Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen
Besuch in Straßburg
Wer schon einmal da war, weiß es: Straßburg ist eine wunderschöne Stadt mit einem ganz besonderen Flair. Das wusste schon Goethe, der hier eineinhalb Jahre lebte, um sein Jurastudium zu beenden, und sicherlich – ganz nebenbei – auch die Schönheiten und Annehmlichkeiten der Stadt genoss.
Dennoch war die dreitägige Reise, die Sören Schumacher gemeinsam mit acht anderen Mitgliedern des Europa-Ausschusses der Bürgerschaft in der vergangenen Woche nach Straßburg führte, keine Vergnügungsreise. Vielmehr hatten die Parlamentarier ein strammes Programm zu absolvieren. Dazu gehörten Gespräche mit Europaabgeordneten verschiedener Parteien, sowie Besuche des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Besuch in Straßburg“ weiterlesen
Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung
Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November beraten wird (siehe Anlage). Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung“ weiterlesen
Gäste aus Shanghai
Einmal noch nach Bombay, einmal nach Shanghai… so sang Hannes Kröger alias Hans Albers voller Fernweh im legendären Film „Großer Freiheit Nr.7“. Kein Wunder, denn zwischen der großen chinesische Hafen- und Industriestadt im Mündungsgebiet des Jangtsekiang und Hamburg gibt es seit mehr als hundert Jahren enge Handelsbeziehungen. Seit 1986 sind beide Hafenstädte durch eine Städtepartnerschaft verbunden, konnten also in diesem Jahr bereits deren 27-jährige Bestehen feiern.
Ende Oktober dieses Jahres besuchte eine Delegation des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Shanghai die Freie und Hansestadt Hamburg. Bei ihrem dreitägigen Aufenthalt besuchten die Teilnehmer unter anderem das Zollmuseum und das Wasserschutzpolizei-Kommissariat 3 und machten eine Informationstour durch den Hamburger Hafen. Da Shanghai vor kurzem eine Freihandelszone eingerichtet hat, standen darüber hinaus Fachgespräche zum Thema See-Güterverkehr auf dem Programm. „Gäste aus Shanghai“ weiterlesen
Eingabenausschuss der Bürgerschaft: öffentlich und Wandsbek
Am 29. Oktober 2013 war der Eingabenausschuss der Bürgerschaft in Wandsbek und lud zu einer Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Beschwerden loswerden und ihre Anliegen vortragen. Als Ansprechpartner stand unter anderem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) sowie weitere Mitglieder des Ausschusses vor Ort zur Verfügung. Neben der Möglichkeit, ihre Anliegen mündlich vorzubringen hatten die Bürger auch die Möglichkeit, eine schriftliche Eingabe zu überreichen.
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft ist in unregelmäßigen Abständen in den Bezirken unterwegs. „Wir möchten damit nicht zuletzt erreichen, dass die Aufgaben unseres Ausschusses und das Recht, eine Petition einzureichen, noch bekannter werden“, erläutert Sören Schumacher.
Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke
In den äußersten Süden Hamburgs – das Zollenspieker Fährhaus – hatten sich am Sonnabend,dem 26. Oktober 2013, der SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion begeben, um gemeinsam mit Senatorinnen, Senatoren, Bezirksamtsleitern und Bezirksfraktionsvorsitzenden unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, um ihre als Hamburg-Klausur bekannten gemeinsamen Beratungen abzuhalten.
Von besonderer Bedeutung waren zum einen Fragen des Doppelhaushalts 2015/2016 und zum anderen die Rolle der Bezirke für die Gesamtstadt. „Beides gehört natürlich zusammen“, so Sören Schumacher. „Denn ohne die nötige Finanzausstattung können die Bezirke ihre Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise wahrnehmen. Deshalb ist es richtig und gut,dass die Steigerungsrate der Bezirksbudgets über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen wird.“ Auch der Personalabbau werde deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung und die von der Bürgerschaft geschaffenen Quartiersfonds werden weitergeführt. „Das ist eine gute Nachricht für Harburg – wie für alle anderen Bezirke“, meint Schumacher. „Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke“ weiterlesen
SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt in Harburg
Unter dem Motto „Fraktionssitzung vor Ort“ wird die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft in den nächsten Wochen und Monaten alle sieben Bezirke Hamburgs besuchen. Ziel der 62 Abgeordneten ist es nicht nur, ihre Sitzungen dort abzuhalten. Sie möchten sich darüber hinaus und vor allem einen persönlichen Ãœberblick über die Situation in den Bezirken verschaffen.
Als erster Bezirk war am Montag, dem 21.Oktober 2013, Harburg an der Reihe. Am Nachmittag begrüßte Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die Abgeordneten im Harburger Rathaus. Anschließend fand im Rathausforum die Fraktionssitzung statt und danach trafen sich die Bürgerschaftsabgeordneten sowie Senatsvertretern und Mitgliedern der SPD-Bezirksfraktion in der Helms-Lounge mit zahlreichen Menschen, die in und für Harburg in den unterschiedlichsten Einrichtungen und Funktionen tätig sind. Als Harburger Wahlkreisabgeordneter hatte Sören Schumacher dort sozusagen ein Heimspiel. „Ich habe mich sehr gefreut“, so meinte er zum Abschluss der Veranstaltung, „dass sich meine Fraktion dazu entschlossen hat, als erstes zu uns nach Harburg zu kommen und bin mir sicher, dass dieser Besuch allen einen recht guten Einblick davon vermittelt hat, was hier gut läuft und wo uns der Schuh drückt.“ „SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt in Harburg“ weiterlesen
Spontanes Gespräch in der Lobby
„Jugend im Parlament“ heißt das größte Planspiels Hamburgs. Es wird von der Hamburgischen Bürgerschaft organisiert und ermöglicht den 122 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 21 Jahren hautnah und durch eigene Erfahrung zu erleben, wie Politik ‚gemacht‘ wird und wie komplex diese Vorgänge sind. Vom 16. bis 20. September 2013 gehört das Rathaus ihnen: die Schülerinnen und Schüler aus Schulen des gesamten Stadtgebiets, Studentinnen und Studenten der Hamburger Hoch- und Fachschulen sowie Auszubildende aus vielen Betrieben wählen ihr Präsidium, bilden Ausschüsse und setzen ihre eigenen Schwerpunkte. Sie diskutieren und entscheiden eigenständig. Und das nicht etwa für die Schublade. Vielmehr werden am Ende der Veranstaltung ihre Ergebnisse in Form einer Resolution der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, übergeben und diese wird dann veranlassen, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft später in ihren Ausschüssen gemeinsam mit den Jugendlichen diskutieren. „Spontanes Gespräch in der Lobby“ weiterlesen
Parlamentarier aus Groningen zu Gast in Hamburg
Am Donnerstag, dem 19. September 2013, besuchte eine Delegation von Parlamentariern aus Groningen (Niederlande) die Hamburgische Bürgerschaft. Der Parlamentspräsident und die rund 40 Mitglieder aus den zehn Fraktionen der „Provinciale Staten“ hatten den inhaltlichen Schwerpunkt ihrer Arbeitsbesuche, die sie außer nach Hamburg auch nach Bremen führte, auf die norddeutsche Zusammenarbeit, die grenznahe länderübergreifende Kooperation in Europa sowie die Erneuerbaren Energien gelegt. Als Mitglied des Europaausschusses der Bürgerschaft nahm auch Sören Schumacher an der Veranstaltung teil.
Ein Tag im Hamburger Rathaus
In unregelmäßigen Abständen gibt Sören Schumacher interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen langen Tag im Hamburger Rathaus zu erleben. Den Beginn macht dabei eine von ihm selbst geführte Besichtigung des Rathauses, anschließend wird ein Film über die Arbeit der Bürgerschaft gezeigt und die Besucher können mit dem Abgeordneten diskutieren. Zum Abschluss können sie dann von der Besuchertribüne aus eine Sitzung des Hamburger Parlaments beobachten.
Genau dieses Programm erwartete auch die Besuchergruppe, die sich für Mittwoch, den 11. September 2013, angemeldet hatte. Dass ein Abgeordneter einen so versierten Fremdenführer abgibt und eine Besichtigung der Rathauses so detailreich gestaltet, hatten viele möglicherweise nicht erwartet. Und die Gelegenheit, anschließend mit dem Abgeordneten zu diskutieren war gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und des Hamburger Volksentscheids über den Rückkauf der Netze willkommen. Klar, dass Sören Schumacher sich in dieser Diskussion deutlich gegen den Rückkauf aussprach. „Die zwei Milliarden wären denkbar unklug ausgegebenes Geld – und zudem Geld, das die Stadt gar nicht hat“, so Schumacher, „Das hieße, wir müssten neue Schulden machen und Zinsen zahlen, die den Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen belasten würden. Und was bekämen wir? Durch den Kauf der Netze würde weder Strom und Gas billiger werden, noch wäre dadurch Atomstrom zu verhindern. Deshalb kommt von uns ein ganz klares Nein zum Rückkauf.“ Nach der Diskussion begab sich die Gruppe auf die Besuchertribüne, um Senat und Abgeordneten bei der Arbeit zuzusehen. „Ein Tag im Hamburger Rathaus“ weiterlesen