Schlagwort: Bürgerschaft

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Jubiläum: 20. Parlamentarisches Sommerfest

Sommerfest der Hamburgischen Bürgerschaft 2014
So viele Gäste waren noch nie da: Mehr als 1700 Personen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Hamburg waren der Einladung der Bürgerschaft zu ihrem diesjährigen Parlamentarischen Sommerfest gefolgt.

Seit genau zwanzig Jahren findet dieses Fest statt, und zwar immer am Montag nach der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause. Für die Mitglieder der Bürgerschaft ist dies sicherlich einer der angenehmsten ‚Pflichttermine‘. „Darüber hinaus bietet das Sommerfest im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses immer auch Gelegenheit, Medienvertreter, Kulturschaffende, Sportler, Wirtschaftsvertreter und andere Gästen aus dem gesellschaftlichen Leben Hamburgs zu treffen. „Jubiläum: 20. Parlamentarisches Sommerfest“ weiterlesen

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Sören Schumacher jetzt Mitglied im Innenausschuss der Hamburgischen

Schumacher 300x200Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am Montag, dem 16. Juni 2014, beschlossen, den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher in den Innenausschuss des Parlaments zu entsenden.

Schumacher arbeitet darüber hinaus im Sportausschuss, im Europaauschuss und im Eingabenauschuss der Bürgerschaft. Er ist Fachsprecher seiner Fraktion für Eingaben sowie Vorsitzender der Härtefallkommission. „Vier Ausschüssen anzugehören und dazu noch die Aufgaben als Fachsprecher und Vorsitzender der HFK, ist natürlich eine ganze Menge“, so Schumacher, „Ich habe dennoch keinen Moment gezögert, als der Fraktionsvorsitzende mich fragte. Denn der Innenausschuss ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten und spannendsten des Parlaments. Ich freue ich mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und auf die Arbeit in diesem Ausschuss.“ „Sören Schumacher jetzt Mitglied im Innenausschuss der Hamburgischen“ weiterlesen

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Viel gelernt beim Besuch im Rathaus

Rathaus 2013-02Ziemlich aufgeregt und gut vorbereitet machten sich am Montag, dem 14. April 2014, die Schülerinnen und Schüler einer 4. Klasse der Schule Marmstorf gemeinsam mit ihrer Lehrerin auf den Weg in die Hamburger Innenstadt, um dort das Rathaus zu besichtigen. Gut vorbereitet waren sie deshalb, weil der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ihnen vorab das von der Hamburger Bürgerschaft herausgegebene, speziell für Kinder konzipierte Büchlein „Politik und Demokratie“ hatte zukommen lassen, in dem einiges über Demokratie im Allgemeinen und das Hamburger Parlament im Speziellen zu erfahren ist. „Viel gelernt beim Besuch im Rathaus“ weiterlesen

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Besuch aus China im Hamburger Rathaus

Rathaus 2013-02
Am Donnerstag, dem 24. Januar 2014, hatte Sören Schumacher eine Gruppe von sechs Mitarbeitern aus Ministerien der Volksrepublik China zu Gast im Hamburger Rathaus. Die Mitarbeiter reisen im Auftrag der Ministerien drei Monate lang durch Europa, um hier Näheres über die Rechts-, Poltitik- und Verwaltungssysteme zu lernen. Im Rahmen dieses Aufenthalts hielten sie sich sich eine Woche lang in Hamburg auf. Und selbstverständlich gehörte ein Besuch des Rathauses und das Gespräch mit einem Hamburger Parlamentarier dazu.

Sören Schumacher gab Auskunft über seine Aufgaben als Bürgerschaftsabgeordneter. Sprachprobleme gab es dabei überraschenderweise nicht. Denn die Chinesen sprachen perfekt Deutsch. „Die Diskussion fand ich außerordentlich interessant. Dabei wollten die Gäste beispielsweise Genaueres über die Rolle Hamburgs in Deutschland und Europa wissen und waren auch an den speziellen Beziehungen zwischen Hamburg und China interessiert.” Darüber hinaus diskutierten die Gäste mit Sören Schumacher auch über grundsätzliche politische Fragen, wobei Schumacher vor allem die Bedeutung von freien Wahlen für unser politisches System hinwies und seine Ãœberzeugung zum Ausdruck brachte, dass eine extrem ungleiche Verteilung von Besitz zur Destabilisierung von Gemeinwesen führt.

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Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort

4407_EinlegerEA2014BergedorfÖffentliche Sprechstunde mit Abgeordneten am 4. Februar 2014 in Bergedorf

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde im Bezirksamt Bergedorf ein.

Mitglieder des Eingabenausschusses werden am Dienstag, den 4. Februar 2014, von 15:30 bis 17:00 Uhr, im Bezirksamt Bergedorf (Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg), im Kleinen Sitzungssaal (Erdgeschoss)zu Gast sein, um sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Als Ansprechpartner sind die Ausschussvorsitzende Silke Vogt-Deppe (SPD) sowie Sören Schumacher (SPD), Heidrun Schmitt (GRÃœNE), Finn-Ole Ritter (FDP) und Kersten Artus (DIE LINKE) vor Ort.

Bürgerinnen und Bürger können die Sprechstunde nutzen, um Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt oder der Ausländerbehörde zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu beschweren.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern die Anliegen persönlich schildern und ihre schriftlich formulierte Eingabe übergeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. „Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort“ weiterlesen

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Politische Gespräche

Rathaus 2013-02Am Freitag, dem 29. November, hat Sören Schumacher sich mit einer Klasse Gewerbeschüler im Hamburger Rathaus getroffen. Anders als bei derartigen Besuchen üblich, stand dabei nicht die Besichtigung des Rathauses im Zentrum. Vielmehr wollten die jungen Leuten, die sich in der Ausbildung zu Orthopädietechniker befinden, mehr und Näheres über die Aufgaben und den Alltag eines Abgeordneten erfahren.

Zum Einstieg sahen die Gewerbeschüler den Film der Bürgerschaft über das Hamburger Parlament, diskutierten dann mit Sören Schumacher über viele aktuelle Themen und erfuhren – wie gewünscht -, wie der Arbeitstag eines Abgeordneten aussieht und womit er sich zu beschäftigen hat. Dabei wurde unter anderem sehr deutlich, dass die öffentlich sichtbaren Sitzungen im Parlament nur ein Bruchteil der gesamten Arbeit ausmachen. Dennoch war der Plenarsaal für die jungen Besucher natürlich von besonderem Interesse und sie freuten sich, dass sie ihn gemeinsam mit Sören Schumacher besichtigen konnten, der ihnen darüber hinaus einiges über die Spielregeln des Parlamentes, wie etwa die Tageordnung oder die Regelung der Redezeiten erläuterte.
Sören Schumacher bietet in unregelmäßigen Abständen Rathausbesichtigungen an und ist auch gerne bereit, für Gruppen Führungen zu veranstalten. Wer Interesse hat, der sollte auf immer mal wieder auf dieser Website nachschauen oder sich im Abgeordnetenbüro melden.

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Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern

Rathaus 2013-02Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Am Mittwoch, dem 27. November 2013, wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN hinsichtlich einer Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung in die Bürgerschaft eingebracht, der in erster Lesung beraten und beschlossen wurde. Bevor die zweite Lesung stattfinden wird, beschäftigt sich zunächst noch der Verfassungsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung am 3. Dezember mit der geplanten Verfassungsänderung.

Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten, unter anderem mit Mehr Demokratie ausgehandelten, Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern“ weiterlesen

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Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung

logo buergerschaftsfraktionFrank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen

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Besuch in Straßburg

Delegationsreise des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft nach Straßburg
Wer schon einmal da war, weiß es: Straßburg ist eine wunderschöne Stadt mit einem ganz besonderen Flair. Das wusste schon Goethe, der hier eineinhalb Jahre lebte, um sein Jurastudium zu beenden, und sicherlich – ganz nebenbei – auch die Schönheiten und Annehmlichkeiten der Stadt genoss.
Dennoch war die dreitägige Reise, die Sören Schumacher gemeinsam mit acht anderen Mitgliedern des Europa-Ausschusses der Bürgerschaft in der vergangenen Woche nach Straßburg führte, keine Vergnügungsreise. Vielmehr hatten die Parlamentarier ein strammes Programm zu absolvieren. Dazu gehörten Gespräche mit Europaabgeordneten verschiedener Parteien, sowie Besuche des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Besuch in Straßburg“ weiterlesen

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Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung

logo buergerschaftsfraktionFunktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November beraten wird (siehe Anlage). Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung“ weiterlesen