Rettungsleitstelle. In den Leitstellen laufen alle Notrufe zusammen, von hier aus werden die Einsätze koordiniert und die Kräfte alarmiert. Jedes Einsatzfahrzeug in Hamburg wird von diesen zwei Leitstellen aus gesteuert.

Weil die Leitstellen solch eine wichtige Aufgabe haben und immer mehr Menschen in Hamburg leben, entwickelt der Senat seit 2017 Pläne, die Leitstellen umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik auszustatten. In seiner Rede betonte der Innensenator, dass die vollständige technische Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei eine kleine Revolution in der Notfallkommunikation und der Einsatzsteuerung seien und dass die Stadt in dieses seit Jahren größte Modernisierungsprojekt im dreistelligen Millionenbereich investiert, um die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Polizei zu sichern.

In Zukunft können Notrufe nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.

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Verfassungsschutzbericht 2023: „Demokratie unter Druck, aber wehrhaft“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute zusammen mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach bildeten vor allem die Beobachtung der islamistischen Szene sowie von Rechtsextremist:innen Arbeitsschwerpunkte des Dienstes. So hat sich die Anzahl der islamistisch eingestellten Personen in Hamburg seit dem Vorjahr um 85 auf 1.840 Personen erhöht. 83 Prozent von ihnen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. 2023 stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von 484 (2022) auf 716 deutlich an. Den Großteil dieser Straftaten (80 Prozent) bildeten dabei Äußerungs- und Propagandadelikte.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt – das zahlt sich jetzt aus. Insbesondere die Arbeit der beiden Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet erweist sich als ausgesprochen effektiv. Unsere Demokratie steht unter Druck, aber sie ist auch wehrhaft! Dieses Signal sendet der Verfassungsschutz an Demokratiefeinde und das ist gerade heute, in einer Zeit, in der extremistische Strömungen mehr und mehr versuchen sich in unserer Gesellschaft festzusetzen, wichtiger denn je. Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit ihrer täglichen Arbeit setzen sie sich für den Schutz unserer Verfassung und die Sicherheit in Hamburg ein.“

Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen zu allen extremistischen Phänomenbereichen, zur Spionage- und Cyberabwehr, zum Geheim- und Sabotageschutz sowie zu den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutzbericht 2023